Keine Mehrheit für die AHV-Idee des Niederhelfenschwiler Kantonsrats Gahlinger

Mit einem Standesbegehren wollte Damian Gahlinger eine Reform der AHV anstossen. Der St.Galler Kantonsrat spielte jedoch nicht mit.

Ruben Schönenberger
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Der St.Galler Kantonsrat will ein Standesbegehren zur AHV nicht überweisen.

Der St.Galler Kantonsrat will ein Standesbegehren zur AHV nicht überweisen.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

«Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Lösung den richtigen Weg einschlagen», sagte Damian Gahlinger am Dienstagmorgen im St.Galler Kantonsrat. Gemeint hat der Niederhelfenschwiler SVP-Kantonsrat damit seine Idee zur Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherungen (AHV), die er mittels eines Standesbegehrens in das Eidgenössische Parlament bringen wollte.

Seine Idee umfasst im Wesentlichen drei Forderungen:

  1. Die Mindestbeitragsdauer bei der AHV sei für alle Beitragspflichtigen in einem Rahmen von 42 bis 45 Jahren festzulegen.
  2. Es müsse möglich sein, auch länger als 45 Jahre zu arbeiten.
  3. Es müsse möglich sein, bereits während der Ausbildung Beiträge gemäss einem festzulegenden Satz zu leisten.

Beitragsdauer statt Rentenalter

Damian Gahlinger, Kantonsrat (SVP, Niederhelfenschwil)

Damian Gahlinger, Kantonsrat (SVP, Niederhelfenschwil)

Bild: PD

Im Zentrum steht der Wechsel von einem fixen Rentenalter zu einer fixen Beitragsdauer. «In diesem Bereich hat sich über die Jahrzehnte ein ungünstiger und solidaritätsfremder Umbau entwickelt», hielt Gahlinger schon in seinem Vorstoss im November vergangenen Jahres fest. Diese Kritik wiederholte der Niederhelfenschwiler im Rat.

Fakt sei, dass die AHV gegründet worden sei, als praktisch alle schon früh einzuzahlen begannen. Ein Handwerker zahle zum Beispiel schon ab dem 18. Lebensjahr richtig ein, viele Menschen fingen immer später an, richtig einzuzahlen. «Die Schere geht auf, das ist nicht gerecht, das ist eigentlich verfassungswidrig», schlussfolgert Gahlinger.

Kritiker sehen Beitragsdauer bereits gegeben

Dieser Argumentation widersprach Kantonsrätin Bettina Surber (SP, St.Gallen). Auch Nicht-Erwerbstätigte bezahlten schon ab dem 20. Lebensjahr einen Mindestbeitrag in die AHV ein. Eine Beitragsdauer im Rahmen, den Kantonsrat Gahlinger vorsehe, sei also bereits gegeben. Zudem würden Besserverdienende später mehr bezahlen, ohne auch mehr beziehen zu können. «Der Solidaritätsgedanke ist gerade in der AHV sehr stark verankert», sagte Surber.

Kritisiert wurde zudem auch, dass ein Standesbegehren nicht das richtige Instrument sei. Selbst, wenn man die Überlegungen Gahlingers teilen würde,  sei eine Überweisung nicht angezeigt, sagte beispielsweise Kantonsrat Erich Zoller im Namen der CVP/GLP-Fraktion. «Standesbegehren sind dazu da, kantonsspezifischen Anliegen nach Bern zu überweisen. Die AHV ist eine Bundesangelegenheit.» Auch Regierungsrat Martin Klöti (FDP) beschränkte sich in seiner Wortmeldung auf diesen Punkt.

Der Kantonsrat folgte den kritischen Stimmen und lehnte die Überweisung des Standesbegehrens mit 59 Nein- zu 23 Ja-Stimmen ab.

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