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KREISGERICHT: Scheidungsstreit eskaliert

Ein Mann wird im Streit um einen Laptop gegenüber seiner Frau tätlich. Von weiteren Anklagepunkten wird er vom Einzelrichter freigesprochen.
Martin Knoepfel

Martin Knoepfel

martin.knoepfel@toggenburgmedien.ch

Der Streit zwischen dem Ehemann und seiner Ehefrau – die Scheidung läuft – beschäftigt am Dienstag das Kreisgericht. Allerdings wegen einer Strafsache. Die Vorwürfe in der Anklageschrift sind zahlreich: Beschimpfung, Hausfriedensbruch, Nötigung und einfache fahrlässige Körperverletzung. Das soll mit einer bedingten Geldstrafe und mit einer Busse von 3000 Franken geahndet werden. Zudem soll das Gericht dem Angeklagten den Kontakt zur Ehefrau verbieten. Das beantragt die Staatsanwältin.

Die getrennt lebenden Eheleute – beides Schweizer – sind seit gut 20 Jahren verheiratet. 2010 merkt die Frau, dass ihr Mann sie betrügt. 2014 verlangt sie die Scheidung. Bis 2012 leben die beiden in einem Haus im Alttoggenburg, dann wohnt die Frau allein dort und der Mann zieht aus. Später zieht sie in eine Mietwohnung. Er zahlt ihr monatlich 2200 Franken Unterhalt. Seit einem Kollaps im Januar 2017 ist die Frau arbeitsunfähig. Im November 2016 hat die Firma, in der sie arbeitet, ihr aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Januar 2017 gekündigt. Im April 2016 holt der Mann im Haus bei der Ehefrau Unterlagen ab. Die beiden trinken einen Kaffee, und er will den Geschäfts-Laptop seiner früheren Firma behändigen, der noch im Haus ist. In der Befragung sagt der Angeklagte, auf dem Laptop sei die ganze Buchhaltung der Firma. Zudem gehöre der Laptop ihm. Die Frau lehnt die Mitnahme des Laptops ab, da private Dateien auf der Festplatte sind. Der Mann geht ins Büro. Dort beschimpft er laut Anklageschrift die Frau als Hure und Schlampe, spuckt sie an, packt sie heftig an den Unterarmen und stösst sie dreimal gegen ein Bücherbrett. Dann geht er und nimmt den Laptop mit. Damit macht er sich nach Ansicht der Staatsanwältin der einfachen fahrlässigen Körperverletzung und des Hausfriedensbruchs schuldig. Die Frau ruft die Polizei und schickt ihm später ein Mail, in dem sie sich jede Kontaktaufnahme verbittet.

Im September 2016 parkt der Angeklagte seine Frau laut Anklage auf dem Lidl-Areal in Wilen zu und sagt, er müsse mir ihr reden. Sie habe aus Angst, dass er sie zu Hause aufsuche, zugestimmt, ihn in einem Restaurant zu treffen, sagt sie. Dort unterhalten sich die beiden zwei bis drei Stunden. Der Angeklagte sagt, er habe das Auto seiner Frau gesehen und sei ihr nachgefahren. Er habe neben ihr parkiert, sodass sie hätte wegfahren können. Er habe einmal das Haus aufgesucht, in dem seine Frau jetzt lebt. Dies auf Rat seiner Anwältin und um den Briefkasten zu fotografieren.

