Kein Gesuch für Fumoir eingereicht

Eineinhalb Monate vor Inkrafttreten der neuen Regelung hat in Uzwil noch kein Gastronomiebetrieb ein formelles Baugesuch für ein Fumoir eingereicht. Einzelne Betriebsinhaber suchten lediglich das Gespräch mit der Bauverwaltung.

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UZWIL. Im Kanton St. Gallen tritt am 1. Juli ein grundsätzliches Rauchverbot in Kraft. Es bringt auch Klarheit, was in Restaurants gilt. Auf den Punkt gebracht: Will ein Restaurant ab 1. Juli noch ein Fumoir anbieten, braucht es dazu zuerst eine Baubewilligung. Ohne diese Bewilligung ist jeder Betrieb vollständig rauchfrei.

Seit 1. Mai dieses Jahres ist die eidgenössische Gesetzgebung gegen das Passivrauchen in Kraft. Für den Kanton St. Gallen bedeutender: Ab 1. Juli gilt die strengere kantonale Gesetzgebung.

In Restaurants erlaubt sind noch unbediente Fumoirs, wenn sie den gesetzlich neu festgelegten baulichen, lüftungstechnischen und betrieblichen Anforderungen genügen und entsprechend geführt werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird auf Gesuch hin im Baubewilligungsverfahren geklärt.

Gesetzliche Anforderungen

Fumoirs müssen von den anderen Räumen luftdicht abgetrennt sein.

Sie dürfen nicht als Durchgang zu anderen Räumen – etwa zu Korridoren, Toiletten, Garderoben oder Küchen – dienen. Sie müssen mit einer sich selbständig schliessenden Türe ausgestattet sein und speziell gekennzeichnet werden. Fumoirs dürfen keinem zusätzlichen anderen Zweck dienen. Sie dürfen höchstens einen Drittel der Gesamtfläche der Schankräume umfassen.

Eine ausreichende Belüftung ist Voraussetzung; die lüftungstechnische Trennung muss sicherstellen, dass der Rauch nicht in andere Räume gelangt. Dies kann bestmöglich mit einer mechanischen Lüftung erreicht werden, welche für einen Unterdruck im Fumoir sorgt. Damit wird verhindert, dass Rauch in angrenzende Räume entweicht. Weiter muss das Fumoir nach dem Willen des Gesetzgebers über eine annehmbare Luftqualität verfügen. Entsprechend muss gewährleistet sein, dass Frischluft zugeführt und Abluft abgeführt wird.

Weiter muss verhindert werden, dass Schadstoffe und Gerüche des Tabakrauchs sich durch die Abluft auf andere Gebäudeteile ausbreiten können. Und schliesslich findet im Fumoir kein gastronomisches Angebot statt, Gäste werden nicht bedient. Es ist auch nicht zulässig, das Fumoir während Essenszeiten rauchfrei zu halten und dann Gäste zu bedienen.

Baubewilligung erforderlich

Während nach dem alten st. gallischen Recht die Gastronomen in Eigenverantwortung und ohne behördliche Bewilligung Raucherzimmer einrichten konnten, bedarf die Inbetriebnahme eines Fumoirs nun neu einer formellen Bewilligung der Gemeinde. Dazu ist ein vollständiges Baugesuch einzureichen. Das Baugesuch durchläuft das übliche Baubewilligungsverfahren, in welchem auch kantonale Dienststellen mitwirken.

Gegenstand der Baugesuchsprüfungen sind auch andere bau-, feuerschutz-, umweltschutz- und energierechtliche Aspekte. Erfüllt das Fumoir eine oder mehrere Anforderungen nicht, wird keine Baubewilligung erteilt.

Bestehende Raucherzimmer

Auch bestehende Raucherzimmer sind ab 1. Juli der neuen Gesetzgebung unterworfen. Will ein bestehendes Raucherzimmer weiterbetrieben werden, ist dazu ebenfalls vorerst ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Es gelten dieselben Voraussetzungen wie für neue Fumoirs.

Ohne neue Bewilligung sind bestehende Raucherzimmer Ende Juni aufzugeben und als rauchfreie Bereiche zu führen. Einzige Erleichterung: Betriebe mit bestehenden Raucherzimmern erhalten im Baubewilligungsverfahren eine Übergangsfrist bis Ende September 2011, um die erforderliche Lüftungsanlage in Betrieb zu nehmen. Ab 1. Oktober 2011 müssen dann auch diese Fumoirs die lüftungstechnischen Anforderungen erfüllen, ansonsten sind sie zu schliessen.

Auch für die wenigen Betriebe, welche bisher mit Bewilligung der Gemeinde als Raucherlokale geführt wurden, ergibt sich eine einschneidende Änderung. Sie dürfen ab 1. Juli nicht mehr als Raucherlokale betrieben werden.

Bewilligungsverfahren

Die Uzwiler Gastronomen wurden von der Gemeinde im März mit den neuen Rechtsgrundlagen bedient, sie wurden vom Gesundheitsdepartement auf Anfang April zu einem Informationsanlass eingeladen.

Nun, eineinhalb Monate vor Inkrafttreten der neuen Regelung, hat in Uzwil noch kein Gastronomiebetrieb ein formelles Baugesuch für ein Fumoir eingereicht. Einzelne Betriebsinhaber suchten lediglich bereits das Gespräch mit der Bauverwaltung. Die erforderlichen Baubewilligungsverfahren beanspruchen wegen der Mitbeteiligung kantonaler Dienststellen bis drei Monate. Entsprechend ist unwahrscheinlich, dass in Uzwil am 1. Juli ein Betrieb über eine Baubewilligung für ein Fumoir verfügt.

Damit dürften am Stichtag 1. Juli klare Verhältnisse herrschen: Sämtliche Gastronomiebetriebe in der Gemeinde sind dann wohl vollständig rauchfrei. (gk.)