Kantonsstrassenprojekt:
Flawilern reisst der Geduldsfaden

Gut zwei Jahre nach dem Ja der Flawiler zum Gemeindebeitrag für die Neugestaltung der Wiler-/St. Galler-strasse sind 10 von 34 Einsprachen erledigt. Zu wenig, finden die Flawiler Kantonsräte in ihrer Interpellation.

Andrea Häusler
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Es dürfte noch einige Jahre dauern, bis der Frühling an den geplanten Bäumen entlang der St.Gallerstrasse grüne Blätter spriessen lässt. (Visualisierung: PD)

Es dürfte noch einige Jahre dauern, bis der Frühling an den geplanten Bäumen entlang der St.Gallerstrasse grüne Blätter spriessen lässt. (Visualisierung: PD)

Das Ergebnis war knapp, aber eindeutig. Damals, im Februar 2017, als Flawils Stimmberechtigte an der Urne den Gemeindebeitrag von brutto 4,075 Millionen Franken für das Kantonsstrassenprojekt Wiler-/St. Gallerstrasse (Abschnitt Isnyplatz bis Landbergstrasse) bewilligten. Dies, nachdem gegen den Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderats das Referendum ergriffen worden war.

Nach Genehmigung der Neugestaltung des Strassenraums durch die Regierung im Frühjahr 2017 und der öffentlichen Auflage des Bauvorhabens im Frühsommer des gleichen Jahres ist es ruhig geworden um das 8,6-Millionen-Projekt des Kantons. Zumindest vordergründig. Im Hintergrund startete das kantonale Tiefbauamt mit der Bearbeitung der Einsprachen, die dem Baudepartement aus den Reihen der rund 100 betroffenen Grundeigentümer zugegangen waren.

Nach wie vor 24 offene Einsprachen

Die Verhandlungen sind längst nicht abgeschlossen. «Von den ursprünglich 34 Einsprachen seien inzwischen zehn durch Rückzug erledigt worden», sagt Daniel Anthenien, Leiter Rechtsdienst beim Kanton. 24 seien noch offen.

Die lange Verfahrenszeit begründet er einerseits mit der Komplexität des Projekts und anderseits mit knappen personellen Ressourcen. «Die Liegenschaften der zahlreich involvierten Grundeigentümer befinden sich auf engem Raum», erläutert Anthenien. Das führe, etwa auf Zufahrten oder Vorplätzen, auch zu Überscheidungen, was zusätzliches Konfliktpotenzial berge und den Einbezug weiterer Dienststellen (Grundstückgeschäfte/Landabtretungen) bedinge. Komme hinzu, dass nicht nur in Flawil, sondern auch anderenorts im Kanton Einsprachen zu bearbeiten seien.

Wiederholte Intervention seitens der Gemeinde

Prognosen hinsichtlich eines möglichen Baubeginns wagt Daniel Anthenien nicht. Er weiss: Wenn nur ein Einsprecher alle Rechtsmittel ausschöpft und die Entscheidung letztlich beim Bundesgericht liegt, rückt die Realisierung des Strassenbauprojekts in weite Ferne.

Nichtsdestotrotz ist den Flawilern das Marschtempo in Richtung Projektausführung zu lasch. Wiederholt hat der Gemeinderat deshalb beim Kanton interveniert. «Zuerst waren es E-Mails ans Tiefbauamt, dann am 20. Juni 2018 eine E-Mail an den zuständigen Regierungsrat und schliesslich, am 13. Juli 2018, ein Telefongespräch mit Marc Mächler», sagt Gemeindepräsident Elmar Metzger und zitiert aus der Antwort des Tiefbauamts vom 14. August 2018: «Leider ist es dem Tiefbauamt wegen mangelnder Ressourcen nicht möglich, sämtliche Einsprachen gleichzeitig zu behandeln.»

Damit gab sich der Gemeinderat nicht zufrieden. Deshalb ging am 6. Februar neuerlich Post aus Flawil nach St. Gallen. Adressat war dieses Mal Regierungsrat Marc Mächler. Fast parallel dazu intervenieren jetzt die Flawiler Kantonsräte Daniel Baumann (SP), Peter Hartmann (SP) und Erich Baumann (FDP) in der Pfalz. In der Februarsession wurde eine Interpellation eingereicht, die verlangt, dass die «Ursachen der massiven Verzögerungen» rasch angegangen werden.

«Unhaltbaren Zustand» beseitigen

Konkret wollen die drei Kantonsparlamentarier von der Regierung wissen, was die ordentliche Bearbeitung von Einsprachen verhindert und was das zuständige Departement vorsieht, um den unhaltbaren Zustand zu beseitigen. Ausserdem interessiert, ob das Kantonsstrassenbauprojekt in Flawil ein Einzelfall ist, oder in anderen Gemeinden gleiche Probleme bestehen. Und schliesslich wird die Frage gestellt, wie sie, die Regierung, den Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat als Folge der Verzögerungen einschätzt.