Schuldspruch und Genugtuung gefordert

Aussage stehe gegen Aussage. Die Frau schildere in den Befragungen die Abläufe – von Details abgesehen – immer gleich, betont die Staatsanwältin. Der Mann fahre der Frau nach, obwohl sie keinen Kontakt wolle. Dass diese auf dem Parkplatz Angst gehabt habe, sei nachvollziehbar. Damit sei die Nötigung gegeben. Der Angeklagte passe seine Aussage den Polizeirapporten an, sagt die Staatsanwältin. Heute behaupte er, die Frau habe ihm im April 2016 ein Coca-Cola-Schild nachgeworfen. «Das haben wir noch nie gehört.» Beim Vorfall im April 2016 habe die Frau eine Sehnenverletzung erlitten und sei aus psychischen Gründen monatelang arbeitsunfähig gewesen. Das Strafrecht schütze die psychische Gesundheit, sagte die Staatsanwältin. Die Schwere der Delikte sei am unteren Rand. Auch die Anwältin der Frau fordert einen Schuldspruch in allen Punkten, Schadenersatz und eine Genugtuung. Seit April 2016 leide ihre Mandantin unter Angstzuständen. Der Angeklagte solle die Kosten der psychiatrischen Behandlung zahlen, soweit nicht die Krankenkasse das tue. Der Mann habe wohl auf Rat der Verteidigerin neue Details wie das Cola-Schild erfunden. Das dementiert die Verteidigerin. Der von der Gegenseite behauptete Telefonterror sei mangels Verbindungsdaten nicht belegt. Mehrfach hält die Verteidigerin fest, dass im Strafverfahren die Anklage die Schuld des Angeklagten beweisen müsse. Der Tatbestand der Nötigung setze Gewaltanwendung, Drohung oder Einschränkung der Handlungsfreiheit voraus. Der Hausfriedensbruch sei nicht belegt. Rötungen am Rücken der Frau könnten andere Gründe haben, sagt die Verteidigerin. Die Frau habe ein Motiv, das Ganze aufzubauschen, den drohenden Verlust der Unterhaltszahlungen. Unklar sei, welche Schimpfworte im April 2016 wirklich gefallen seien. Der Laptop sei Eigentum der stillgelegten Firma ihres Mandanten. Dass die Ehefrau darauf gearbeitet habe, begründe kein Eigentum. .

Freispruch in den meisten Anklagepunkten

Der Richter spricht den Angeklagten von den Vorwürfen der Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs, der fahrlässigen Körperverletzung und der Nötigung frei. Er verurteilt ihn aber wegen Tätlichkeit zu einer Busse von 500 Franken. Auf das Kontaktverbot verzichtet er. Der Angeklagte muss zudem einen Fünftel der Verfahrenskosten von 4600 Franken bezahlen und erhält gut 5100 Franken als Anteil an die Kosten für die Verteidigung.

Die Regel «in dubio pro reo» sei zentral für die Würdigung der Beweise im Strafverfahren, sagt der Richter. Den Hausfriedensbruch sieht er nicht als erfüllt an. Im April 2016 ist die Aktenübergabe geplant und die Eheleute trinken Kaffee. Erst im Büro sage die Frau klar und deutlich, dass der Mann sofort gehen solle. Das geschehe, weshalb man nicht von Hausfriedensbruch sprechen könne. «Hure» und «Schlampe» seien Beschimpfungen, aber es sei nicht klar, ob diese Worte tatsächlich gefallen seien, hält der Richter fest. Auch die Nötigung sieht er nicht als erfüllt an. Er bezweifelt, dass man in einem Lokal zwei bis drei Stunden mit dem Mann spricht, der einem Angst einjagt. Die Mails seien wohl lästig, aber man könne sie nicht Terror nennen, sagt der Richter, der einige dieser Mails vorliest.

Die Druckstellen am rechten Arm und am Rücken der Frau seien hingegen so entstanden, wie die Anklageschrift es schildere. Hier habe er keine unüberwindbaren Zweifel, sagt der Richter. Der Vorfall habe sich am Freitag etwa um 17.30 Uhr zugetragen. Telefonanrufe an die Polizei und den Hausarzt erfolgen bis 18.30 Uhr. Auch der Arztbesuch am Montag sei zeitnah. Neben den Arztfotos gebe es Polizeifotos der Druckstelle. Der Richter wertet den Vorfall aber als Tätlichkeit. Nicht bewiesen sei, dass anhaltende Ellbogenschmerzen und psychische Probleme der Frau darauf zurückzuführen seien.

Sie könne noch nicht sagen, ob ihre Mandantin den Fall weiterziehen werde, sagt die Anwältin der Frau nach der Urteilsverkündung. Das Hauptanliegen ihrer Mandantin sei die Ahndung der Tätlichkeit im April 2016.

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