Marc Steiner ist neuer Gemeinderat

An der Bettwiesener Gemeindeversammlung wählten die Votanten Marc Steiner als Nachfolger für Edwin Bürge in den Gemeinderat und stimmten Rechnung, Budget und Steuerfuss zu.

Rudolf Steiner
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BETTWIESEN. Einen deutlichen Entscheid gab es bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Edwin Bürge, der nach 14 Jahren auf Ende Mai sein Mandat als Gemeinderat niederlegt. Der 34jährige Projektleiter Marc Steiner erhielt 77 Stimmen, auf den bereits bei der Wahl in die Schulbehörde vor einer Woche unterlegenen 32jährigen Informatikingenieur Fernando Santini entfielen 12 Stimmen.

Neben dem zurücktretenden Bürge konnte Gemeindeammann Dahinden auch Konrad Jakob verabschieden, der zehn Jahre als Wasserableser unterwegs war.

Emotionen geweckt

Länger andauernde Diskussionen gab es bei der Anpassung des Feuerschutzreglementes. Die Anpassung zweier Paragraphen im seit dem Jahr 1995 gültigen Feuerschutzreglement weckte die Emotionen gleich mehrerer Stimmbürger. Einerseits schlug der Gemeinderat vor, das Alter für den Beginn der Feuerwehrpflicht von 20 auf 18 Jahre herabzusetzen, andererseits wollte er das Minimum der Feuerwehr-Ersatzabgabe von 50 auf 100 Franken heraufsetzen. «Mit dieser Anpassung bewegen wir uns in guter Gesellschaft mit den umliegenden Gemeinden», sagte Gemeindeammann Clemens Dahinden.

Vor allem die Herabsetzung des Alters rief mehrere Stimmberechtigte auf den Plan. Für mehrere schien das Alter 18 zu tief, da die jungen Erwachsenen in diesem Alter noch in der Ausbildung steckten und keine zusätzliche Zeit für die Feuerwehr hätten.

Nur Sold kann erhöht werden

Aufgrund der Diskussion liess Gemeindeammann Dahinden über beide Anträge getrennt abstimmen. Zur Herabsetzung des Alters sagten 38 Ja und 49 Nein, bei der Heraufsetzung der Ersatzabgabe stimmten 77 dafür und 7 dagegen. Durch die Zustimmung kann nun der Sold der AdF erhöht werden.

Steuerfuss bleibt bei 43 Prozent

Dank höherer Steuererträge von knapp 106 000 Franken schliesst die Rechnung des Jahres 2012 mit einem Gewinn von rund 55 000 Franken ab und somit besser als budgetiert. Die Einnahmen beliefen sich im Jahr 2012 auf knapp 1,8 Millionen Franken, die Ausgaben auf über 1,7 Millionen.

Das Budget für 2013 rechnet hingegen mit einem Verlust von knapp 24 000 Franken. Trotzdem wird der Steuerfuss auch für das laufende Jahr unverändert bei 43 Prozent belassen.

Einsprache weiterhin hängig

In Sachen geplantes Dorfzentrum (wir berichteten) konnte Clemens Dahinden keine positiven Informationen bekanntgeben, da gegen das vom Gemeinderat bewilligte Projekt eine Einsprache beim kantonalen Baudepartement hängig ist.

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