Klare Verordnung statt Gesetz

Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 1. März 2017

Christa Kaufmann
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Die Traktanden konnten nur teilweise abgetragen werden. Das Gesetz über den Wasserbau und die gravitativen Naturgefahren nahmen sehr viel Zeit in Anspruch. Bereits 1992 stimmte das Schweizervolk einem Gegenvorschlag zur Gewässerschutzinitiative der Umweltverbände zu. Auf dieser Grundlage trat 1997 das revidierte eidgenössische Gewässerschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, nebst der Hochwassersicherheit auch den Erhalt und die Wiederherstellung naturnaher Gewässer sicherzustellen.

Die Umsetzung dieser Vorgaben ist Sache der Kantone. Um die Bundesgesetzgebung zu erfüllen, muss unser Wasserbaugesetz einer Totalrevision unterzogen werden. Neu erfolgt der Hochwasserschutz in erster Linie durch einen ordnungsgemässen Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen, erst an zweiter Stelle durch bauliche Eingriffe. Den Gewässern muss in Zukunft mehr Raum zur Verfügung gestellt werden. Zu reden gab die Aufteilung der Aufgaben und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden. Auch der Personalaufstockung im Bereich Wasserbau standen viele kritisch gegenüber. Aus dem Bezirk Münchwilen stellten Cornel Inauen, Toni Kappeler und Willy Nägeli Anträge.

Bei der geplanten Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und Heimat, bei der es um die Schutzwürdigkeit von Gebäuden ging, waren am Schluss alle zufrieden. Regierungsrätin Carmen Haag hat es verstanden, die Wogen zu glätten und in Zusammenarbeit mit der vorbereitenden Kommission eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Von der Gesetzesänderung wurde abgesehen. Die umstrittenen Punkte werden nun in einer Verordnung verständlich und verbindlich geregelt. Nun sind die Gemeinden gefordert, ihre Schutzpläne rasch zu aktualisieren. Die Denkmalpflege wird sich neu nur noch zu Objekten äussern, die im Schutzplan als wertvoll oder besonders wertvoll eingetragen sind. Unter <%LINK auto="true" href="http://www.geo.tg.ch" text="www.geo.tg.ch" class="more"%> ist ersichtlich, welche Gebäude dies betrifft.

Leider konnte die Interpellation «Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg» aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden.Auch eine weitere Interpellation wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Arbeit geht also nicht aus!

Christa Kaufmann

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsrätinnen und Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Möglichkeit, sich vor und nach den Sitzungen des Grossen Rates zu den Geschäften zu äussern.