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Kathi-Frage weiter offen: Hängige Beschwerde verzögert Entscheidung

Übermorgen ist die Kündigung des Schulvertrags mit der Kathi im Wiler Stadtparlament traktandiert. Die rechtliche Lage ist wegen einer hängigen Beschwerde der Jungen Grünen aber unklar. Der Entscheid verzögert sich.
Gianni Amstutz
Frühestens 2019 wird über die Zukunft der Mädchensekundarschule St. Katharina entschieden. (Bild: PD)

Frühestens 2019 wird über die Zukunft der Mädchensekundarschule St. Katharina entschieden. (Bild: PD)

Die Zukunft der Mädchensekundarschule St. Katharina ist rechtlich und politisch kompliziert. Da ist einerseits das Projekt «Schule 2020», mit welchem insbesondere auch die Struktur der Oberstufen der Stadt Wil geregelt werden soll. Inzwischen wurde die Auswahl auf zwei mögliche Modelle reduziert: ein Modell mit drei öffentlichen Oberstufen und eines mit zwei öffentlichen Oberstufen und der Kathi. Der Schlussbericht für das Projekt «Schule 2020» wird nach den Sommerferien vorliegen. Ein Parlamentsentscheid ist im Frühjahr 2019 zu erwarten. Erst dann wird also klar sein, ob die Kathi weiterhin Bildungspartner der Stadt Wil bleibt. Ein mögliches Referendum mit einer anschliessenden Volksabstimmung könnte den Entscheidungsprozess weiter verzögern.

Parlament tritt nicht auf Bericht und Antrag ein

Ein zusätzlicher Aspekt, der direkten Einfluss auf die Zusammenarbeit der Stadt Wil und der Kathi hat, steht an der Stadtparlamentssitzung vom Donnerstag zur Debatte. Unter dem Traktandum «Kündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule St. Katharina» entscheidet das Parlament, ob der Vertrag mit der Stiftung per Juli 2023 zu kündigen sei, sofern bis Monatsende kein neuer rechtskräftiger Vertrag vorliegt. Damit entspricht der Stadtrat dem Willen des Parlaments, welches im Februar 2016 dem Nachtrag I zu dem Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina zugestimmt hatte. Darin enthalten war auch eine entsprechende automatische Kündigung auf Ende 2023 hin.

Doch soweit wird es nun vorerst nicht kommen. Die vorberatende Kommission (VK) hat mit dem Stimmenverhältnis von 6:1 Nichteintreten auf Bericht und Antrag des Stadtrats beschlossen. Dies, weil aufgrund einer hängigen Abstimmungsbeschwerde der Jungen Grünen die rechtliche Lage unklar sei, begründet die VK in ihrem Bericht. Nach Ansicht der Jungen Grünen ist der Vertrag der Stadt mit der Mädchenschule St. Katharina rechtswidrig, da weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene gesetzliche Bestimmungen über die Finanzierung einer Privatschule durch öffentliche Gelder vorhanden seien. Ausserdem verstosse der Vertrag gegen die Bundesverfassung, namentlich gegen den Artikel zur Gleichbehandlung der Geschlechter, da die Kathi nur Mädchen beschult. Deshalb reichten die Jungen Grünen eine Beschwerde ein, auf die das kantonale Departement des Innern jedoch nicht eintrat, worauf die Jungen Grünen die Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiterzogen. Noch immer ist sie hängig. Selbst ein allfälliges Ja des Parlaments zur Kündigung des Vertrags mit der Kathi würde so nicht in Rechtskraft erwachsen.

Weitere Traktanden an der Sitzung des Stadtparlaments vom Donnerstag, 5. Juli, 17 Uhr:

  • Geschäftsbericht 2017 Thurvita AG
  • Berichterstattung zum Postulat Hans-Peter Hutter (CVP) «ÖV-Strategie»
  • Interpellation Marc Flückiger (FDP) «Fragen zum Planungsstand der Unterflurbehälter in der Stadt Wil»
  • Interpellation Benjamin Büsser (SVP) «Arbeitsvergaben in der Stadt Wil»
  • Interpellation Erwin Böhi (SVP) «Wird Wil vom nationalen Fernbusnetz abgehängt?»

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