Mahnfinger gegen Investitionsstau

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Wil Diverse Geschäfte galt es für das Wiler Stadtparlament am Donnerstagabend zur Kenntnis zu nehmen: Neben der Legislaturplanung gehörten auch der Finanzplan 2017–2021 der Technischen Betriebe Wil und der Finanz- und Investitionsplan 2017–2021 der Stadt Wil dazu. Letzterer gab – auch im Hinblick zum Gewinn von 7,3 Millionen Franken aus der Rechnung 2016 – zu etlichen Wortmeldungen Anlass. Über alle Parteien hinweg wurde kritisiert, die Stadt investiere zu wenig. Roman Rutz (EVP) attestierte der Regierung diesbezüglich «ungenügende» Absichten. Es drohe ein Investitionsstau, sagte er. Die SVP-Fraktion befand, der Plan sei «sehr defensiv» erstellt. Mark Zahner von der SP bezeichnete ihn als «brav und wenig innovativ». Verschiedene Projekte seien immer wieder nach hinten gerutscht. Diese gelte es nun anzupacken. Als Beispiele nannte er unter anderem die Entwicklung des Areals beim Zeughaus und die Realisierung des Stadtparks Obere Weierwise. Im Vergleich zur SVP und FDP erachtet die SP eine Steuersenkung nicht als essenziell. Auf einer Linie zeigten sich die Parteien hingegen wieder mit ihrer Kritik an den tiefen Realisierungsgraden einzelner im Plan festgehaltener Projekte. Mehrmals zur Sprache gebracht wurde die Forderung nach einem «Mindestinvestitionsvolumen». Auch in der Geschäftsprüfungskommission war dieses ein Thema. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sagte dazu, der finanzielle Handlungsspielraum sei aufgrund der guten Jahresabschlüsse grösser geworden. Der Stadtrat werde deshalb das «Mindestinvestitionsvolumen» gerne diskutieren. (uam)