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Mehrheit ist gegen verordnete Fusionen

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch Der erste Punkt betraf die Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates, die nach zwei Lesungen einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Rat für die kommende Legislaturperiode mit einem aktualisierten Reglement gerüstet.
Alex Frei
Alex Frei CVP-Kantonsrat aus Eschlikon (Bild: NANA DO CARMO)

Alex Frei CVP-Kantonsrat aus Eschlikon (Bild: NANA DO CARMO)

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch

Der erste Punkt betraf die Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates, die nach zwei Lesungen einstimmig beschlossen wurde. Nun ist der Rat für die kommende Legislaturperiode mit einem aktualisierten Reglement gerüstet.

Anschliessend ging es um die Motion «Kesb im Thurgau». Ziel war, die Stellung der Gemeinden in der Entscheidungsfindung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zu stärken und ihnen ein Recht auf Akteneinsicht und eine Stellungnahme zu geben. Die Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten in der Regel besser als die Kesb. Der vermehrte Einbezug der Gemeinden hat aber auch einen grösseren Aufwand für die Gemeinden zur Folge, der nicht unterschätzt werden darf.

Ein zweiter Punkt der Motion betraf die Ausgestaltung der einzelrichterlichen Kompetenzen der Kesb, die vom Obergericht im Rahmen einer Verordnung definiert werden sollen. Die Vorschläge der Regierung wurden gutgeheissen.

Auf verlorenem Posten

Urs Schrepfer (Busswil) hatte mit anderen Kantonsräten den Antrag gestellt, die Regierung solle einen Bericht ausarbeiten, der eine Strategie zur Entwicklung der Gemeinden und zur gezielten Förderung von Fusionen von Politischen und Schulgemeinden aufzeige. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Anforderungen an die Gemeinden nähmen ständig zu und die Aufgaben würden zunehmend vielfältiger und komplexer. Grössere Gemeinden könnten die Aufgaben besser erfüllen. Die deutliche Mehrheit im Rat konnte sich dieser Argumentation nicht anschliessen und trat auf den Antrag nicht ein. Fusionen könnten nicht von oben verordnet werden. Zudem sei nicht klar, was denn mit einem teuren Bericht erreicht werden wolle.

Diskussion über Schläuche

Das letzte Traktandum betraf den Einsatz des Schleppschlauches beim Güllen in der Landwirtschaft. Für alle Votanten war klar, dass dieser Einsatz insbesondere für die Geruchsemissionen und die Luftreinhaltung viel bringe. Die Landwirte im Rat, darunter auch Josef Gemperle (Fischingen), konnten nicht verstehen, dass nun der Einsatz des Schleppschlauches und die damit angeblich höhere Düngereffizienz mit einer Reduktion der Stickstoffmenge bestraft werde. So würden die Bemühungen der Landwirtschaft für den Umweltschutz ins Gegenteil verkehrt, indem Gülle teilweise weggeführt werden müsse. Hier musste der Rat keinen Entschluss fassen, es fand nur eine Diskussion statt.

Die Wiler Zeitung bietet Kantonsräten des Bezirks Münchwilen Gelegenheit, sich vor und nach Grossratssitzungen zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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