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Lehrplan: Ball bleibt beim Regierungsrat

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch. Der Rat führte zu Beginn der Sitzung eine ausführliche Debatte zur Volksinitiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule». Sie ist auch im Hinterthurgau zahlreich unterzeichnet und beachtet worden.
Josef Gemperle

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch.

Der Rat führte zu Beginn der Sitzung eine ausführliche Debatte zur Volksinitiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule». Sie ist auch im Hinterthurgau zahlreich unterzeichnet und beachtet worden. Über ein Fünftel der 5000 Unterschriften stammt aus dem Bezirk Münchwilen, ebenso haben einige sehr aktive Mitglieder des Komitees ihren Wohnsitz im Hinterthurgau. Was wollen die Initianten? Im wesentlichen sind es folgende Punkte: Neu sollen die Lehrpläne Jahrgangsziele für die einzelnen Unterrichtsfächer erhalten. Wie bisher sollen Stundentafeln die Aufteilung der Unterrichtszeit regeln. Jedoch soll neu der Grosse Rat Lehrpläne und Stundentafeln genehmigen und nicht mehr der Regierungsrat. Lehrpläne und Stundentafel sollen zusätzlich dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Für den Regierungsrat ist die vorgesehene Regelung der Initiative systemfremd und nicht zweckmässig. Die Ausarbeitung und Inkraftsetzung eines neuen Lehrplans würde sich massiv verkomplizieren und es wäre zu befürchten, dass einzelne Inhalte zum Spielball kurzfristiger Interessen einzelner Gruppierungen würden.

Intensive Diskussion

Genau gleich argumentierte Kommissionspräsident Urs Schrepfer, SVP, Sirnach. Die Initiative sei zwar trotz Vorbehalten für gültig zu erklären, inhaltlich jedoch klar abzulehnen. Mit der Einführung des Lehrplans Volksschule Thurgau, gegen den sich die Initiative im Kern richten würde, würden die Bildungsinhalte im Sinne der Bundesverfassung angemessen koordiniert und harmonisiert. Er betonte, diese Bestrebungen zur Verhinderung der Einführung der Lehrplanes 21 seien gesamtschweizerisch koordiniert und entsprechende Initiativen auch in anderen Kantonen hängig. Nach intensiver Diskussion lehnte der Rat die Initiative mit 97:22 Stimmen ab. Damit wird sie noch dieses Jahr dem Volk unterbreitet.

Deutlich verworfen

Danach wurde die Parlamentarische Initiative «Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat» kontrovers diskutiert. Die unterstützende Minderheit wurde angeführt von Mitinitiant Vico Zahnd, SVP, Münchwilen. Für die Beibehaltung der bisherigen, noch jungen Lösung legte sich SVP-Regierungsrat Jakob Stark mächtig ins Zeug. Er mahnte die Kantonsräte, das gegenseitige Vertrauen von Regierungsrat und Kantonsrat nicht zu zerstören. Mit 81:30 wurde die parlamentarische Initiative gebodigt. Somit bleibt das Vorschlagsrecht beim Regierungsrat und das eingeschränkte Wahlrecht – nur vom Regierungsrat vorgeschlagene Kandidaten können gewählt werden – beim Grossen Rat.

Die Wiler Zeitung bietet Kantonsräten des Bezirks Münchwilen Gelegenheit, sich vor und nach Grossratssitzungen zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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