Keine Extrawurst für lokale Anbieter: Bevorzugung einer Wiler Lösung für  Mittagstisch nicht gesetzeskonform

Die Grünen Prowil fordern eine Wiler Lösung für den Mittagstisch an städtischen Schulen. Wie der Stadtrat in einer Antwort auf eine Interpellation erklärt, lassen die Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens eine Bevorzugung lokaler Caterer jedoch nicht zu.

Gianni Amstutz
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Die Stadt erwartet vom Caterer ausgewogene Menüs gemäss Ernährungspyramide. Dabei müssen immer enthalten sein: Gemüse, Salat und/oder Obst, eine Eiweissquelle, also Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier oder Hülsenfrüchte sowie eine vollwertige Kohlenhydratquelle wie beispielsweise Reis, Teigwaren oder Kartoffeln. (Bild:  Michel Canonica)

Die Stadt erwartet vom Caterer ausgewogene Menüs gemäss Ernährungspyramide. Dabei müssen immer enthalten sein: Gemüse, Salat und/oder Obst, eine Eiweissquelle, also Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier oder Hülsenfrüchte sowie eine vollwertige Kohlenhydratquelle wie beispielsweise Reis, Teigwaren oder Kartoffeln. (Bild: Michel Canonica)

In einer Interpellation erkundigten sich die Grünen Prowil nach der Möglichkeit, das Catering für den Mittagstisch der Schulen künftig durch einen lokalen Anbieter abzudecken. Bisher belieferte die Firma SV Schweiz die Mittagstische. Im August dieses Jahres kündete der Stadtrat aber an, das Catering für die wöchentlich 750 Mahlzeiten neu zu vergeben und kündigte deshalb den Vertrag mit der SV Schweiz.

Bereits bei der Vergabe 2016 störten sich die Grünen Prowil daran, dass das Essen aus dem weit entfernten Böckten im Kanton Basel Landschaft geliefert wurde. Und der Ärger darüber ist bei der Ökopartei längst nicht verflogen. Beim neuerlichen politischen Vorstoss geht es Erstunterzeichner Guido Wick und seinen Fraktionskollegen nicht nur um «zu lange Transportwege». Auch die grossen Mengen Kunststoffabfall, die täglich entstehen, hinterlassen bei den Grünen Prowil ein flaues Gefühl im Magen. Zudem sind für sie der grosse Aufwand für die Bereitstellung der Menus sowie der fehlende Bezug der Kinder zu ihrem Essen nur schwer verdaulich. Diese Punkte mündeten schliesslich in der Forderung, bei der Vergabe für den neuen Auftrag ab dem Schuljahr 2019/20 eine Lösung mit einem lokalen Anbieter anzustreben.

Wille ist da, gesetzliche Grundlage fehlt

Doch der Stadtrat wiegelt ab. Nicht etwa, weil er nicht daran interessiert wäre, «dass sich lokale Anbieter oder Bietergemeinschaften für den Auftrag bewerben und sich an der Ausschreibung beteiligen», hält er in seiner Antwort fest. Im Gegenteil: Im Vorfeld der Ausschreibung habe man mit verschiedenen lokalen Anbietern das Gespräch gesucht und sie auf die anstehende Vergabe aufmerksam gemacht. Bei einer Bewerbung können sie allerdings nicht auf eine Sonderbehandlung zählen. Die gesetzlichen Bestimmungen untersagen dies. Da das Auftragsvolumen 250000 Franken deutlich überschreitet, muss das Catering öffentlich ausgeschrieben werden. Bei einer solchen Vergabe gilt das allgemeine Gleichbehandlungsprinzip und Diskriminierungsverbot. Es sei daher untersagt, einzelne Anbieter mit der Ausschreibung zu bevorzugen. Eine «Heimatschutzklausel» zur Benachteiligung auswärtiger Anbieter sei nicht zulässig, schreibt der Stadtrat. Will heissen: Selbst wenn er wollte, dürfte der Stadtrat lokalen Caterern keinen Vorrang einräumen.

Der Stadtrat sieht dadurch aber keine generellen Nachteile in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Mittagstischs. Die Umweltbelastung durch die Verpackung oder durch den Transportweg vom Caterer zum Mittagstisch sei «verschwindend klein». Die grössten Treiber für die Umweltbelastung seien Produkte, die mit dem Flugzeug vom Ausland her importiert würden. Dieser Transportweg belaste das Produkt um das Tausendfache gegenüber Produkten aus der Schweiz und der Region.

Preis doppelt so wichtig wie die Qualität

In seiner Interpellationsantwort legt der Stadtrat seine Kriterien zur Vergabe des Auftrags offen. Die Qualität des Essens, worunter auch die Verwendung frischer sowie regionaler und saisonaler Produkte fällt, macht dabei 25 Prozent aus. Weitaus wichtiger ist dem Stadtrat der Preis. Dieser wird doppelt so stark gewichtet, wie die Qualität. Für weitgehend standardisierte Dienstleistungen – wie es das Catering ist – könne der Preis gar als einziges Zuschlagskriterium dienen, schreibt der Stadtrat. So weit wollte er allerdings nicht gehen, da ihm «die Qualität und damit verbunden auch ökologische Aspekte der Lebensmittel» wichtige Anliegen sind. Deshalb messe er der Qualität mit 25 Prozent bei der Vergabe den zweithöchsten Wert zu.

Keine Option sei derzeit, das Essen für den Mittagstisch selbst zuzubereiten und auf einen Caterer zu verzichten. Dies weil Kochen nicht zu den Kernkompetenzen der Stadt gehöre. Wolle die Stadt diesen Weg beschreiten, bräuchte es einen strategischen Entscheid mit vertieften Abklärungen bezüglich den finanziellen, personellen und organisatorischen Konsequenzen.