KONSENS: Keine Opposition

Die Stadt Wil kann zwei Gesetze in Kraft setzen. Die Referendumsfristen sind ungenutzt verstrichen.

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Anfang März hat das Wiler Stadtparlament das Reglement über den Partizipationsvorstoss beraten und genehmigt. Dieser Beschluss des Stadtparlaments ist dem fakultativen Referendum unterstellt worden. Während der 30-tägigen Referendumsfrist wurde kein Referendumsbegehren eingereicht und keine Urnenabstimmung verlangt. Die Bürgerschaft der Stadt Wil hat damit der Genehmigung zugestimmt. Der Stadtrat hat das Inkrafttreten des Reglements auf den 1. Juni 2017 festgelegt.

Ebenfalls keine Opposition gab es beim zweiten Vorhaben. Bereits Februar hat das Stadtparlament das Reglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen beraten und genehmigt. Dieser Beschluss des Stadtparlaments ist ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt worden. Auch hierbei wurde während der 30-tägigen Referendumsfrist kein Referendumsbegehren eingereicht und keine Urnenabstimmung verlangt. Die Bürgerschaft der Stadt Wil hat damit der Genehmigung des Reglements über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen zugestimmt. Der Stadtrat hat das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 festgelegt. Dies schreibt die Stadt in den aktuellen Mitteilungen.

Und weiter: Gemäss dem neuen Reglement bestimmt der Stadtrat die Höhe der Nutzungsabgaben im Rahmen der definierten Bandbreite. Im Bereich Elektrizität wird der Tarif auf 1.35 Franken pro MWh festgelegt. Im Bereich Gas auf 1.50 Franken pro MWh. Die Abgabe für die beanspruchte Strassenlänge wird für die Bereiche Elektrizität und Gas auf jeweils einen Franken pro Meter festgelegt. (sk)

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