Lenggenwil kommt nicht zur Ruhe: Abstimmungsbeschwerde wird definitiv eingereicht

Die IG Lebensqualität wehrt sich weiter entschieden gehen die Umzonung in Lenggenwil und will die Ansiedlung des Holzverarbeitungsbetriebs Gebr. Eisenring AG verhindern.

Hans Suter
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Die Industrie- und Gewerbezone Geren (Bereich beim Maisfeld) führt in der Gemeinde Niederhelfenschwil zu heftigen Auseinandersetzungen. (Bild: Hans Suter)

Die Industrie- und Gewerbezone Geren (Bereich beim Maisfeld) führt in der Gemeinde Niederhelfenschwil zu heftigen Auseinandersetzungen. (Bild: Hans Suter)

Am nächsten Sonntag entscheiden die Stimmberechtigen der politischen Gemeinde Niederhelfenschwil über eine Umzonung im Gewerbe- und Industriegebiet Geren in Lenggenwil. Bei der Annahme dürfte künftig bis zu 18,5 Meter hoch gebaut werden. Dagegen hat sich breiter Widerstand formiert. Insbesondere soll die geplante Ansiedlung des Holzverarbeiters Gebrüder Eisenring AG verhindert werden. 

«Vertieft geprüft»

Gemäss einer Medienmitteilung hat die IG Lebensqualität NLZ die Abstimmungsunterlagen zum Urnengang von 17. November «vertieft geprüft». Nach zusätzlichen juristischen Abklärungen habe sie sich entschieden: «Innerhalb der gesetzlichen Frist wird beim Departement des Innern eine Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 163 und Art. 164 des Gemeindegesetzes des Kanton St. Gallen eingereicht.»

Die Gründe

Als Beschwerdegründe nennt die IG unter anderem fehlende Legenden und Masse, Vermischung von Begriffen und falsche Gegenüberstellungen und Fehler in der Darstellung in der Abstimmungsbotschaft. Zudem würden überwiegend Argumente für die Variante A18.5 aufgeführt, die Bauten bis 18,5 Meter Höhe zuliesse. Die Bedürfnisse einer Einzelfirma werden höher gewichtet als die Auswirkungen für die Bevölkerung, argumentiert die IG weiter. Der Inhalt und die Fakten der Broschüre reichten nicht aus für eine Wahlentscheidung. Die Unvollständigkeit der Broschüre habe die Behörde dazu gezwungen, weitere Ergänzungen und Kommentare in den letzten vier Mitteilungsblättern anzubringen. Weiter kritisiert die IG, Information und Wahlempfehlung seien nicht sauber getrennt. Damit werde die gesetzliche Pflicht zur neutralen und unabhängigen Information wird verletzt.