Kein Geld für die Einsprecher

WIL. Der Kanton hat entschieden: Die Personen, die gegen den Gestaltungsplan «Obere Weierwise» Einsprache erhoben hatten, erhalten keine Entschädigung von der Stadt Wil. Ob sie den Entscheid weiterziehen, steht noch nicht fest.

Philipp Haag
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Entlang der Konstanzerstrasse sollte eine Überbauung mit vier Betonblöcken erstellt werden. (Bild: Philipp Haag/Archiv)

Entlang der Konstanzerstrasse sollte eine Überbauung mit vier Betonblöcken erstellt werden. (Bild: Philipp Haag/Archiv)

Es geht um 57 000 Franken. Diese Summe beantragten die Einsprecher gegen den Gestaltungsplan «Obere Weierwise» als Entschädigung von der Stadt Wil. Der Stadtrat hatte ihnen Recht gegeben und den Gestaltungsplan abgelehnt. Allerdings erst in einer zweiten Runde, der ein für die Einsprecher kostspieliges Verfahren vorausgegangen war. Beim ersten Entscheid hatte der Stadtrat die Einsprachen noch abgewiesen und den Gestaltungsplan genehmigt (siehe Kasten). Der Widerstand der Einsprecher richtet sich gegen vier Wohnblöcke aus Sichtbeton, die an der Konstanzerstrasse in der Ortsbildschutzzone errichtet werden sollten.

Rekurs ans Baudepartement

Die Weigerung der Stadt, die Summe zu entrichten, stützt nun das Baudepartement des Kantons St. Gallen, das sich aufgrund eines Rekurses gegen den städtischen Entscheid mit dem Geschäft befassen musste. In der Regel werden bei Einspracheverfahren keine Parteientschädigungen ausbezahlt. In Ausnahmefällen ist es gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz trotzdem möglich. So zum Beispiel, wenn der getroffene Entscheid willkürlich erging oder für die Betroffenen zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich war. Das Baudepartement ist allerdings der Meinung, dass keiner der beiden Fälle zutrifft, wie seinem Entscheid vom vergangenen Dienstag zu entnehmen ist. Es sieht den Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung als nicht gegeben an und weist den Rekurs darum ab.

Risiko besteht immer

Samuel Mäder, Rechtsvertreter der Einsprecher, ist enttäuscht. Das Risiko, zu unterliegen, war ihm und seinen Klienten bewusst. Dieses Risiko bestehe eigentlich immer, sagt Mäder. Mit der Begründung ist der Rechtsanwalt allerdings nicht in allen Teilen einverstanden. Dass der erste erstinstanzliche Entscheid nicht willkürlich ergangen sein soll, obwohl sich der Stadtrat bei der Genehmigung des Gestaltungsplans vorbehaltlos auf den Bericht des vorberatenden Architektenkollegiums abgestützt habe, dieser die Behörde aber gar nicht überzeugt habe, kann der Rechtsanwalt nicht wirklich nachvollziehen.

Nicht einverstanden

Klar nicht einverstanden ist Mäder ausserdem mit der Begründung, die Notwendigkeit, einen Anwalt beizuziehen, liege nicht vor, «weil das Gestaltungsplanverfahren über die übliche Komplexität eines Einspracheverfahrens nicht hinausging» und «es den Einsprechern ohne weiteres möglich gewesen sei, selber form- und fristgerecht Einsprache zu erheben. Er erachtet im vorliegenden Fall, angesichts der Komplexität aufgrund der kommunalen, kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Ortsbildschutz sowie die Auseinandersetzung mit diversen involvierten kantonalen Ämtern den Beizug eines Anwalts als durchaus gerechtfertigt. Es gehe ja nicht nur um die frist- und formgerechte Einreichung einer Einsprache, sondern vor allem um deren sachlich und rechtlich kompetente Begründung. Aus diesem Grund bezeichnet er die Würdigung als «juristisch nicht überzeugend».

Gar stossend nennt Mäder den Umstand, dass das Baudepartement seinen Klienten als derjenigen Partei, die nun im Rekursverfahren unterliegt, eine Entschädigung von 2400 Franken an die Gegenpartei auferlegt, die ebenfalls einen Anwalt beigezogen hat. In einem Rekursverfahren sieht das Verwaltungsrechtspflegegesetz die Übernahme von ausseramtlichen Kosten für die unterliegende Partei vor. «Das Verfahren bot in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwalts rechtfertigen», hält das Baudepartement diesbezüglich fest. Mäder findet es widersprüchlich, dass das Baudepartement ein Verfahren, bei dem es um komplexe Fragen des Ortsbildschutzes gehe, als für Laien bewältigbar einstuft, ein Verfahren, «bei dem es nurmehr einzig um formale Fragen geht», aber als derart schwierig beurteilt, dass ein Experte beigezogen werden kann.

Frist von zwei Wochen

Ob die Einsprecher den Fall an die nächsthöhere Instanz, das Verwaltungsgericht, weiterziehen, ist noch nicht entschieden. Er werde sich nun mit seinen Klienten beraten, sagt Mäder. Für das Gelangen ans Verwaltungsgericht läuft nun eine Frist von zwei Wochen.