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Eine von unten, eine von oben her: Wiler EVP und BDP treffen sich auf ihrem Weg in den St.Galler Kantonsrat

Im Wahlkreis Wil treten die EVP und die BDP mit einer gemeinsamen Liste zu den Kantonsratswahlen vom 8. März 2020 an.

Hans Suter
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Roman Rutz (links), Präsident der EVP des Wahlkreises Wil, und Nicolai Gempel, Gründer der BDP Flawil, kämpfen Seite an Seite um einen Sitz ihrer Parteien im St.Galler Kantonsparlament.

Roman Rutz (links), Präsident der EVP des Wahlkreises Wil, und Nicolai Gempel, Gründer der BDP Flawil, kämpfen Seite an Seite um einen Sitz ihrer Parteien im St.Galler Kantonsparlament.

Bild: Hans Suter

Auf den ersten Blick haben sie wenig gemeinsam. Dennoch treten die Evangelische Volkspartei (EVP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) am 8.März mit einer gemeinsamen Liste zu den Kantonsratswahlen an. Die BDP quasi von oben nach unten, die EVP von unten nach oben.

Entgegengesetzte Wege

Die Gründe könnten nicht unterschiedlicher sein. Die am 1.November 2008 von unzufriedenen SVP-Mitgliedern gegründete BDP war vom ersten Tag an Bundesratspartei. Diese einzigartige Konstellation ergab sich, weil die damalige SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur BDP übertrat. Die ehemalige Bündner Regierungsrätin wurde am 12.Dezember 2007 als Sprengkandidatin und gegen den Willen der Mutterpartei in die Landesregierung gewählt, was zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher führte. Heute ist die damals gleichsam gefeierte und gehasste BDP vom Untergang bedroht. Der Weg der BDP führt also von ganz oben steil nach unten.

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Parteien im Fokus

Im Vorfeld der Kantonsratswahlen stellt die «Wiler Zeitung» alle Parteien vor, die im Wahlkreis mit einer Liste antreten. Die Verantwortlichen der Parteien äussern sich zu aktuellen Themen in der Region und im Kanton. Zudem sprechen sie über ihre Ziele für die Kantonsratswahlen. Die Porträts aller Kreisparteien werden fortlaufend im Internet publiziert. Sie sind unter go.tagblatt.ch/kr-wil zu finden. (red)

Die EVP anderseits ist eine Volkspartei mit 100-jähriger Geschichte, konnte aber noch nie ein Bundesratsmitglied stellen. Die Kleinpartei ist stetig mit kleinen Schritten unterwegs und befindet sich quasi seit Bestehen auf dem Weg nach oben.

Mit einem Sitz wären beide Parteien sehr zufrieden

Im Wahlkreis Wil treten die EVP und die BDP mit einer gemeinsamen Hauptliste mit 15 Kandidierenden (3 davon BDP) und einer jungen Liste mit 9 Kandidierenden (1 BDP) an. Der Frauenanteil beträgt 37,5 Prozent. Zu verlieren haben beide Kleinparteien nichts: Sie haben keinen Sitz im Kantonsrat zu verteidigen; daher können sie eigentlich nur gewinnen. Vor allem im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst. Mit dem Gewinn eines Sitzes in der Pfalz wäre das Wahlziel erreicht, wie der Wiler Roman Rutz, Präsident der EVP im Wahlkreis Wil, und der Flawiler Nicolai Gempel von der BDP gleichsam erklären. Doch dazu muss der Wähleranteil deutlich nach oben geschraubt werden. Für einen der 18 Sitze im Wahlkreis Wil braucht es leicht mehr als 5 Prozent Wähleranteil. Bei den Wahlen 2012 resultierten 8,09 Prozent (damals hatte die BDP mit Patrick Hilb, Wil, einen Sitz im Kantonsparlament), sackte bei den Wahlen 2016 aber auf 2,85 Prozent ab, weil die EVP damals nicht angetreten ist. «Gemäss Wählerpotenzial von 2008 und 2012 hätten wir wohl die 5 Prozent erreicht», sagt Roman Rutz und gibt sich zuversichtlich für die bevorstehenden Kantonsratswahlen. Nicolai Gempel wäre mit diesem Resultat sehr zufrieden.

Der Gründer der BDP-Ortspartei Flawil, der ebenso wie Rutz auch im Kantonalvorstand seiner Partei mitarbeitet, sieht sich der Tatsache gegenüber, dass es infolge Mitgliedermangels gar keine BDP-Wahlkreispartei mehr gibt. Von Stärke strotzt indes auch die EVP nicht; sie zählt im Wahlkreis Wil etwa 30 Mitglieder. Entmutigen lassen sie sich davon aber nicht. «Wenn du heute aufgibst, wirst du nie wissen, ob du es morgen geschafft hättest», hat Eveline Widmer-Schlumpf diesbezüglich einmal treffend formuliert.

Gemeinsamkeit macht stark und Werte verbinden

«Wenn sich zwei Kleinparteien zusammentun, können sie sich gegenseitig stärken», sagt Nicolai Gempel. Es mache wenig Sinn, alleine zu wursteln. Viel sinnvoller sei es, die Energie zu bündeln. Das unterstreicht auch Roman Rutz. Doch dazu braucht es auch gemeinsame Werte. Wo sind diese? «Es ist in erster Linie die Vernunft, das Lösungsorientierte, das uns verbindet», sagt Roman Rutz. Gerechtigkeit, Menschenwürde und Nachhaltigkeit seien beiden Parteien wichtige Kernanliegen. Nicolai Gempel pflichtet dem uneingeschränkt bei.

