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KIRCHBERG: Gemeinderat wird massiv kritisiert

Gegen das Vorgehen des Gemeinderates, die Schulraumbauten und die Mehrzweckhalle gestaffelt zu realisieren, regt sich Widerstand. Das Komitee «Pro Gemeinde Kirchberg» lanciert ein Petitionsbegehren.
Beat Lanzendorfer
Die Petitionäre stören sich am Umstand, dass für die Ausbaupläne des Kirchberger Schulhauses Sonnenhof (links) plus für den Neubau der Mehrzweckhalle (rechts daneben) kein fixer Zeitplan existiert. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Die Petitionäre stören sich am Umstand, dass für die Ausbaupläne des Kirchberger Schulhauses Sonnenhof (links) plus für den Neubau der Mehrzweckhalle (rechts daneben) kein fixer Zeitplan existiert. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Beat Lanzendorfer

beat.lanzendorfer@

toggenburgmedien.ch

Am 11. Dezember und 17. Januar hatte der Gemeinderat zu zwei Informationsveranstaltungen betreffend der Schulraumprojekte in Bazenheid und Kirchberg eingeladen. Konkret informierte er dahingehend, dass die anstehenden Schulraumbauten und der Neubau der Mehrzweckhalle Sonnenhof aus finanziellen Gründen nur gestaffelt realisiert werden können. Infolge der Dringlichkeit seien zuerst die beiden Schulraumbauten «Erweiterung Oberstufenschulhaus Flurstrasse» und «Neubau Primarschulhaus Neugasse», beide in Bazenheid, umzusetzen.

Konkreter Zeitplan wird eingefordert

Die Zustimmung seitens der Bürger an der Urne vorausgesetzt, sollen die beiden Bauvorhaben im Jahr 2020 ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden. Bei den Projekten Schulraumerweiterung Sonnenhof mit Neubau Mehrzweckhalle plus Kindergarten Bazenheid werden hingegen keine konkreten Zeitangaben gemacht. Erwähnt wird lediglich, dass die Projekte bis zum Vorliegen der Schlussabrechnung «Erweiterung Oberstufenschulhaus Flurstrasse» und «Neubau Primarschulhaus Neugasse» auf Eis gelegt sind.

An diesem Vorgehen stossen sich rund 35 Personen aller fünf Dörfer der Gemeinde Kirchberg, die in der Folge das Komitee «Pro Gemeinde Kirchberg» gebildet haben. Als Sprecher des Komitees fungieren Damian Kalbermatter und Thomas Feller. Mit dem Petitionsbegehren soll der Gemeinderat damit beauftragt werden, eine Variante auszuarbeiten, bei der sich eine notwendige Steuerfusserhöhung auf alle Bauvorhaben gleichmässig verteilt. Es soll zum baldmöglichsten Termin über das gesamte Projekt Sonnenhof Kirchberg abgestimmt werden. Das Projekt Sonnenhof sei nach einer allfälligen Zustimmung der Bürger an der Urne zeitnah zu realisieren. Alle drei Projekte sollen gleichzeitig vors Volk und zur Abstimmung gelangen. Für die Schulhaus-Neubauten soll der Fokus auf dem praktischen Nutzen liegen. Es soll nicht mehr vorkommen, dass neu erstellte Gebäude nicht erweitert werden können.

Als Beispiel wird das Schulhaus an der Neugasse erwähnt, das nicht aufgestockt werden kann. Angeregt wird ebenfalls die kritische Überprüfung anstehender Investitionen, um allenfalls vorgesehene Projekte zu Gunsten der Schulraumbauten und der Mehrzweckhalle nach hinten zu verschieben. Weitere Forderungen sind die Berechnung möglicher Szenarien. Die Behörde soll aufzeigen, wie die Verschuldung im besten Fall aussehen könnte. Das sehr gute Rechnungsergebnis 2017 müsste sich positiv auf die Verschuldung auswirken.

Die Begründungen der Petitionäre

Die Petitionäre begründen ihr Vorgehen damit, dass Kultur nicht in andere Dörfer exportiert werden könne. Da der «Toggenburgerhof» in ein paar Jahren nicht mehr zur Verfügung stehe, sollen die Vereine auch weiterhin in Kirchberg ihre Aufführungen und Unterhaltungsabende durchführen können. Das Projekt Sonnenhof decke einerseits die Bedürfnisse der Schule (zusätzlicher Schulraum, zusätzliche Turnhalle) und andererseits das Bedürfnis der Kirchberger Vereine nach einer geeigneten Mehrzweckhalle ab. Das Projekt Sonnenhof sei vorbereitet. Sollte der Baustart verschoben werden, müsse die Planung überarbeitet werden, was zusätzliche Kosten verursache. Die schon ausgegebenen 800000 Franken Projektierungskosten seien mindestens zum Teil verloren. Schuldzinsen seien noch nie so günstig wie jetzt, jede Verzögerung werde das Projekt voraussichtlich noch teurer machen. Eine Mehrzweckhalle werde zu einem späteren Zeitpunkt nicht günstiger, da die Kosten erfahrungsgemäss eher zunehmen. Der Gemeinderat agiert aus Sicht der Petitionäre zu vorsichtig und sei nicht konsequent, weil er sich vor einem Jahr anlässlich der strategischen Planung für eine Mehrzweckhalle ausgesprochen habe. Das vorliegende Projekt Sonnenhof sei das Ergebnis jahrelanger Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der Schule und der Vereine in der breit abgestützten Saalkonferenz. Der Gemeinderat habe keine Alternativen ausgearbeitet, sondern das gesamte Projekt Sonnenhof auf Eis gelegt.

Rechnungsüberschuss von 4,7 Millionen Franken

Unterstrichen werden die Forderungen mit dem Hinweis auf den kürzlich veröffentlichten Rechnungsüberschuss der Gemeinde Kirchberg im Jahr 2017 von rund 4,7 Millionen Franken.

Als positive Entwicklung werten die Petitionäre die vom Gemeinderat beschlossene, zweckgebundene Vorfinanzierung über zwei Millionen Franken für die Schulraumerweiterung und den Neubau der Mehrzweckhalle Sonnenhof, Kirchberg.

Um der Volkspetition weiteres Gewicht zu verleihen, werden die Unterschriftenbögen in der Gemeinde bis am 12. März öffentlich aufgelegt oder können bei info@pro-gemeinde-kirchberg.ch bezogen werden. Anschliessend werden die Unterschriften dem Kirchberger Gemeinderat übergeben.

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