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«Öffentlicher Diskurs fehlt»: Uzwils Freisinnige wollen wissen, wo der Bevölkerung der Schuh drückt
Die FDP Ortspartei hat eine Umfrage gestartet. Damit wollen die Liberalen die Bedürfnisse der Einwohner von Uzwil besser erkennen und Gründe für das Desinteresse an der Lokalpolitik herausfinden.
Uzwil verfügt vor allem im Sportbereich über eine gute Infrastruktur. Doch hat dies hohe Ausgaben zur Folge. So kostet die Sanierung der Uzehalle rund 6 Millionen Franken.
Welche politischen Fragen beschäftigen die Uzwilerinnen und Uzwiler? Wie informiert sich die Bevölkerung, und gibt es ungedeckte Bedürfnisse? Antworten auf diese und andere Fragen erhofft sich die FDP von einer Umfrage zum Thema «Lokalpolitik in Uzwil». «Vergangene Wahlen und Abstimmungen haben gezeigt, dass wenig Interesse an der Kommunalpolitik vorhanden ist», sagt Yves Beutler, Präsident der Ortspartei.
Die FDP wolle ergründen, weshalb dieses Desinteresse besteht und wie die Arbeit der Ortspartei in der Bevölkerung besser wahrgenommen werden kann. Auch wolle man eruieren, über welche Kanäle sich Einwohner informieren.
Yves Beutler ist Präsident der FDP Uzwil.
«Die Umfrage ist zwar gut angelaufen, stagniert aber mittlerweile», sagt Beutler. Auch die übrigen Ortsparteien, Vereine und der Gewerbeverein seien kontaktiert worden.
«Um ausreichende Informationen zu erhalten, sind wir auf möglichst viele Umfrageteilnehmer angewiesen.»
Demnächst wird eine weitere Befragung gestartet, in der Bedürfnisse und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu relevanten Themen erörtert werden sollen. «Wir möchten wissen, wo der Bevölkerung der Schuh drückt», sagt Beutler. Dabei erhofft sich Beutler mehr Engagement im Allgemeinen und von Vereinen im Speziellen.
Verständnis für Wirtschaftsthemen schärfen
Der FDP-Präsident bemängelt, dass ein öffentlicher Diskurs über lokalpolitische Fragen weitgehend fehlt. «In den vergangenen Monaten hat lediglich die Sanierung der Augartenkreuzung eine Debatte ausgelöst.» Das mangelnde Interesse sei nur zum Teil der Coronapandemie zuzuschreiben.
Beutler gesteht ein, dass der Freisinn zurzeit schwierige Zeiten durchlaufe. Grundsätzlich bestimmten auf nationaler Ebene links-grüne Themen die Debatte. «Die Rede ist hauptsächlich von Regulierung, ohne dass die wirtschaftlichen Folgen hierzu berücksichtigt werden.» Die nur knapp verworfene Konzernverantwortungsinitiative habe gezeigt, dass offenbar viele Bürgerinnen und Bürger bereit seien, die Wirtschaft nachhaltig zu schwächen beziehungsweise es der FDP und den Unternehmen derzeit nicht gelinge, Lösungen für neue gesellschaftliche Bedürfnisse zu finden.
Für bürgerliche Parteien sei es nicht einfach, gegen all die teilweise extremen Forderungen von linker Seite anzutreten. Es sei ihnen nicht gelungen, das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu schärfen. Dabei sei es beispielsweise wichtig, dass exportorientierte Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Attraktivität steigern statt Status quo erhalten
Der Gemeinde Uzwil stehen grosse Investitionen bevor. Beutler erwähnt das Schulprojekt Herrenhof und den neuen Werkhof.
«Mir scheint, dass hier mit der grossen Kelle angerichtet wird.»
Ihm fehlen «zukunftsgerichtete Investitionen, bei denen monetär wieder etwas an die Bürgerinnen und Bürger zurückfliesst». Mit dem Technologiekonzern Bühler sei ein auf dem internationalen Markt tätiges Unternehmen ansässig, welches innovativ sei und über viele Zulieferer verfüge. Überdies sei es auch wichtig, dass das ortsansässige Gewerbe attraktive Arbeitsplätze schaffen könne.
Nebst der Stärkung des lokalen Gewerbes und der Ansiedlung neuer Unternehmen erachtet Beutler die Steuerfusspolitik als wichtigen Aspekt. «Die meisten der umliegenden Gemeinden verfügen über niedrigere Steuersätze als Uzwil.» Er erwähnt Oberbüren und Zuzwil, die bei vergleichsweise bescheidener Infrastruktur als «Steueroasen» gelten. Hier müsse ein Ausgleich geschaffen werden.
«Aus diesem Grund fordert die FDP eine deutliche Reduktion des Steuerfusses.»
Uzwil könne sich im Hinblick auf die langfristige Attraktivität dem Steuerwettbewerb nicht länger entziehen. Denn eine Gemeinde mit niedrigem Steuerfuss sei attraktiv für gut ausgebildete und einkommensstarke Personen, welche für die lokalen und regionalen Arbeitgeber von grosser Wichtigkeit seien.
Auch soll die Neuansiedlung von Unternehmen gefördert werden. Es soll das Ziel verfolgt werden, Steuergelder weniger für den Erhalt des Status quo als vielmehr für die Steigerung der Attraktivität von Uzwil einzusetzen.
Umliegende Gemeinden mehr in die Pflicht nehmen
Die FDP wird laut ihrem Präsidenten weiter versuchen, sich an der Entwicklung Uzwils zu beteiligen. «Es soll auch in Zukunft investiert werden, jedoch bedacht und zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis.» Wo immer möglich sollen umliegende Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden, gerade im Bereich der Freizeitinfrastruktur.
«Hier muss gemeindeübergreifend geplant, genutzt und hinsichtlich der Auslastung optimiert werden.» Auch eine finanzielle Beteiligung der umliegenden Gemeinden stehe zur Diskussion. Der FDP-Präsident hat beobachtet, dass noch immer eine Art «Gartenhag-Mentalität» besteht.
«Jede Gemeinde schaut nur für sich.»
Seiner Meinung nach mangelt es an einem Gesamtverständnis. «Es muss vermehrt nach regionalen Lösungen gesucht werden», ist Beutler überzeugt. Ein gutes Beispiel dafür sei das Projekt einer regionalen Abwasserreinigungsanlage in Uzwil. Durch die Beteiligung mehrerer Gemeinden könnten unter anderem Kosten eingespart werden. «Denn Gemeinden müssen dafür sorgen, dass ihre Steuergelder optimal eingesetzt werden.»
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