Kathi: Zugang für Bronschhofer Mädchen

Der Kanton entzieht der Beschwerde der Jungen Grünen gegen den Vertrag der Stadt Wil mit der Mädchenschule St. Katharina die aufschiebende Wirkung. Somit kann die Stadt für Schülerinnen aus den neuen Ortsteilen ab August das Schulgeld übernehmen.

Philipp Haag
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WIL. Es ist der unschöne Aspekt an der Beschwerde der Jungen Grünen gegen einen Nachtrag des Vertrags der Stadt Wil mit der Mädchensekundarschule St. Katharina: Die Ungleichbehandlung der Mädchen aus Wil und denjenigen aus Bronschhofen und Rossrüti bleibt bestehen. Während die Stadt den Schülerinnen aus Wil das Schulgeld für das Kathi entrichtet, ist dies den Sek-Mädchen aus den neuen Ortsteilen nach wie vor verwehrt. Ihr Zugang zum Kathi ist erschwert. Dies ändert sich nun durch einen Entscheid des kantonalen Departments des Innern. Es entzieht der Beschwerde der Jungen Grünen mit Verfügung vom vergangenen Donnerstag die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Möglichkeit, «allen Schülerinnen auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Wil, welche die Mädchensekundarschule St. Katharina für das Schuljahr 2016/2017 besuchen, den unentgeltlichen Besuch zu ermöglichen».

Keine aufschiebende Wirkung

Dies bedeutet, die Stadt kann auf das neue Schuljahr hin für alle Sekundarmädchen aus dem gesamten Stadtgebiet, also auch aus Bronschhofen und Rossrüti, das Schulgeld übernehmen, da einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung bereits entzogen ist. Der Kanton begründet seinen Entscheid mit dem Umstand, dass auch die Beschwerdeführer mit der Gewährung des unentgeltlichen Besuchs aller Schülerinnen einverstanden seien. Mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung werde ihre Rechtslage nicht verschlechtert. Sowohl der Stadtrat als auch die Jungen Grünen begrüssen in jeweiligen Medienmitteilungen, «dass die Ungleichbehandlung der Ortsteile aufgehoben ist». Die Jungen Grünen sind allerdings der Meinung, die Ungleichheit bei den Schulgeldzahlungen hätte auch ohne Vertragsnachtrag beseitigt werden können. Sie werden beim Kanton ein Erläuterungsgesuch einreichen, weil sie sicherstellen wollen, dass der Teilentzug der aufschiebenden Wirkung sich nicht nachteilig auf ihre Stellung im Verfahren auswirkt.

Rechtswidriger Vertrag

Die Beschwerde bleibt weiter bestehen. Die Jungen Grünen fechten den Vertrag und in der Konsequenz den Nachtrag an, weil sie den Vertrag wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für rechtswidrig halten. Sie sind ausserdem der Meinung, der Vertrag verletze die Verfassung, namentlich den Artikel zur Gleichbehandlung der Geschlechter. Ein Beschluss der Wiler Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier vom Februar verstösst nach Ansicht der Jungen Grünen gegen Treu und Glauben. Damals hatten sie den Nachtrag zum Kathi-Vertrag genehmigt und damit die Ungleichbehandlung aufgelöst.