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Keine Gratisparkzeit in Wil: Parlament verwirft die Motion klar

Die SVP blieb mit ihrer Motion zur Unterstützung des Gewerbes chancenlos. Dies auch deshalb, weil ihr die FDP die Unterstützung für das Gratisparkieren versagte. Die Liberalen setzen lieber auf ihre eigene Lösung.
Gianni Amstutz
30 Minuten gratis parkieren: Das Wiler Stadtparlament lehnt Benjamin Büssers Motion klar ab. (Bild: PD)

30 Minuten gratis parkieren: Das Wiler Stadtparlament lehnt Benjamin Büssers Motion klar ab. (Bild: PD)

Die Frage, die bei der Diskussion um Benjamin Büssers (SVP) Motion für eine Gratisparkzeit von 30 Minuten im Raum stand, war, wie sich die FDP verhalten würde. Der Vorstoss der SVP hatte zum Ziel, das lokale Gewerbe zu unterstützen. Die FDP hat nun kürzlich ihrerseits in der Person von Daniel Gerber selbst eine eigene Motion zur Thematik eingereicht. Im Unterschied zu Büssers Vorstoss, wollen die Liberalen jedoch nicht an den Parkgebühren rütteln. Stattdessen wollen sie fünf Prozent der Einnahmen aus den Parkgebühren für einen Stadtfonds verwenden. Das Ziel bleibt dasselbe: dem lokalen Gewerbe unter die Arme greifen.

Mit dieser Ausgangslage schien es wenig wahrscheinlich, dass die FDP ihrer vor der letzten Parlamentssitzung im Juni zugesagte Unterstützung der SVP-Motion tatsächlich Folge leisten würde. Das hätte wohl den Eindruck erweckt, den Fünfer und das Weggli zu wollen. Zudem wäre es auch der eigenen Motion abträglich gewesen. Ein Ja zur SVP-Motion hätte für die Stadt ein Loch von 600'000 Franken bedeutet. Weitere fünf Prozent der Einnahmen für das Gewerbe einzusetzen, wie dies die FDP-Motion fordert, wäre den meisten Parlamentariern wohl zu weit gegangen. Aus diesen Gründen versagte die FDP der SVP letztlich denn auch die Unterstützung.

SVP steht fast alleine da

Damit war eigentlich klar, dass die Gratisparkzeit keine Chance haben würde. Wenig förderlich war auch, dass gleich drei SVP-Mitglieder der Sitzung fernblieben. Doch nicht nur die FDP, sondern auch alle anderen Fraktionen hatten kein Gehör für das Anliegen der SVP – obschon alle betonten, dass ihnen das lokale Gewerbe am Herzen liege. SP und Grüne Prowil betonten bei ihren Gegenvoten insbesondere die negativen Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im Zentrum der Stadt. Luc Kauf (Grüne Prowil) sagte:

«Die Gratisparkzeit würde gar nichts bringen für das Gewerbe. Zudem würden wir sämtliche Bemühungen zur Verkehrsentlastung im Zentrum mit Füssen treten.»

Sie schlugen damit in dieselbe Kerbe wie Stadtrat Daniel Stutz, der das derzeitige Gebührenreglement als ausgewogen und auf den ÖV abgestimmt bezeichnete. Die CVP schliesslich sah in der Gratisparkzeit auch keine sinnvolle Lösung für den darbenden stationären Detailhandel. «Mit 30 Minuten Gratisparkzeit würden wir nach der Erklärung des Klimanotstands ein falsches Zeichen setzen», sagte Roland Bosshard im Namen seiner Fraktion.

«Ergreifen Sie die Chance, dem Gewerbe zu helfen»

Benjamin Büsser hielt dem entgegen, dass die Konkurrenz für lokale Detailhändler stetig wachse. Die Stadt könne das Gewerbe unterstützen. «Der Stadtrat kann aber nicht viel mehr machen, als an den Gebühren zu schrauben», sagte Benjamin Büsser. Am veränderten Konsumverhalten und den Arbeitsbedingungen könne weder der Stadtrat noch der Stadtfonds, der von der FDP ins Spiel gebracht wurde, etwas ändern. Auch das Argument, wonach damit der öffentliche Verkehr benachteiligt werde, liess der Motionär nicht gelten.

«Es geht doch keiner mit dem Auto einkaufen, weil es billiger ist, sondern weil Grosseinkäufe so einfacher zu transportieren sind.»

Analysen, wie sie die Stadt durchführe, oder ein Stadtfonds würden in der drängenden Situation nicht helfen, sagte Benjamin Büsser und wendete sich direkt an seine Parlamentskollegen: «Sie haben jetzt die Chance, etwas für das Gewerbe zu machen. Nutzen Sie diese.»

All seinen Argumenten zum Trotz wurde schliesslich seine Motion mit 24 Nein- zu 10 Ja-Stimmen für nicht erheblich erklärt.

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