Kritik am Sparpaket

Die Kantonsrätinnen Barbara Gysi und Vreni Breitenmoser berichteten im Sessionshöck der Frauengemeinschaften über die Geschäfte im Kantonsrat.

Monique Stäger
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Für die Frauen, die sich am Samstagmorgen im Restaurant Rebstock zum Sessionshöck trafen, gab es mehr als 14,8 Millionen Gründe, sich von den Kantonsrätinnen Barbara Gysi (SP) und Vreni Breitenmoser (CVP) über die Kantonsratssession berichten zu lassen. Die Frauengemeinschaften Wil organisieren einmal jährlich diesen Anlass.

Wil auf der Bühne

Das Geschäft «Kantonsratsbeschluss über Förderbeiträge» hob an der vergangenen Session die Gemeinden Wil und Bronschhofen für kurze Zeit auf die Bühne des Geschehens. «Das Geschäft war unbestritten, es gab zwei kritische Stimmen aus dem Flügel der SVP, trotzdem wurde es in erster Lesung ohne Gegenstimme durchgewinkt», berichtete die Wilerin Barbara Gysi. «Es wurden 14,8 Mio. Franken Förderbeiträge gesprochen, der höchste Betrag, der bisher je für eine Gemeindevereinigung gesprochen wurde.» Dieses für Wil und Bronschhofen so wichtige Geschäft habe nur sehr kurz gedauert, viel länger habe man sich über das Sparpaket von gesamthaft 150 Mio. Franken beraten. «Dieses Sparpaket hat uns intensiv beschäftigt», so die Wiler SP-Frau.

Ihre Partei habe diesbezüglich viele Anträge gestellt, auch aus anderen Parteien seien teilweise Anträge gekommen. «Ausser aus dem Flügel der SVP, dort hat man sich im Vorfeld mit dem umfangreichen Sparpaket nur sehr kurz befasst, im Eiltempo wurde es parteiintern durchgewinkt», so die kritischen Töne von Barbara Gysi. Sie zeigte den anwesenden Frauen die Kritikpunkte auf, welche von Seiten der SP an diesem Sparpaket geäussert wurden, wie beispielsweise im Bereich der Krankenversicherung und der Bildung. Sie kritisierte, dass das Bildungsdepartement aus Sicht der SP schlecht auf das Geschäft vorbereitet gewesen sei und widersprüchlich kommuniziert habe. Offen erklärte sie auch, wie es zum Eclat kommen konnte, dass die gesamte SP-Fraktion den Saal verlassen hatte. «Wir standen am Ende der Debatte, es hätte nicht mehr lange gedauert, da wurde uns mittels eines Ordnungsantrages das Mikrofon abgestellt.» Die Empörung über dieses Vorgehen hätte dazu geführt, dass man sich spontan aus dem Saal zurückgezogen habe, «denn nur noch der entsprechende Regierungsrat und der Kommissionspräsident darf in einer solchen Situation noch ganz kurz sprechen.» Ein Ordnungsantrag zum Beenden einer Debatte, dieses Instrument würde sie selber nicht anwenden, denn «wo sonst als in der Session soll debattiert werden?», so die sehr kritischen Worte von Barbara Gysi.

Richterwahlen

Auch die Wahlen der verschiedenen Richter thematisierten die Kantonsrätinnen. «Über 130 Personen mussten an diesem Morgen gewählt werden», so Vreni Breitenmoser. Das sei neu, denn vor der Justizreform seien die Fachrichter vom Regierungsrat gewählt worden.

Nebst den Informationen über die Geschäfte erhielten die interessierten Frauen auch einen Einblick in die Strukturen einer Kantonsratssession. Vreni Breitenmoser zeigte anhand eines Planes die Sitzordnung auf und erklärte, dass sie während der laufenden Legislatur als Stimmenzählerin und Mitglied des Präsidiums nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich einen «interessanten, neuen Blickwinkel bekommen hat».

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