Links und rechts an der Spitze

Die designierte Präsidentin des Wiler Stadtparlaments, Christa Grämiger, erwartet für das nächste Jahr eine Zunahme der politischen Vorstösse. In diesem Jahr waren es 20. Die Grünen Prowil und die SVP reichten die meisten ein.

Philipp Haag
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WIL. Neun Monate noch, und die Wiler Bevölkerung wählt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich ab dem Jahr 2017 um die politischen Geschäfte der Stadt kümmern. Die Stimmberechtigten bestimmen im September 2016 nicht mehr 45 Volksvertreterinnen und Volksvertreter, sondern nur noch 40, wie es die neue, vom Parlament bereits verabschiedete Gemeindeordnung vorsieht.

Aufmerksamkeit ist entscheidend

Angesichts der Reduktion der Sitze in der Legislative wird es nicht mehr lange dauern und die ersten Kandidatinnen und Kandidaten werden versuchen, sich in Stellung zu bringen. Da Aufmerksamkeit in einem Wahljahr einer der entscheidensten Faktoren ist, erwartet die designierte Parlamentspräsidentin Christa Grämiger eine Zunahme der politischen Vorstösse.

Im heute ablaufenden Jahr reichten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der elf Sitzungen 20 Vorstösse ein, zehn Interpellationen, eine dringliche Interpellation, zwei Motionen, ein dringliches Postulat sowie sechs Einfache Anfragen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 14, neun Interpellationen, eine dringliche Interpellation, drei Motionen und eine Einfache Anfrage. Am fleissigsten waren die Grünen Prowil mit fünf Vorstössen, drei Interpellationen und zwei Einfache Anfragen und die SVP mit drei Interpellationen, einer Motion sowie einer Interpellation des parteilosen Fraktionsmitglieds Norbert Hodel. Die SP reichte drei Interpellationen und eine Motion ein. Die GLP, namentlich Erika Häusermann, gelangte mit drei Einfachen Anfragen an den Stadtrat und die CVP mit einer. Die FDP legte eine Interpellation vor. Das dringliche Postulat stammte vom Parlamentspräsidium. Fünf Mitglieder des Parlaments präsentierten je zwei Vorstösse oder traten als deren Erstunterzeichner auf: Mario Schmitt (SVP), Erwin Böhi (SVP), Arber Bullakaj (SP), Sebastian Koller (Grüne Prowil) und Guido Wick (Grüne Prowil). Die angesprochenen Themen reichten von der Neuorganisation des städtischen Hausdienstes über eine ETH-Filiale in Wil West, die Grünaustrasse und den Angebotsabbau der SBB bis zu einem Neubau für das Spital, Einbürgerungstarife und den Einkauf von Software-Produkten bei der Verwaltungsrechenzentrums AG St. Gallen (VRSG).

Mehrere Reglemente

Ansonsten war das 2015 politisch ein ruhiges Jahr. Die Parlamentarierinnen und Stadtparlamentarier verrichteten viel Basisarbeit, indem sie mehrere Reglemente, vom Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts bis zum Abfallreglement, verabschiedeten, die aufgrund der Vereinigung von Wil mit Bronschhofen überarbeitet werden mussten. Wichtigstes Reglement war die neue Gemeindeordnung, welche die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in zwei Lesungen behandelten, gilt sie doch als Verfassung der Stadt Wil. Die Gemeindeordnung umfasst neu einen Partizipationsartikel, der Jugendlichen sowie Migrantinnen und Migranten ein politisches Mitspracherecht einräumt, bei der Debatte in der Tonhalle aber für rote Köpfe sorgte. Parlamentspräsident Adrian Bachmann musste die Sitzung unterbrechen, um die Gemüter abkühlen zu lassen.

Ebenfalls eine Pause einlegen musste Bachmann beim zweiten umstrittenen Geschäft in diesem Jahr, dem Nachtrag zum Kathi-Vertrag. Das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatte in eine Sackgasse geführt, so dass er über Rückweisungsanträge einen Ausweg fand, um das Traktandum in überarbeiteter Form im nächsten Jahr nochmals vorlegen zu können.

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