Mitte-links-Dominanz durchbrechen

Asyl- und Sozialwesen, die Sanierung der Sozialwerke und der starke Franken waren Themen am gut besuchten Wahlanlass des Gewerbevereins Oberuzwil. National- und Ständeratskandidaten gewerblicher Herkunft stellten sich an einer Podiumsdiskussion den Fragen von Ernst Dobler, Präsident des Gewerbevereins.

Philipp Stutz
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Die Podiumsdiskussion drehte sich um gewerbliche Fragen. Von links: Nationalratskandidat Paul Scheiwiller (SVP), Thomas Müller (SVP), der für den National- und Ständerat kandidiert, Moderator Ernst Dobler, die amtierende Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP) und die beiden Nationalratskandidaten Beda Sartory (CVP) und Linus Thalmann (SVP). (Bild: Philipp Stutz)

Die Podiumsdiskussion drehte sich um gewerbliche Fragen. Von links: Nationalratskandidat Paul Scheiwiller (SVP), Thomas Müller (SVP), der für den National- und Ständerat kandidiert, Moderator Ernst Dobler, die amtierende Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP) und die beiden Nationalratskandidaten Beda Sartory (CVP) und Linus Thalmann (SVP). (Bild: Philipp Stutz)

OBERUZWIL. «Wir haben eine Mitte-links-dominierte Mehrheit in Bundesbern», stellte Ständerätin Karin Keller-Sutter fest. Eine Meinung, die von anderen Podiumsteilnehmern in der lebhaften Debatte geteilt wurde. Wie Ernst Dobler, Präsident des Gewerbevereins, vor rund sechzig Zuhörern ausführte, habe die geteilte Standesstimme mit FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter, die in Bern zusammen mit dem Sozialdemokraten Paul Rechsteiner den Kanton St. Gallen vertritt, bisher offenbar funktioniert. Über Fragen bezüglich der personellen Besetzung des zweiten Ständeratssitzes wollte sich die wieder kandidierende Wilerin nicht äussern: «Ich gebe keine Wahlempfehlung ab.»

Karin Keller-Sutter betonte, dass sie in der kleinen Kammer in erster Linie kantonale Interessen zu vertreten habe. «Im Ständerat trete ich als Keller-St. Gallen und nicht als Keller-FDP auf.» Und wo es um Interessen des Kantons gehe, habe sie, die sich als durch und durch bürgerlich bezeichnet, zusammen mit Gewerkschaftsboss Rechsteiner die gleiche Meinung vertreten.

Hilfe an Ort leisten

Neben Karin Keller-Sutter stellten sich weitere neun Kandidaten den Fragen von Ernst Dobler. Alle entstammen sie den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP. Im Asylbereich müssten Lösungen zusammen mit den europäischen Staaten gefunden werden, sagte Rino Büchel (SVP). Er forderte, Hilfe an Ort zu leisten. Der Rheintaler Nationalratskandidat will sich weiter für einen sorgsamen und effizienten Umgang mit Steuergeldern einsetzen.

Vaterschaftsurlaub

Marcel Dobler (FDP) bezeichnete sich als Mann des Gewerbes. In Zusammenhang mit der Sanierung der Sozialwerke forderte er, «das System konstruktiv zu korrigieren». Der Digitec-Mitgründer will sich für Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer einsetzen. David Imper (CVP) erachtet den sozialen Frieden als wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Idee eines Vaterschaftsurlaubs begrüsste er im Grundsatz. «Doch wer soll das bezahlen?»

«Bürokratielawine»

In der Diskussion um renitente Sozialhilfebezüger müsse der Mut aufgebracht werden, Entscheide zu fällen, sagte Walter Locher (FDP). Das Raumplanungsgesetz hat laut dem St. Galler Juristen eine «Bürokratie-lawine» ausgelöst. «In diesem Land wachsen lediglich die Staatsstellen», kritisierte er. Die Wiedereinführung des Euro-Mindestkurses ist laut Marc Mächler (FDP) ein harter Entscheid gewesen. Nun sollten die Rahmenbedingungen nicht weiter erschwert werden – Stichwort Energiewende –, zumal die Schweizer Wirtschaft stark vom Export abhängig sei.

Qualität und Preis

Bei den Arbeitsvergaben der Gemeinden seien die Ausschreibungen entscheidend, sagte Mächler: «Die Qualität ist ebenso entscheidend wie der Preis.» Thomas Müller (SVP) forderte, von der Mitte-links-Dominanz im Bundeshaus wegzukommen. Er kritisierte immer neue Abgaben, die zu entrichten seien. «Wir haben unsere Produktion durch Vorschriften verteuert.» Der Rorschacher Stadtpräsident erwähnte auch den Missbrauch des Sozialwesens. «Täterschutz wird über den Opferschutz gestellt», stellte Beda Sartory (CVP) fest. Das werde von den Bürgern ebenso wenig verstanden wie der zunehmende Vandalismus. Paul Scheiwiller (SVP) stellte fest, dass die Landwirtschaft zunehmend ins Gängelband der Politik geraten sei. Sie müsse ihren Erlös in erster Linie über die Produkte erzielen.

Bessere Ausbildung

Linus Thalmann (SVP) forderte, die Qualität in der Gastronomie sei durch bessere Ausbildung zu verbessern. Ein Anliegen, das «von unten her» vorgetragen werde. «Mit der Zuwanderung kann's so nicht weitergehen», beantwortete er eine entsprechende Frage.