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Mehrere einschneidende Änderungen stehen zur Diskussion

Die Hinterthurgauer FDP-Kantonsrätin äussert sich zu den traktandierten Geschäften an der nächsten Grossratssitzung vom Mittwoch, 7. November 2018.
Cornelia Hasler-Roost
Die Aadorfer FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler unterstützt die Senkung der Thurgauer Zivilstandsämter von fünf auf zwei. (Bild: Donato Caspari, 30.8.2017)

Die Aadorfer FDP-Kantonsrätin Cornelia Hasler unterstützt die Senkung der Thurgauer Zivilstandsämter von fünf auf zwei. (Bild: Donato Caspari, 30.8.2017)

Die Sitzung des Thurgauer Grossen Rats vom 7. November startet mit der Vereidigung von Neu-Kantonsrat Simon Wolfer aus Weinfelden. Danach wird über die Umsetzung der Massnahmen aus dem Haushaltsgleichgewicht (HG) 2020 diskutiert. Als Erstes befinden die Ratsmitglieder über die Reduktion der Zivilstandsämter von heute fünf auf zwei. Die vorberatende Kommission befürwortet diese Senkung, da Synergien genutzt werden können und die Prozesse in den Ämtern heute effizienter sind. Ich kann diese Ansicht unterstützen.

Finanzausgleich neu regeln

Danach wird über eine Gebührenerhöhung der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden diskutiert. Aufgrund der erhöhten Komplexität von Beschwerdeverfahren – welche beim Verwaltungsgericht eine wesentliche Rolle spielen – ist diese Massnahme zu unterstützen. Nächster Punkt ist eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich. Gemeinden mit hoher Steuerkraft pro Einwohner sollen zusätzlich belastet werden und Zentren erfahren aufgrund ihrer allgemeinen Zentrumsbelastung eine Reduktion. Als letzten Punkt bei den Massnahmen des Haushaltsgleichgewichts wird über eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetztes diskutiert.

Vom Vermögen zehren

Die Motion «Stabilisierung Finanzhaushalt», eingereicht von Kurt Egger (Grüne) und Mitmotionären, möchte, dass der Anteil des Eigenkapitals nicht stetig wachsen kann. In Zeiten von knappen Finanzen soll es möglich sein, vom angehäuften Vermögen zu zehren. Dies erlaubt die aktuelle Regelung des Gesetzes nicht. Ziel der Motionäre ist der Verzicht auf gewisse Sparmassnahmen. Die Idee der Motionäre ist meiner Ansicht nach zu unterstützen. Die aktuellen Gewinne des Kantons sind jedoch auf die Partizipationsscheine der TKB und die Ausschüttung der Nationalbank (SNB) zurückzuführen. Warten wir, bis das HG 2020 abgeschlossen ist und entscheiden über eine Gesetzesänderungen, wenn der finanzielle Handlungsspielraum klar ist.

Ausnützungsziffern unter Druck

Die Motion «Neuregelung betreffend maximalen Nutzungszimmern», eingereicht durch diverse Hinterthurgauer Kantonsräte, möchte erreichen, dass die maximalen Nutzungsziffern in gewissen Bauzonen entfallen. Sie halten fest, dass im Hinblick zur Förderung der Innenverdichtung diese Festlegung in einigen Dorf- oder Kernzonen keinen Sinn mache. Ich unterstütze die Motion, da die geltende Regelung eine moderne und maximale Nutzung von gewissen Ausbauplänen verhindert. Als letzten Punkt wird in einer Interpellation über die Zeit- und Zweckmässigkeit des kantonalen «Salzregals» diskutiert. Dieses Konkordat regelt den Handel mit Salz und ist als kantonale Monopolstellung zu hinterfragen.
Es wird zeitlich eine Herausforderung sein, alle vorgesehenen Traktanden zu erledigen.

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