Kreisgericht Wil
Verseuchte Kälber verkauft und Direktzahlungen erschlichen: Landwirte teilweise freigesprochen

Das Kreisgericht Wil hat den wegen der Verbreitung von Tierseuchen, Betrugs, Urkundenfälschung und anderer Delikte angeklagten Landwirt aus dem Raum Wil teilweise freigesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Seinen mitangeklagten Sohn belegte das Gericht mit einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten.

Andrea Häusler
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Die Kälber des fehlbaren Landwirts standen im Fokus des Prozesses vom Dienstag. Im gestern eröffneten Urteil jedoch spielen sie nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die Kälber des fehlbaren Landwirts standen im Fokus des Prozesses vom Dienstag. Im gestern eröffneten Urteil jedoch spielen sie nur noch eine untergeordnete Rolle.

Bild: Andrea Häusler

Der 61-jährige Bauer soll im Sommer 2016 wissentlich neun positiv auf das BVD-Virus getestete Kälber über den Viehhandel an Betriebe in den Kantonen Schaffhausen, St.Gallen, Graubünden und Zürich verkauft und damit das Virus verbreitet haben. Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, die Düngebilanz seines Hofs über die Abmeldung von 41 Tieren aus den Viehbestandslisten manipuliert und damit zu hohe Direktzahlungen bezogen zu haben. Dem 31-jährigen Sohn, der dazumal als Aushilfe auf dem elterlichen Betrieb tätig war und heute den Betrieb auf eigene Rechnung führt, wurde Gehilfenschaft vorgeworfen.

Manipulation mit fingierten Zwillingsgeburten

Im Indizienprozess vom Dienstag sprach die Anklage von raffinierten Machenschaften, die es den Beschuldigten ermöglichten, Bestandes- und Amtstierärzte zu täuschen und letztlich aus einem einzigen Kalb zweimal Profit zu schlagen. Die Basis des angeblichen «Systems» bildeten fingierte Zwillingsgeburten, welche die Registrierung zweier Ohrmarken in der Tierverkehrsdatenbank ermöglichten. Einer Nummer wurde irgendein älteres, ungemarktes Kalb mit bereits vorliegendem Negativ-Test zugewiesen, wodurch das infizierte Kalb als gesund verkauft werden. Der nicht existente Zwilling wurde als verendet gemeldet und entschädigt.

Kein einziger Beweis

Die Argumentation bezeichnete die Verteidigung als realitätsfremd, die Kausalkette als offen. Beweise fehlten gänzlich. Das «System» sei derart kompliziert, dass es vom beschuldigten Landwirt weder hätte entwickelt noch umgesetzt werden können. Kritik übte er stattdessen am Veterinäramt St.Gallen, welches gesetzeswidrig den Verkauf von Kälbern aus einem infizierten Betrieb zugelassen und die Angeschuldigten in ihrer schwierigen Situation allein gelassen habe. Die unausgeglichene Düngebilanz schliesslich schrieb der Verteidiger einem Fehler in der Berechnungsgrundlage zu.

Konsequenterweise forderte die Verteidigung einen Freispruch. Sowohl für den 61-Jährigen als auch für dessen Sohn. Dieser habe, so die Anwältin des 31-Jährigen, seinem Vater vertraut und dessen Anweisungen einfach befolgt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Vater eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 200 Franken und die Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Direktzahlungen beantragt. Der Junior sollte mit einer bedingten Haftstrafe von acht Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 130 Franken bestraft werden.

Die andere Optik des Gerichts

Heute Nachmittag eröffnete das Kreisgericht Wil das Urteil. Und der vorsitzende Richter machte klar: «In Wirklichkeit war alles ganz anderes.» Plötzlich stand der Nebenschauplatz des gestrigen Prozesses in den Fokus: die widerrechtliche Bezug von Direktzahlungen. Um diese sei es in erster Linie gegangen, nicht um den Verkauf infizierter Kälber aus Profitgier.

Weil für eine ausgewogene Düngebilanz zu viel Vieh auf dem Hof stand, seien 41 Kühe aus der Tierverkehrsdatenbank ausgetragen worden. Die dadurch geschaffenen «Sans-Papiers»-Kühe standen aber weiterhin im Stall. Und sie produzierten Kälber. Diese seien später als «Zwillinge» einem Einzelkalb zugeordnet und dadurch legalisiert worden.

Der angeklagte Landwirt hatte damit im strafrelevanten Jahr 2016 widerrechtlich Direktzahlungen von 67'500 Franken bezogen. Über die Folgejahre hinweg rund eine Viertel Million Franken. Dies unter Mithilfe seines Sohnes. Dafür wurden beide wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt.

Von den Vorwürfen des Betrugs, der vorsätzlichen Verbreitung von Tierseuchen, der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz und der Tierquälerei im Zusammenhang mit dem Verkauf BDV-positiver Kälber wurden Vater und Sohn freigesprochen.