Dennoch haben die beiden Parteien eine komplett unterschiedliche Herkunft. «Die EVP ist eine Vereinigung von Menschen, die sich bei ihren politischen Aktivitäten und ihrem persönlichen Einsatz in den verschiedenen Behörden von den Grundsätzen des Evangeliums leiten lassen.» So steht es in ihren Statuten. Für die Partei gilt: «Auf der Basis der christlichen Werte Verantwortung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient.»

Und die BDP? «Die BDP fühlt sich einzig der Bevölkerung verpflichtet. Wir sind frei in unserem politischen Wirken und machen keinerlei Konzessionen an Geldgeber oder Lobbyvertreter. Dies ermöglicht der BDP eine ehrliche, transparente Politik», sagt Nicolai Gempel im Einklang mit der nationalen Website der Partei. Der Slogan lautet «unabhängig, lösungsorientiert, bürgerlich».

Drohende Schliessung von Spitälern beschäftigt

Die Spitalplanung und der Entwicklungsschwerpunkt Wil West sind zwei Grossbaustellen, die den St.Galler Kantonsrat in seiner neuen Zusammensetzung in den nächsten vier Jahren beschäftigen werden. Wie stehen die EVP und die BDP dazu?

«Ich habe zwei Seelen in der Brust», sagt Roman Rutz bei der Spitalfrage. «In Mogelsberg aufgewachsen und im Spital Flawil geboren, spüre ich eine enge Verbundenheit.» Er hat deshalb auch viel Verständnis für die anderen Regionen, die ihr Spital erhalten wollen. Ihn stört, dass nur noch über Kosten statt über Menschen gesprochen wird. «Gesundheit darf auch etwas kosten», sagt er. Dennoch sei er sich der schwierigen ökonomischen Begebenheiten bewusst, was ihn tendenziell zu einem Befürworter der «4 plus 5»-Strategie mache – vier Spitalstandorte plus fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren. Der einstige Entscheid auf dem politischen Parkett, der zur heutigen Situation mit Beispielen wie dem Ausbau und späteren Baustopp am Spital Wattwil geführt hat, bezeichnet er als «politische Katastrophe».

«Man lässt das Spital Flawil ausbluten»

Als gebürtiger Flawiler spürt auch Nicolai Gempel eine grosse Verbundenheit mit «seinem» Spital. Und er spart nicht an Kritik an der aktuellen Situation: «Man lässt das Spital Flawil einfach ausbluten. Zuerst wurde die Geburtenabteilung geschlossen und nun ist es bald ganz von der Schliessung bedroht. Einem Privatanbieter will man das Spital aber nicht zur Verfügung stellen, weil man die Konkurrenz fürchtet.» Gempel ist davon überzeugt, dass ein Spital im Dienste der Bevölkerung durchaus eine Existenzberechtigung hat und sich ökonomisch vertretbar führen liesse. Sollte das Spital Flawil dereinst geschlossen werden, würde er künftig das Spital Wil aufsuchen. «Es bleibt mir ja keine andere Wahl ausser dem riesigen Zentrumsspital in St.Gallen, wo ich vielleicht nur eine Nummer bin.»

Klare Erwartungen an das Projekt Wil West

Beim Entwicklungsschwerpunkt Wil West überwiegt bei der EVP die positive Einschätzung, bei der BDP die kritische. «Ein Arbeitsplatz hat heute mehr Rechte als ein Menschenleben», stösst sich Nicolai Gempel an den grossen Plänen. Allerdings gibt er unumwunden zu, sich noch nicht näher mit diesem Projekt befasst zu haben. Wichtig ist ihm, dass sich das Projekt an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und auf ein möglichst nachhaltiges Fundament zu stehen kommt.

Roman Rutz hat klare Erwartungen an Wil West. Für ihn kommt nur ein «nachhaltiges Leuchtturmprojekt mit attraktiven Arbeitsplätzen» in Frage. Und das nicht nur mit guten ÖV-Anschlüssen, «sondern auch mit guten Verbindungen». Denn die grosse Chance von Wil West sieht er insbesondere darin, dass durch attraktive Arbeitsplätze dem Braindrain, also der Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften beispielsweise in Richtung Zürich, entgegengewirkt werden kann. «Ich setze für Wil West voraus, dass genau solche Arbeitsplätze geschaffen werden», sagt Rutz.

Nachhaltiges Leuchtturmprojekt gefordert

Zugleich gibt er zu bedenken, dass für diesen Entwicklungsschwerpunkt viel Land überbaut wird. «Das geht nur, wenn ein nachhaltiges Leuchtturmprojekt realisiert wird.» Er plädiert deshalb dafür, das Projekt etappenweise zu realisieren. Sehr wichtig ist ihm auch eine gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dass es Bushaltestellen und zwei Bahnhöfe geben wird, wertet er in den Grundzügen positiv. Fügt aber kritisch hinzu: «Es braucht nicht nur eine gute Anbindung an den ÖV, sondern auch gute Verbindungen.»

Damit verbunden ist zugleich die Hoffnung, dass künftig weniger weit gependelt wird. Wer in Wil West einen Arbeitsplatz findet, nimmt idealerweise auch Wohnsitz in der Region.