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Meinungen in Wiler Beizenprojekt gehen weit auseinander: Rekurrenten wehren sich gegen Vorwürfe und teilen aus

Die Gegner des Gastronomieprojekts Altstadtgarten beim Stadtweier werfen der Stadt Wil die Verbreitung «alternativer Faken» vor.
Hans Suter
Es ist bei den Visieren geblieben: Das Projekt Altstadtgarten beim Wiler Stadtweier kommt in der vorgesehenen Form nicht zu Stande. (Bild: Gianni Amstutz)Es ist bei den Visieren geblieben: Das Projekt Altstadtgarten beim Wiler Stadtweier kommt in der vorgesehenen Form nicht zu Stande. (Bild: Gianni Amstutz)
So stellten sich die Macher den «Altstadtgarten» beim Wiler Stadtweier vor. (Visualisierung: PD)So stellten sich die Macher den «Altstadtgarten» beim Wiler Stadtweier vor. (Visualisierung: PD)
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Rekurrenten wehren sich und teilen aus

Die Stadt Wil hat am 26. September in einer Medienmitteilung zum gescheiterten Projekt Altstadtgarten Stellung genommen (wir berichteten). Die Rekurrierenden sehen darin den Vorwurf gegen sie gerichtet, mit ihrer Medienmitteilung vom 24. September (wir berichteten) falsche Informationen verbreitet zu haben. «Die Rekurrierenden weisen diesen Vorwurf zurück» und seien gerne bereit, Interessierten Akteneinsicht zu gewähren, um eine Überprüfung der Faktenlage zu ermöglichen, teilt Sebastian Koller als Rechtsvertreter in einer Stellungnahme mit. Er kritisiert, die Stadt Wil verkenne den Unterschied zwischen «Tatsachen und Werturteilen». In der Medienmitteilung vom 24. September fänden sich keine falschen Tatsachendarstellungen, hält er mit Nachdruck fest.

Konzession oder nicht?

Die Stadt Wil bestreite, im Herbst 2017 eine Konzession für das Gastroprojekt ausgeschrieben zu haben. Fakt sei jedoch, dass auf dem Internetportal der Stadt von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 eine Seite mit dem Titel «Konzessionsvergabe für den Versuchsbetrieb eines Gastroangebots am Stadtweier» aufgeschaltet gewesen sei. Nachdem in den Einsprachen die Fehlerhaftigkeit des Konzessionsverfahrens gerügt worden sei, habe die Stadt die Internetseite kurzerhand gelöscht und behauptet, sie habe keine Konzession vergeben wollen.

«Stadt unterschlägt Fakten und verbreitet Mutmassungen»

Die Stadt Wil behaupte, dass sie Fakten und keine Mutmassungen kommuniziere. Fakt ist laut Koller, dass das kantonale Baudepartement mit Schreiben vom 22. Mai das Rekursverfahren sistiert habe. «Es wurde festgehalten, dass das Bauvorhaben nach Meinung der Rechtsabteilung rechtliche Mängel aufweist – was zwangsläufig zu einer Gutheissung des Rekurses geführt hätte», hält der Rechtsvertreter fest. Zudem sei es eine Tatsache, dass der Stadtrat in der Interpellationsantwort vom 26. Juni 2019 einen Rekursentscheid in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Aussicht gestellt habe. Die Sistierung des Verfahrens und der Grund dafür seien gegenüber dem Parlament aber verschwiegen worden. Schliesslich hat die Altstadtgarten GmbH ihr Baugesuch mit Schreiben vom 15. September zurückgezogen.

«Verfahren objektiv und fair abgelaufen»

