Nach Entscheid des Verwaltungsgerichts: Zukunft des Kathi in Wil wieder in der Schwebe

Der Entscheid ist gefallen: Die Stadt darf dem Stiftungsrat des Kathi die Führung von Regelklassen nicht übertragen. Die Jungen Grünen, welche die Beschwerde eingereicht hatten, sehen die Tage des Kathi als öffentlich finanzierte Schule mit privater Trägerschaft gezählt.

Gianni Amstutz
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Wie weiter mit dem Kathi? Diese Frage beschäftigt Wil seit Jahren.

Wie weiter mit dem Kathi? Diese Frage beschäftigt Wil seit Jahren.

Bild: Archiv

Einen Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück: So lässt sich die Situation rund um die Zukunft der Mädchenschule St.Katharina zusammenfassen. Nachdem es für die Schule mit dem Entscheid des Stadtparlaments, das Kathi als Teil der Wiler Oberstufenstruktur zu behalten, im August plötzlich besser aussah, geht es mit der jüngsten Entwicklung wieder rückwärts.

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen hat eine Beschwerde der Jungen Grünen Wil-Fürstenland gutgeheissen. Diese richtete sich gegen den Nachtrag I zum Schulvertrag mit dem Kathi, mit dem die Stiftung Schule St.Katharina zur neuen Trägerin des Kathi wurde. Die Jungen Grünen machten in ihrer Beschwerde geltend, dass damit der öffentliche Bildungsauftrag in eine private Trägerschaft ausgelagert werde. Dafür fehle jedoch die gesetzliche Grundlage.

Dieser Argumentation folgt das Verwaltungsgericht. Es sei richtig, dass der Schulvertrag in der Fassung gemäss Nachtrag I ein öffentlich-rechtlicher Leistungsauftrag an die Stiftung des Kathi sei. Die Übertragung der Erfüllung von Staatsaufgaben bedürfe zwingend eines Gesetzes. Das Volksschulgesetz des Kantons beinhalte jedoch keine solchen Bestimmungen. Der Nachtrag I sei aufzuheben, lautet schliesslich der Entscheid des Verwaltungsgerichts.

Stadt prüft weiteres Vorgehen

Welche Auswirkungen der Entscheid haben könnte, ist noch weitgehend offen. Einerseits, weil der Entscheid des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig ist. Die Stadt und die Stiftung St.Katharina könnten den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen. «Wir haben vom Entscheid Kenntnis genommen und sind jetzt dabei, ihn zu analysieren», sagt Stadtschreiber Hansjörg Baumberger. Er stellt einen Entscheid der Stadt über das weitere Vorgehen für Anfang Januar in Aussicht.

Verzichten Stadt und Stiftung auf einen Weiterzug, wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Selbst dann sind die Folgen noch nicht absehbar. Auch die Jungen Grünen schreiben in ihrer Medienmitteilung: «Wie der faktisch längst bestehende Vertrag mit der Stiftung aufgelöst werden soll, geht aus dem Entscheid nicht hervor.» Und doch haben die Beschwerdeführer ziemlich klare Vorstellungen, was ein rechtskräftiger Entscheid für die Zukunft des Kathi bedeuten könnte. Dann nämlich seien die Tage des Kathi als öffentlich finanzierte Schule mit privater Trägerschaft gezählt.

«Für die Stiftung geht es um die Existenz»

Weiterzug ist auch eine politische Frage

Auch was den Parlamentsauftrag an den Stadtrat vom August angeht, den Schulvertrag mit der Stiftung des Kathi zu erneuern, haben die Beschwerdeführer eine klare Meinung: Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts würde dieser Auftrag obsolet. Aus Sicht der Jungen Grünen verbleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder müsse die Schule St.Katharina künftig ohne öffentliche Finanzierung auskommen oder sie werde in die Trägerschaft der Stadt überführt, so wie es mit dem Kloster einst vereinbart wurde.

Was die Jungen Grünen nicht sagen: Das Ganze hat auch eine politische Komponente. Der Stadtrat hätte eigentlich gerne ohne Kathi geplant. Der Verzicht auf einen Weiterzug würde ihm hierfür wohl eine Möglichkeit bieten.

Auf der anderen Seite hat er aber einen klaren Auftrag vom Parlament. Die Stadtregierung soll mit dem Stiftungsrat der Schule einen Weg finden, das Kathi weiterhin als Teil der Wiler Oberstufen zu verankern. Vor diesem Hintergrund dürfte sich der Stadtrat davor hüten, ohne gute Begründung auf einen Weiterzug ans Bundesgericht zu verzichten. Zu leicht könnten ihm die Kathi-Befürworter ansonsten Opportunismus vorwerfen.