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Grünabfälle und das Verursacherprinzip: Die Natur zahlt keine Rechnungen - auch in Uzwil nicht

Aus Grünabfällen entsteht Biogas. Material aus den heimischen Gärten ist gefragt, doch die Entsorgungsgebühren lassen die Mengen sinken. Ungeachtet dessen macht jetzt der Kanton jenen Gemeinden Druck, die (noch) keine gebührenfinanzierte Grünabfuhr anbieten: Zum Beispiel Uzwil.
Andrea Häusler
Uzwil verliert seinen Sonderstatus in Sachen Grünabfuhr. Der Kanton zwingt die Gemeinde zur Einführung von kostendeckenden Gebühren nach dem Verursacherprinzip. (Bild: Andrea Häusler)

Uzwil verliert seinen Sonderstatus in Sachen Grünabfuhr. Der Kanton zwingt die Gemeinde zur Einführung von kostendeckenden Gebühren nach dem Verursacherprinzip. (Bild: Andrea Häusler)

Wer in Uzwil seine Grünabfälle zur Entsorgung bereitstellt, braucht keine Marken zu kleben. Die Abfuhr wird nicht in Rechnung gestellt. Das ist praktisch, jedoch widerrechtlich, da deren Finanzierung über Steuermittel der Bundesgesetzgebung widerspricht. Diese verlangt nämlich, dass Siedlungsabfall kostendeckend und verursachergerecht über Gebühren finanziert wird. Die Grüngutentsorgung belastet den Uzwiler Gemeindehaushalt mit rund 400000 Franken.

Während die kostenpflichtige Grünabfuhr in anderen Gemeinden schon seit Jahren selbstverständlich ist, wehrte sich Uzwil stets beharrlich und erfolgreich dagegen. Mit dem Segen oder vielmehr im Auftrag der Bürgerschaft, welche eine ganzjährige über Gebühren finanzierte Grünabfuhr 1996 an der Urne verworfen hatte.

Eine andere Sicht als der Kanton

Doch jetzt erhöht der Kanton den Druck. Die Zeit der Nachsicht mit jenen Gemeinden ohne gebührenpflichtige Grünabfuhr ist vorbei. «Wir haben die Situation flächendeckend betrachtet und den betreffenden Gemeinden einen Entwurf unseres Berichts zugestellt, sagt der Leiter des kantonalen Amts für Gemeinden, Alexander Gulde. Wie viele Gemeinden im Kanton St.Gallen betroffen sind, beziffert er nicht, spricht von «etwas über zehn». Innert der nächsten Wochen werde diesen eine aufsichtsrechtliche Anweisung zugehen. Die zwingt zum Handeln. Auch in Uzwil, wo der Gemeinderat der Aufforderung nur zähneknirschend nachkommen wird. Denn «wir haben eine andere Sichtweise als der Kanton», sagt Verwaltungsleiter Thomas Stricker. Grüngut sei kein Abfall, sondern ein Wertstoff, der in der Anlage der Axpo Kompogas AG in Niederuzwil durch Vergärung zu Biogas aufbereitet werde. Das CO2-neutrale, klimaschonende Produkt werde schliesslich ins Gasnetz der Technischen Betriebe eingespeist. Und zum Thema Verursacherprinzip sagt er: «Verursacherin ist grundsätzlich die Natur. Doch lässt sich dieser schlecht eine Rechnung schicken.»

Der Anteil Biogas am Strommix in Uzwil beträgt rund zehn Prozent. Wollte man diesen erhöhen, müsste Gas aus dem Ausland importiert werden.

Nicht zuletzt mit Blick auf die Energiewende bestehe, so Stricker, ein begründetes Interesse an hohen Grüngutmengen. Allerdings zeigten die Erfahrungen aus anderen Gemeinden, dass mit der Gebührenpflicht auch die Volumen sinken.

Abnahme von 134 auf 62 Kilo pro Einwohner

Dies bestätigt der Blick auf die nach wie vor aktuellste Abfallstatistik des kantonalen Amts für Umwelt aus dem Jahr 2017. In Gemeinden, die eine Finanzierung der Grüngutabfuhr über die Grundgebühr gewählt haben, wurden mehr als doppelt so viele biogene Abfälle gesammelt wie in den Gemeinden, die eine direkt kostenpflichtige Sammlung anbieten (134 gegenüber 62 Kilogramm je Einwohner).

Wie sensibel die Nutzer auf nur geringste Anpassungen reagieren, zeigt das Beispiel Zuzwil. Hier wurde zu Beginn des Jahres die herkömmliche gebührenpflichtige Grünabfuhr durch das umfassendere, aber teurere Bioabfuhrangebot des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid abgelöst. Das Resultat nach dem ersten Halbjahr: 115 Tonnen Material. Damit liegt die Gemeinde pro Kopf rund einen Viertel unter dem Gesamtdurchschnitt jener Gemeinden, die eine Bioabfuhr anbieten. Einen Vergleich mit Gemeinden ohne direkt kostenpflichtige Abfuhr legt Zuzwil nicht vor.

Und wo landet das nach Einführung der Gebührenpflicht «fehlende» Material? Auf dem eigenen Komposthaufen, in der privaten Feuerstelle, schlechtestenfalls im Wald – darüber lässt sich bloss mutmassen.

Ob Uzwil – wie ab 2019 Zuzwil und Flawil – das Bio-Abfuhr-Angebot des ZAB übernehmen oder eine andere Form der Gebührenfinanzierung gewählt wird, sei völlig offen, sagt Thomas Stricker. «Wir haben dafür ja noch über ein Jahr lang Zeit».

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