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«Massive Verzögerungen»: Flawiler Politikern reisst der Geduldsfaden

Die Februarsession des St. Galler Kantonsrats ist am Dienstagabend zu Ende gegangen. Drei Flawiler Kantonsräte haben eine Interpellation eingereicht wegen «massiver Verzögerungen» bei der Behandlung von Einsprachen gegen ein Strassenprojekt mitten durch Flawil.
Martin Knoepfel
Ein Strassenbauprojekt in Flawil sorgt für Ärger. (Bild: pd)

Ein Strassenbauprojekt in Flawil sorgt für Ärger. (Bild: pd)

Die Kantonsräte Daniel Baumgartner (SP), Erich Baumann (FDP) und Peter Hartmann (SP, alle Flawil) üben in einer Interpellation Kritik an den «massiven Verzögerungen» bei der Aufwertung der Hauptstrasse durchs Zentrum von Flawil. Sie reichten gestern Dienstag eine Interpellation im Kantonsrat ein.

Noch immer kein Protokoll

Es habe mehrere Einsprachen gegen die Pläne gegeben. Im Dezember 2017 hätten Einspracheverhandlungen stattgefunden. Im Februar 2019 hätten die meisten Einsprecher noch keine Protokolle oder Aktennotizen des Augenscheins gehabt. Das Verfahren im Baudepartement werde nochmals von vorne beginnen müssen, weil man auf dieser Grundlage keine Entscheide fällen könne, die einem Rekurs standhalten würden. Das schreiben die Interpellanten und fragen deshalb, wo die Probleme liegen, die eine Bearbeitung der Einsprachen verhindern. Weiter erkundigen sie sich nach den Massnahmen, mit denen das Baudepartement den «unhaltbaren Zustand» beheben will. Schliesslich fragen die Interpellanten, ob «Flawil» ein Einzelfall im Kanton ist oder nicht.

Vorstoss zu den steigenden Pflegekosten

Dario Sulzer (SP, Wil) möchte den Regierungsrat verpflichten, die Höchstansätze für die Kosten für die stationäre Pflege alle zwei Jahre neu festzulegen. Deshalb hat er zusammen mit 30 Mitunterzeichnern gestern Dienstag eine entsprechende Motion im Kantonsrat eingereicht. Wenn die Kosten häufiger angepasst würden, könne man massive Kostenschübe verhindern, argumentiert der Wiler Kantonsrat. Im Kanton St. Gallen wurden die Höchstansätze laut Motionstext erstmals seit Anwendung des neuen Gesetzes über die Pflegefinanzierung mit Wirkung aufs laufende Jahr angepasst. Die Kosten für die Restfinanzierung seien um bis zu 30 Prozent gestiegen, heisst es. Die Motion haben auch verschiedene Kantonsräte aus den Wahlkreisen Toggenburg und Wil unterzeichnet.

Kirchberger präsidiert vorberatende Kommission

Das Präsidium des Kantonsrats hat die vorberatende Kommission ernannt, die sich mit einer grundlegenden Erneuerung des gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse St. Gallen befasst. Es handelt sich um ein Bauvorhaben von rund 110 Millionen Franken. Das Projekt war vom Regierungsrat gleichzeitig mit der Vorlage für den Campus Wattwil Anfang Jahr präsentiert worden. Präsident der vorberatenden Kommission für das gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum ist Linus Thalmann (SVP, Kirchberg). Aus dem Toggenburg arbeitet auch Kilian Looser (FDP, Nesslau) in der Kommission mit. Aus dem Wahlkreis Wil sind es zwei Vertreter. Es handelt sich um die CVP-Kantonsräte Bruno Cozzio (Uzwil) und Ernst Dobler (Oberuzwil).

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