Kritik am Entwicklungsschwerpunkt: «Das Projekt Wil West ist eine Nummer zu gross»

Noch keine Zusagen. Kurt Egger zweifelt, ob genügend Interessenten für das Entwicklungsgebiet gefunden werden.

Silvan Meile
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Das Entwicklungsgebiet Wil West soll die Ansiedlung von 2000 bis 3000 Arbeitsplätzen ermöglichen.

Das Entwicklungsgebiet Wil West soll die Ansiedlung von 2000 bis 3000 Arbeitsplätzen ermöglichen.

Hanspeter Schiess
und Urs Bucher

Namhafte Firmen sind bisher keine bekannt. Einst wurde die ETH ins Spiel gebracht, auch von grossen Playern der Technologiewelt träumt man. Sie sollen sich im Grenzgebiet von Münchwilen, Sirnach und Wil niederlassen, wo dereinst bis zu 3000 Menschen arbeiten sollen. Schon seit Jahren wird das Entwicklungsgebiet Wil West geplant. Angepeilt ist, dass 2023 die ersten Bagger auffahren. Doch noch immer ist unklar, welche Firmen sich tatsächlich einst dort ansiedeln werden.

Kurt Egger, Kantonsrat und Nationalrat, Grüne, Eschlikon

Kurt Egger, Kantonsrat und Nationalrat, Grüne, Eschlikon

Bild: Patrick Itten

Ein «grundsätzliches Interesse» von Unternehmen bestehe durchaus. Das hätten verschiedene Anfragen gezeigt, schreibt die Thurgauer Regierung als Antwort auf eine Interpellation von Kurt Egger (Grüne, Eschlikon). Noch immer sei es aber zu früh, konkrete Abmachungen zu treffen. «Die noch fehlende Verbindlichkeit der Planungsgrundlage und die Unsicherheiten hinsichtlich des Zeitpunktes für einen möglichen Baustart lassen Verhandlungen derzeit als verfrüht erscheinen», heisst es aus dem Regierungsgebäude.

Die Infrastrukturkosten – inklusive neuem Autobahnanschluss, dem Kern des Anliegens – belaufen sich für den Bund, die Kantone Thurgau und St.Gallen sowie die Gemeinden Münchwilen, Sirnach und Wil auf über 150 Millionen Franken, weiss Egger. «Das Projekt ist gut aufgegleist und organisiert, aber für die Region eine Schuhnummer zu gross.»

14 Fussballfelder grosses Wirtschaftsgebiet

Für Egger ist die fehlende Gewissheit, welche Unternehmen sich wirklich auf dem künftigen, 14 Fussballfelder grossen Wirtschaftsgebiet niederlassen werden, ein Risiko. Der grüne Politiker setzt ein Fragezeichen dahinter, ob tatsächlich «genügend wertschöpfungsstarke Betriebe» angesiedelt werden können, wie dies in den Projektzielen stehe. Es bestehe Gefahr, «dass viel in eine Infrastruktur investiert wird, welche in diesem Ausmass nicht nötig wäre». Eine auf dem Reissbrett entworfene Infrastruktur zu erstellen, bevor klar ist, wer sie nutzen wird, mache für ihn kaum Sinn. Ganz anders blickt man in Frauenfeld auf das Grossprojekt, das aktuell aus wirtschaftlicher, raumplanerischer und verkehrstechnischer Sicht zu den wichtigsten Vorhaben im Kanton Thurgau gehört:

«Aus Sicht des Regierungsrates geht es nicht darum sicherzustellen, dass keine grossen Investitionen in Infrastrukturen getätigt werden, bevor Käufer für die Areale vorhanden sind. Vielmehr ist das Areal so auszustatten, dass es für Ansiedlungswillige interessant wird.»

Die Projektpartner seien überzeugt, dass eine angestrebte Belebung des Areals nur möglich sein werde, «wenn in die zentralen Infrastrukturelemente vorinvestiert wird». Es solle damit ein attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort geschaffen werden, abgestimmt auf die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft.

Planungshoheit an den Kanton abgetreten

Egger stört sich auch an der fehlenden Mitbestimmung für die Bevölkerung. Denn für das Projekt Wil West wurde eine kantonale Nutzungszone erlassen. Sie hat ihren Ursprung in den 1990er-Jahren, um unter dem Eindruck des damaligen «Abfallnotstandes» sicherzustellen, dass die notwendige Infrastruktur wie Kehrichtverbrennungsanlagen oder Deponien bei Bedarf gegen den Willen einer Gemeinde realisiert werden kann.

«Die Dimension des Vorhabens und die Interessenlagen auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen haben die Gemeinden Münchwilen und Sirnach aber veranlasst, den Erlass einer kantonalen Nutzungszone zu beantragen», schreibt der Regierungsrat und verweist auf die Gemeindeversammlungen, an denen die Stimmberechtigten dies guthiessen.

«Vor allem Planungskosten abgetreten»

Damit hätten die Gemeinden vor allem die Planungskosten abgetreten, sagt Egger, die den Kanton Thurgau gegen sechs Millionen Franken kosten. «Mit der kantonalen Nutzungszone werden die demokratischen Rechte ausgehebelt: Es gibt weder eine Volksabstimmung noch eine Referendumsmöglichkeit», bedauert Egger.

Der Kanton beschwichtigt hingegen in seiner Interpellationsantwort: «Auch kantonale Nutzungszonen sind Pläne nach Raumplanungsgesetz, weshalb die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planung zu unterrichten ist und die Planungsbehörde für geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten zu sorgen hat.» Direktbetroffene hätten zudem die üblichen Einsprache- und Rechtsmittelmöglichkeiten.