«Müssen Sparschraube anziehen», «Wil darf nicht stillstehen», «Es braucht eine Priorisierung»: Wiler Parteien streiten über allfälliges Sparpaket und Steuererhöhung

Die Diskussion über den Finanzplan der Stadt Wil zeigte auf, dass die Parteien im Stadtparlament die prognostizierten Defizite der Stadt grundsätzlich anders bewerten. Die SVP forderte am vehementesten ein Sparpaket, aber auch CVP und FDP verlangten eine Priorisierung der Investitionen. SP und Grüne Prowil warnten davor, am falschen Ort zu sparen.

Gianni Amstutz
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Beim Bergholz ist eine Überdachung geplant. Die SVP deutet an, Projekte wie dieses oder das Kulturzentrum in der Liegenschaft zum Turm brauche es derzeit nicht.

Beim Bergholz ist eine Überdachung geplant. Die SVP deutet an, Projekte wie dieses oder das Kulturzentrum in der Liegenschaft zum Turm brauche es derzeit nicht.

Bild: Sven Thomann/Freshfocus

Die Sitzung des Stadtparlaments wurde sehr emotional geführt. Dabei wurde eigentlich nichts entschieden, sondern lediglich der Finanzplan zur Kenntnis genommen. Dieses Instrument dient in erster Linie dem Stadtrat zur Planung der nächsten fünf Jahre.

Der Grund für die teils harsche Kritik an der Regierung: Der Stadtrat hat im Finanzplan für die Jahre 2022 und 2024 eine Steuererhöhung angezeigt. Insgesamt soll der Steuerfuss von aktuell 118 Prozent auf 126 Prozent erhöht werden.

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

Luc Kauf (Grüne Prowil), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, fasste die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren treffend zusammen: «Wir sehen uns mit einer geballten Ladung an Mehrausgaben konfrontiert, gleichzeitig rechnet der Stadtrat mit weniger Einnahmen.»

Die Mehrausgaben sind primär auf Entscheide des Kantonsrats sowie Beschlüsse des Stadtparlaments, der Rückgang bei den Einnahmen auf die Coronakrise sowie die Unternehmenssteuerreform zurückzuführen.

Überhaupt nicht einverstanden mit dieser Strategie, auch wenn sie noch den Status einer Prognose hat, ist die SVP. Pascal Stieger griff den Stadtrat harsch an und sprach von einem Fantasiekonzept:

«Es ist nicht damit getan, die Steuern zu erhöhen und so weiterzumachen wie bisher.»

Die Sparschraube müsse angezogen werden. Projekte wie die Überdachung des Stadions Bergholz oder Massnahmen gegen den Klimawandel könnten problemlos verschoben werden.

Dass der Stadtrat – wenn auch in geringerem Mass als in den Vorjahren – erneut einen Stellenausbau beantragt, sei nicht akzeptabel. Die SVP werde sich wenn nötig mit einem Referendum gegen eine Steuererhöhung zur Wehr setzen.

Auch die FDP ist wenig angetan von den Aussichten, die der Stadtrat in seinem Finanzplan zeichnet. Marcel Malgaroli anerkannte die schwierige Situation, sagte jedoch: «Die FDP wird Erhöhungen des Steuerfusses nicht einfach so hinnehmen.» Akzeptieren würde man solche nur, wenn sie an konkrete Projekte gebunden seien, die der Bevölkerung einen Mehrwert bringen.

Roman Rutz (EVP) stellte die angezeigten Steuererhöhungen zwar nicht in Frage. Er kritisierte jedoch im Namen der CVP-Fraktion, dass bei den Investitionen keine Priorisierungen vorgenommen worden seien.

Es sei nicht ersichtlich, welche Projekte für den Stadtrat absolut zwingend seien beziehungsweise welche verschoben oder gestrichen werden könnten. «Wir müssen uns aber überlegen, welche Projekte die Stadt Wil vorwärtsbringen.»

Ökologische Ziele nicht auf die lange Bank schieben

Marc Zahner (SP) warnte vor unnötigen Sparübungen. «Wil darf nicht stillstehen.» Vielmehr müsse die Stadt die Projekte, die vorgesehen seien, umsetzen. Das erhöhe die Attraktivität der Stadt. Auch die ökologischen Ziele dürfe man aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umstände nicht auf die lange Bank schieben.

Die Steuererhöhung sei aus heutiger Sicht absolut vertretbar. Dass der Stadtrat sich bemüht habe, die Ausgaben so tief wie möglich zu halten, sei erkennbar. Die Einnahmeseite sei hingegen kaum beeinflussbar, was das Defizit erkläre.

Guido Wick (Grüne Prowil) blies ins gleiche Horn wie Rutz und Zahner. «Für uns ist es klar, dass wir bei den ganz grossen Investitionen nicht viel Spielraum haben.» Ausserdem müsse nicht gespart werden, sondern der langfristige Nutzen der Massnahmen bewertet werden.

Weil Pascal Stieger die Streichung von Massnahmen gegen den Klimawandel androhte, verglich Wick ihn mit Donald Trump. «Man kann schon Quatsch erzählen, wahr wird es deshalb aber nicht.»

CVP-Empfehlung findet eine Mehrheit

Die CVP-Fraktion beantragte in Form einer Empfehlung, dass der Stadtrat eine Priorisierung der geplanten Investitionen vornehme. Stadtrat Daniel Stutz sagte, dass der Stadtrat das Nötige vom Wünschbaren bereits getrennt habe.

Ausserdem seien viele Investitionen zeitlich gebunden. Das sei beispielsweise beim Bahnhof so, wo eine Koordination mit der SBB nötig sei, aber auch bei der Richtplanung sowie den flankierenden Massnahmen des Aggloprogramms.

Die Empfehlung der CVP fand eine deutliche Mehrheit und wurde mit 30 Ja- zu 7-Nein-Stimmen angenommen.