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Kathi-Frage politisch, nicht rechtlich lösen

Die Jungen Grünen Wil fechten den Vertrag der Stadt Wil mit der Schule St. Katharina beim Kanton an.
Philipp Haag
Guido Wick Fraktionspräsident Grüne Prowil (Bild: pd)

Guido Wick Fraktionspräsident Grüne Prowil (Bild: pd)

Die Jungen Grünen Wil fechten den Vertrag der Stadt Wil mit der Schule St. Katharina beim Kanton an. Die Beschwerde, entstanden unter Federführung des Stadtparlamentariers Sebastian Koller (Fraktion Grüne Prowil), richtet sich gegen die Beschlüsse des Stadtparlaments zum Vertragsnachtrag und zum Wechsel des Vertragspartners vom Kloster zur Stiftung. Der Präsident der Fraktion Grüne Prowil, Guido Wick, äussert sich zum Vorgehen der Jungpartei.

Wie steht die Fraktion der Grünen Prowil zur Beschwerde der Jungen Grünen?

Politische Mittel (wie Referenden) oder juristische Mittel (wie Beschwerden) gegen Parlamentsentscheide sollten generell sehr zurückhaltend eingesetzt werden. Sie sind aus Sicht der Fraktion dann opportun, wenn ein Parlamentsentscheid beispielsweise zu einem irreversiblen Sachverhalt führt und eine Partei oder ein Komitee danach der Meinung ist, der Entscheid sei nicht rechtens oder das Volk sollte darüber abschliessend entscheiden.

Stützt die Fraktion das Vorgehen der Jungen Grünen?

Unsere Fraktion wurde von den Jungen Grünen angefragt, ob wir eine Beschwerde gegen den Vertrag unterstützen würden. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Kathi-Frage politisch und nicht rechtlich gelöst werden soll. Wir haben den Jungen Grünen empfohlen, den politischen Entscheid zu akzeptieren und auf eine Beschwerde zu verzichten. Die Jungen Grünen sind eine eigenständige Partei und in unserer Fraktion mit einem Mitglied vertreten. Es gibt bei uns weder einen Partei- noch einen Fraktionszwang.

Wie beurteilt die Fraktion den Inhalt der Beschwerde?

Wie gesagt, wir wurden für eine Beschwerde angefragt und haben uns entschieden, den politischen Entscheid zu akzeptieren. Die umfangreiche Beschwerde habe ich nun gesichtet und dabei keine neuen Sachverhalte gefunden.

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