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Krankenversicherung stand im Fokus

Die mit einer Vielzahl verschiedenster Geschäfte reich befrachtete Frühjahrssession ging mit den Schlussabstimmungen am vergangenen Freitag zu Ende.
Barbara Gysi

Die mit einer Vielzahl verschiedenster Geschäfte reich befrachtete Frühjahrssession ging mit den Schlussabstimmungen am vergangenen Freitag zu Ende. Nebst Gesetzesänderungen, parlamentarischen Initiativen und Genehmigung verschiedener Abkommen wurden auch zwei Volksinitiativen verabschiedet, die noch dieses Jahr dem Volk unterbreitet werden. «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» sowie «Für eine öffentliche Krankenkasse».

Im Nationalrat debattierten wir während eines ganzen Tages über die Krankenversicherungen. Es wurde endlich eine Einigkeit bei der Rückzahlung der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien erreicht, in dem wenigstens die Hälfte der zu viel bezahlten Prämien zurückerstattet werden. Das trifft unseren Kanton zwar negativ, doch geht es um Gerechtigkeit, weshalb ich der Lösung zugestimmt habe. Unter dem Druck der Krankenkassen-Initiative wurde der Risikoausgleich verbessert. Viele Einzelredner und Einzelrednerinnen meldeten sich bei der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» zu Wort. Das Lobbying der Krankenversicherer ist enorm, würde doch ihre Macht begrenzt und ihr Geschäft auf die Zusatzversicherungen reduziert. Der Trägerverein öffentliche Krankenkasse seinerseits versucht möglichst die Gesundheitsberufe und unzufriedene Prämienzahlende direkt anzusprechen. Ich habe in der Debatte auf eine Studie für regionale oder kantonale Krankenkassen (KRK) verwiesen, die 2011 von fünf Ostschweizer Gesundheitsdirektionen präsentiert wurde. Diese zeigt, dass eine KRK unter anderem zu effizienteren Abläufen und besser abgestimmten Behandlungsmöglichkeiten führt.

Es waren drei intensive Wochen unter der Bundeshauskuppel, während draussen das milde Frühlingswetter die Menschen herauslockte. Da ist jeweils auch der Balkon bei der Wandelhalle gut besucht. Hier wird geredet, geraucht, die Berge werden bestaunt, Äpfel gegessen, Koalitionen geschmiedet – ein Ort des Austausches. Zu reden gab es viel: Europa, Ukraine, Bilaterale, Rechtsstaatlichkeit, Umsetzung verschiedener Initiativen. Nebst den traktandierten Geschäften führten wir in der letzten Woche auch zwei ausserordentliche Debatten zur Zuwanderungsfrage und den IT-Beschaffungsproblemen. Die Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar beschäftigten alle Fraktionen stark, Vorschläge wurden von allen Seiten eingebracht. Ob es dem Bundesrat gelingen wird, eine Lösung mit Erhalt der Bilateralen Verträge vorzulegen, wird sich zeigen. Die kontroverse und engagierte Debatte werden wir dann auf jeden Fall weiterführen.

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