Klimaschutz und Erwerbslose

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch Nach dem Abschluss der langen Debatten über die «Überprüfung des Leistungskatalogs der kantonalen Verwaltung», kurz LÜP, kann sich der Grosse Rat nun wieder anderen wichtigen Themen widmen.

Alex Frei
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Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Nach dem Abschluss der langen Debatten über die «Überprüfung des Leistungskatalogs der kantonalen Verwaltung», kurz LÜP, kann sich der Grosse Rat nun wieder anderen wichtigen Themen widmen. An der Sitzung von morgen Mittwoch stehen drei Traktanden auf der Tagesordnung.

Beitrag von 17 Millionen

Das revidierte Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde von einer Kommission unter der Leitung von Willy Weibel (CVP, Balterswil) vorberaten.

Der Revisionsbedarf ergab sich insbesondere aus der Neuregelung der Bahninfrastruktur zwischen Bund und Kantonen. Neu finanziert der Bund aus dem Bahninfrastrukturfonds sämtliche Kosten der Bahninfrastruktur, die Kantone haben einen jährlichen Beitrag in diesen Fonds zu leisten. Der Fahrplan 2019 wird im Thurgau Verbesserungen für alle Regionen bringen. Die dafür notwendigen Ausbauten im Umfang von beinahe 300 Millionen Franken werden vom Bahninfrastrukturfonds finanziert, das heisst, der Thurgau erhält einen echten Mehrwert für seinen jährlichen Beitrag von rund 17 Millionen Franken.

Das zweite Traktandum betrifft die Interpellation von Brigitta Hartmann, «Klimaschutz: Bemühungen im Kanton Thurgau». Der Regierungsrat zeigte in der Beantwortung auf, dass er die Situation ernst nimmt und die Zusammenhänge zwischen Extremwetterereignissen und dem Klimawandel auch erkannt hat.

Laufendes Klimapilotprojekt

Der Kanton Thurgau orientiere sich in seiner Klimapolitik direkt an der Strategie des Bundes. Er beteilige sich deshalb mit den Ämtern für Umwelt und Landwirtschaft am laufenden Pilotprojekt «Anpassungen an den Klimawandel» des Bundesamtes für Umwelt, wo es vor allem um Lösungsansätze bei Wasserknappheit geht.

Probleme nach Stellenverlust

Das dritte Traktandum betrifft schliesslich die Interpellation von Turi Schallenberg «Massnahmen für Erwerbslose 55+». Die gestellten Fragen betreffen die schwierige Situation von älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt, vor allem nach einem Stellenverlust. Der Regierungsrat zeigte in seiner Antwort auf, dass der Anteil der Arbeitslosen in der Gruppe der über 55-Jährigen geringer ist als in der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung. Allerdings steige die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit mit dem Lebensalter. Hier sei die Arbeitslosenversicherung mit ihren Möglichkeiten gefragt, zusätzliche kantonale Massnahmen halte der Regierungsrat nicht für angebracht.

Es stehen spannende Diskussionen im Grossen Rat an, die Interessierte bei einem Besuch der Sitzung im Rathaus Frauenfeld direkt verfolgen können.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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