Kreisgericht Toggenburg muss sagen, wem Occasions-Autos gehören

Das Kreisgericht Toggenburg hat mit einem mehrjährigen Rechtsstreit um den Besitz von Occasions-Autos zu tun. Zudem geht es um Schadenersatz von mehr als 350'000 Franken.

Martin Knoepfel
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Occasionsautos im Autorama in Kriens (Kanton Luzern). Es handelt sich bei den abgebildeten Fahrzeugen nicht um die Autos, um die vor dem Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig gestritten wurde.

Occasionsautos im Autorama in Kriens (Kanton Luzern). Es handelt sich bei den abgebildeten Fahrzeugen nicht um die Autos, um die vor dem Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig gestritten wurde.

(Bild: Pius Amrein)

Vor der Verhandlung fragt der vorsitzende Richter, ob jemand krank ist. Im Gerichtssaal sind die Stühle der Richter, der Anwälte, der Gerichtsschreiberin, der Praktikantin und des Journalisten so im Raum plaziert, dass der Abstand maximal – und grösser als zwei Meter – ist.
Mit einem sehr langwierigen Rechtsstreit hat sich das Kreisgericht Toggenburg am Mittwoch zu befassen. Es geht um die Klage auf Herausgabe von Occasionsautos und um Schadenersatz.

Autos verkauft oder
zum Verkauf ausgestellt?

Am Anfang des Konflikts steht der Verkauf von vier Autos durch den Geschäftsführer einer mittlerweile bankrotten Garage aus dem Kanton Luzern im Jahr 2017. Käuferin der Autos und Klägerin vor dem Kreisgericht ist eine Garage aus dem Toggenburg, die ebenfalls mit Occasionsautos handelt.

Die Beklagten sind vier Personen aus der Innerschweiz. Ihr Anwalt sagt, seine Mandanten hätten dem Geschäftsführer der Luzerner Garage nur den Auftrag erteilt, die Autos zu verkaufen. Der Mann habe die Autos ins Toggenburg gebracht und auf dem Areal der Toggenburger Garage zum Verkauf ausgestellt.

Schaden von fast 365'000 Franken geltend gemacht

Die Klägerin verlangt von der Gegenseite, die Fahrzeugpapiere und -schlüssel herauszugeben. Ohne die Papiere und die Schlüssel könne seine Mandantin die Autos weder verkaufen noch nutzen, sagt der Anwalt der Toggenburger Garage und errechnet einen Schaden von fast 365'000 Franken, den seine Mandanten erlitten hätten. Ein Gutachter solle darüber hinaus ermitteln, ob die Autos Standschäden haben.

Dem widerspricht der Anwalt der vier Autobesitzer. Sein Argument: Der Toggenburger Garagist habe die Autos gar nie besessen und könne darum keinen Schadenersatz verlangen. «Nichtstun begründet keine Forderungen», sagt der Anwalt und beantragt deshalb, die Klage der Toggenburger Garage abzuweisen.

Wo sind die Originale der Kaufverträge?

Nun wird es kompliziert. Die Original-Kaufverträge gibt es nicht mehr, nur Kopien. Die Verträge hätten kurze Zeit im Fond eines anderen Autos auf dem Areal der Toggenburger Garage gelegen.

Sie seien wahrscheinlich von Unbekannten gestohlen und, weil für den Dieb wertlos, irgendwo entsorgt worden, sagt der Anwalt der Klägerin. Weil der materielle Schaden so klein sei – 80 Rappen pro Seite – habe seine Mandantin die Polizei nicht eingeschaltet.

Fälschung oder Dreistigkeit?

Das lässt der Anwalt der Beklagten nicht gelten. Nicht ernst zu nehmen sei, dass die angeblich gestohlenen Verträge wenig Wert hätten, sagt er. Ein Fachmann solle feststellen, ob die Unterschriften des Luzerners später in die Kaufverträge kopiert worden sind. Der Anwalt spricht von gefälschten Kaufverträgen.

Das wiederum nennt der Anwalt der Toggenburger Garage dreist. Die Klägerin habe das Geld von der Bank nachweislich am Tag, auf den die Verkaufsverträge datiert sind, abgehoben und den Luzernern bar bezahlt, sagt der Anwalt. Die vier Beklagten hätten ihr Geld bekommen.

Entscheid von 2018
herangezogen

Dabei beruft sich der Anwalt auf einen Entscheid des Kreisgerichts von 2018. Das Gericht habe gesagt, die vorhandenen Unstimmigkeiten in den Verträgen würden nicht genügen, um den Verdacht einer Fälschung zu untermauern. Kleine Fehler in den Verträgen machten diese nicht ungültig.

Seine Mandantin habe den Vertrag mit dem Geschäftsführer der Luzerner Garage abgeschlossen und nur aus Gewohnheit die Garage im Vertrag erwähnt. Seine Mandantin habe zahlreiche Occasionsautos vom Luzerner gekauft.

Namen stimmen nicht überein

Der Anwalt der Beklagten entgegnet, dass eine vorsorgliche Massnahme im summarischen Verfahren den Ausgang des Hauptverfahrens nicht vorwegnehmen dürfe. Bei den Unstimmigkeiten in den Verträgen geht es darum, dass die Namen der Verkäufer auf den Titelblätter und bei den Unterschriften nicht die gleichen seien.

Der Geschäftsführer der Garage aus der Innerschweiz sei berechtigt gewesen, die Autos zum Verkauf anzubieten, sagt der Anwalt der Klägerin. Und sogar wenn das nicht der Fall wäre, müsste die Klägerin die Autos nicht herausgeben, da sie in gutem Glauben gehandelt habe, sagt der Anwalt der Toggenburger Garage.

Guter Glaube versus schlechter Ruf

Das sieht der Anwalt der Beklagten anders. Der Handel mit Occasionen habe einen schlechten Ruf. Der Toggenburger Garagist als professioneller Händler hätte deshalb abklären müssen, ob der Luzerner der wahre Eigentümer sei oder nicht, findet der Anwalt. Fehlende Sorgfalt wirke sich gleich aus wie bösgläubiges Handeln.

Die beiden Anwälte beantragen zudem, nach ihrer Ansicht noch offene Fragen durch Gutachten zu klären, weitere Akten zu studieren und weitere Personen als Zeugen zu befragen.

Das Gericht fällt am Mittwoch noch keinen Entscheid. Entweder wird es ein Urteil fällen oder es wird beschliessen, dass es weitere Beweise erhebt. Das Gericht entscheidet am Mittwoch auch dies noch nicht und wird seinen Entscheid später schriftlich mitteilen.