Die Altstadtgarten GmbH (kurz: AG) sah sich im September gezwungen, das Baugesuch für den geplanten Gastronomiebetrieb auf dem Areal Stadtweier/Weierwiese zurückzuziehen. «Dies, nachdem das kantonale Baudepartement sie im Mai auf Mängel hinsichtlich des Konzessionsverfahrens, des Standorts innerhalb der Bauzone sowie des Gewässerschutzes aufmerksam gemacht hat», wie Thiemo Fisch als AG-Vertreter in einer Stellungnahme mitteilt. Dabei sei anzumerken, dass keine abschliessende rechtliche Beurteilung auf Stufe Kanton vorliege. Trotz formeller Schwächen im Verfahren hält die AG als Bewerberin fest, dass die Durchführung des Projektwettbewerbs unter der Leitung der Stadt Wil aus ihrer Sicht «jederzeit objektiv und fair» ablief.
Der Standort innerhalb des Areals sei von der Stadt vorgeschlagen worden. Dies aufgrund der in diesem Bereich bereits vorhandenen Infrastruktur (Strom, Wasser). «Es hat sich jedoch herausgestellt, dass nicht die Zone an und für sich, sondern vielmehr der vorgeschlagene Standort innerhalb des Areals ein Problem darstellen könnte.» Hinzu komme, dass der Standort in Konflikt mit dem kantonalen Gewässerabstand stehe. «Dieser Einwand kam von Seiten der Rekurrenten jedoch erst auf kantonaler Ebene neu hinzu», hält Fisch fest.
Die AG sei nach wie vor davon überzeugt, dass das Projekt Altstadtgarten oder ein vergleichbares Angebot einen grossen Mehrwert für die Stadt Wil sowie die Bevölkerung darstellen würde. Daher sei sie trotz dem Rückzug des Baugesuchs in seiner ursprünglichen Form nach wie vor an der Realisierung eines Gastronomiebetriebs auf dem Areal Stadtweier/Weierwiese interessiert. Entsprechend würden derzeit weitere Abklärungen getroffen. (hs)

Auch hierbei handle es sich um ein wesentliches Faktum, das von der Stadt Wil nicht kommuniziert worden sei. Demgegenüber sei die Aussage der Stadt, dass ein Gastroprojekt in der Dimension des Altstadtgartens dem Wunsch einer «breiten Bevölkerung» entspreche, eine blosse Mutmassung. Ferner handle es sich um eine «höchst unplausible Mutmassung», dass nicht die rechtliche Beurteilung des Baudepartements, sondern andere Gründe zum Rückzug des Baugesuchs geführt hätten. Koller hält weiter fest

«Welche Gründe dies sein sollten, vermag die Stadt Wil nicht aufzuzeigen.»

Zudem: Sämtliche Rekurrierenden seien Eigentümer von Liegenschaften, die unmittelbar an das Weierareal angrenzten. Die Anwohnerinnen und Anwohner seien nicht in die Planung einbezogen oder um ihre Meinung gefragt worden. Erst nachdem das Bauprojekt aufgelegen hatte und Einsprachen eingegangen seien, hat die Stadt Wil ein Treffen anberaumt und über Projektanpassungen verhandeln wollen. «Dies wurde von den Einsprechenden aus Gründen der Fairness kategorisch abgelehnt, denn in diesem Fall hätten die anderen Wettbewerbsteilnehmer die Gelegenheit erhalten müssen, ihre Projekte ebenfalls anzupassen», hält der Rechtsvertreter der Einsprecher fest. Auf die Forderung, den Projektwettbewerb zu wiederholen, sei die Stadt indes nicht eingegangen. Das kantonale Baudepartement vertrete in Übereinstimmung mit den Rekurrierenden die Auffassung, dass die Sachlage zu einer rechtswidrigen Baubewilligung geführt hätte. Die Altstadtgarten GmbH habe dies eingesehen und das Baugesuch zurückgezogen. «Nur die Stadt Wil weigert sich partout, Fehler einzuräumen», kritisiert Koller.

Stadt verzichtet auf weitere Stellungnahme

Die Stadt Wil ihrerseits hat gegenüber den Rekurrierenden und den Medien darauf hingewiesen, es sei kein Konzessionsverfahren durchgeführt worden. Dass anfänglich der Begriff Konzessionsverfahren verwendet worden sei, ändere daran nichts, auch wenn es aus heutiger Sicht als Kommunikationsfehler zu werten sei. Eine erneute Stellungnahme möchte die Stadt nicht mehr abgegeben. Es habe sich nichts geändert seit der Mitteilung vom 26. September, hiess es gestern.

Weiterhin interessiert

Die Altstadtgarten GmbH ist weiterhin an der Realisierung eines ähnlichen Projekts interessiert. Man gehe davon aus, dass sich die Stadt Wil als Initiantin des Projektes weiterhin zu diesem bekenne (siehe Zweittext).

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