Mehr Geld für die Gemeinden

REGION. Die St. Galler Gemeinden in der Region dürfen 2017 mit 1,1 bis 2,6 Prozent mehr Steuereinnahmen rechnen. Der Grund liegt in der Begrenzung des Pendlerabzugs. Wo die Ablehnung am grössten war, profitiert die Gemeinde am meisten.

Hans Suter
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Seit dem 1. Januar 2016 gilt im Kanton St. Gallen beim Fahrkostenabzug eine Obergrenze von 3655 Franken. Dies entspricht einem Generalabonnement zweiter Klasse für Erwachsene. (Bild: Urs Bucher)

Seit dem 1. Januar 2016 gilt im Kanton St. Gallen beim Fahrkostenabzug eine Obergrenze von 3655 Franken. Dies entspricht einem Generalabonnement zweiter Klasse für Erwachsene. (Bild: Urs Bucher)

Mit 58 406 Ja zu 55 410 Nein hat das St. Galler Stimmvolk am 15. November 2015 an der Urne dem 11. Nachtrag zum Steuergesetz zugestimmt. Hinter diesem nichtssagenden Titel verbirgt sich die Einführung einer Obergrenze beim Fahrkostenabzug. Und zwar bis zum Betrag, der dem Preis eines Generalabonnements zweiter Klasse für Erwachsene für ein Jahr entspricht. Das sind aktuell 3655 Franken. Diese Anpassung des Fahrkostenabzugs führt laut Abstimmungsbotschaft zu einer steuerlichen Gleichbehandlung der Pendlerinnen und Pendler mit dem öV und dem Privatauto. Zugleich aber auch zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 13,2 Millionen Franken für den Kanton und von rund 14,8 Millionen Franken für die Gemeinden.

1,6 Prozent mehr Einnahmen

Das Steueramt des Kantons St. Gallen hat errechnet, wie sich die Begrenzung des Fahrkostenabzugs steuerlich auf die einzelnen Gemeinden auswirkt. Das Resultat: Im Durchschnitt dürfen die 77 St. Galler Gemeinden mit Steuermehreinnahmen von rund 1,6 Prozent rechnen (siehe Tabelle). Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind allerdings gross. In der Region reichen sie von 1,1 bis 2,6 Prozent.

Situation im Wahlkreis Wil

Im Wahlkreis Wil wurde der Abstimmungsvorlage mit 8885 Ja zu 8019 Nein zugestimmt. In fünf der zehn Gemeinden sagte die Bevölkerung allerdings Nein. Doch genau diese Gemeinden ziehen steuerlich den grössten Nutzen aus der Annahme auf Kantonsebene. Allen voran Niederhelfenschwil mit 2,6 Prozent zu erwartendem Mehrertrag, gefolgt von Niederbüren mit 2,1 sowie Zuzwil und Oberbüren mit je 2 Prozent. In Jonschwil liegen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen bei 1,8 Prozent. Im oder unter dem kantonalen Durchschnitt von 1,6 Prozent liegen Wil und Uzwil (je 1,6%), Oberuzwil (1,2%) sowie Degersheim und Flawil (je 1,1%).

Toggenburg klar dagegen

Noch deutlicher fällt das Resultat im Wahlkreis Toggenburg aus. Nur gerade Wattwil stimmte der Vorlage zu, in allen anderen elf Gemeinden resultierte ein Nein. Doch genau hier profitieren die Gemeinden am meisten. Angrenzend an die Region Wil, zuvorderst die Gemeinden Neckertal mit 2,6 Prozent und Lütisburg mit 2,4 Prozent, gefolgt von Bütschwil-Ganterschwil mit 1,9 Prozent. Die Gemeinden selber können nichts dafür, entschieden hat das Stimmvolk.

Das eigene Hemd

Die Resultate lassen den Schluss zu, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung das persönliche Wohl in den Vordergrund stellte. Je mehr Pendler in einer Gemeinde von der Begrenzung des Fahrkostenabzugs betroffen sind, desto höher wurde die Vorlage abgelehnt. Die Redewendung, das eigene Hemd sei einem am nächsten, hat sich hier deutlich bewahrheitet. Die Kolonne «Limite überschritten» in der untenstehenden Tabelle zeigt, wie viele Steuerzahler einer Gemeinde von einer Mehrbelastung betroffen sind.

Erst ab 2017 spürbar

Im Steuerhaushalt der Gemeinden wird der Geldsegen allerdings erst ab dem Jahr 2017 spürbar sein. Dies liegt daran, dass die Werte von 2016 zumeist erst in die Steuerrechnung von 2017 einfliessen werden. Ungewiss ist ausserdem, wie genau die Schätzungen des Steueramtes sind. Die Schwankungsbreite der Schätzung beträgt nämlich laut kantonalem Steueramt plus/minus zehn Prozent.

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