Kampfansage
Wiler Parteien möchten Druck auf den Kanton erhöhen: «Wir sagen der Netzergänzung Nord den Kampf an»

An der Stadtparlamentssitzung gab es zahlreiche kritische Voten zum Strassenbauprojekt. Die Grünen Prowil wollen das Projekt zwar nicht kippen, verlangen aber, den Landschaftsschutz stärker zu beachten. Nun wollen sie eine breite Allianz mit den anderen Parteien schmieden und ihre gemeinsamen Forderungen an Stadt- und Kantonsregierung richten. Ob diese überparteiliche Zusammenarbeit gelingt, ist allerdings noch nicht klar.

Gianni Amstutz
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Guido Wicks Kritik an den Plänen für die Netzergänzung Nord stiess im Parlament auf Gehör bei den anderen Parteien.

Guido Wicks Kritik an den Plänen für die Netzergänzung Nord stiess im Parlament auf Gehör bei den anderen Parteien.

Bild: Benjamin Manser

«Wir sagen dem Projekt den Kampf an.» Mit diesen Worten kündigte Guido Wick, Fraktionspräsident der Grünen Prowil, an der Parlamentssitzung Widerstand gegen die Netzergänzung Nord an. Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen Prowil mit der vorgesehenen Linienführung und Stossrichtung des Projekts, das den geplanten Autobahnanschluss im Westen Wils mit Bronschhofen verbinden soll, alles andere als zufrieden sind.

Dies, weil die Strasse im Grünen gebaut und nur auf einer Länge von 300 Metern untertags geführt werden soll. Die Grünen Prowil wehren sich gegen den Landverschleiss und die Lärmimmissionen. Neu ist, dass die anderen Parteien den Grünen Prowil öffentlich den Rücken stärken.

CVP, FDP und SP machten deutlich – in unterschiedlicher Vehemenz –, dass sie vom Stadtrat erwarten, mit dem Kanton nachzuverhandeln. CVP-Fraktionspräsident Christoph Hürsch sagte klipp und klar:

CVP-Fraktionspräsident Christoph Hürsch.

CVP-Fraktionspräsident Christoph Hürsch.

Bild: PD
«Ein 300 Meter langer Tunnel ist nicht genug.»

Die CVP werde sich für eine bessere Lösung für Wil einsetzen. Auch Daniel Gerber (FDP) sagte, es gebe bei seiner Fraktion einige ungeklärte Fragen. Dora Luginbühl (SP) bekräftigte dies: «Wir betrachten die Pläne kritisch und möchten, dass sich der Stadtrat für die bestmögliche Lösung einsetzt.»

Stadtrat zeigt sich offen für weitere Verhandlungen

Stadtpräsident Hans Mäder versuchte, die kritischen Stimmen des Parlaments zu beschwichtigen. Der Stadtrat werde sich für eine möglichst naturverträgliche Lösung einsetzen.

«In diesem Sinn nehmen wir die Schützenhilfe des Parlaments gerne an.»

Bei Lippenbekenntnissen wollen es die Grünen Prowil jedoch nicht belassen. Einerseits, weil man ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Stadtrat hege, wie es Wick ausdrückte. Anderseits, weil «es ein ganz starkes Signal aus dem Parlament und dem Stadtrat braucht, damit der Kanton weiss, dass das Projekt so keine Chance hat».

Form der Forderungen noch offen

Wie genau dieses Signal aussehen wird, steht noch nicht fest. Für Guido Wick haben die Voten der anderen Parteien an der Stadtparlamentssitzung jedoch gezeigt, dass wohl eine Mehrheit des Stadtparlaments die heute vorliegende Lösung so nicht akzeptieren werde. «Wir werden jetzt die gemeinsamen Interessen sammeln, bündeln und unsere Forderungen an die richtigen Adressaten richten.» Das könne sowohl der Stadtrat als auch die Kantonsregierung sein.

Die Fakten müssten jetzt auf den Tisch und Wil müsse für seine Interessen kämpfen, sagt Wick. Die Stadt befinde sich dabei in einer guten Verhandlungsposition. «Denn der Kanton will viel von uns beim Projekt Wil West.» Zudem müsste der Kanton auch dieselben Interessen haben, was den Umwelt-, Verkehrs- und Klimabereich angehe.

Riskiert der Kanton ein neuerliches Scheitern?

Das letzte Wort ist also längst noch nicht gesprochen. Gelingt es den Grünen Prowil, eine breite Allianz der Wiler Parteien zu schmieden, die sich für eine Überarbeitung der Pläne ausspricht, könnte das beim Kanton durchaus auf Gehör stossen. Die Niederlage bei der Augartenkreuzung hat gezeigt, dass Strassenbauprojekte im Kantonsrat keine Selbstläufer sind.

Die Frage wird sein, wie weit die Forderungen der Wiler Parteien in einem gemeinsamen Papier gehen. Alle Meinungen unter einen Hut zu bringen dürfte keine einfache Aufgabe werden. So sprachen sich zwar neben den Grünen Prowil auch SP, FDP und CVP für einen bessere Landschaftsschutz aus, Mitte-rechts ist jedoch – Stand heute – mit der Streckenführung einverstanden.

Wick sieht dies nicht als Problem. Es gebe zwar Differenzen, was die Details angehe, das sei jedoch völlig normal.

«Aus den Voten wurde aber klar, dass auch die anderen Parteien das Projekt in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren werden.»

Weitere Fragen zur Augartenkreuzung

In der Aprilsession des Kantonsrates wurde das Strassenbauprojekt zur Sanierung der Augartenkreuzung in Niederuzwil nach jahrzehntelanger Planung abgelehnt. Der Wiler CVP-Kantonsrat Andreas Widmer will nun von der Regierung wissen, wie es weitergeht. Damit die Verkehrsteilnehmenden nicht auf unbestimmte Zeit hinaus mit der unhaltbaren Situation und mit Staus leben müssten, sei ein rascher Neustart des Projektes notwendig. In einer Interpellation wirft er deshalb die Frage auf, ob die Regierung bereit sei, eine rasche Neuauflage der Knotensanierung anzugehen und was dafür nötig sei. So will er unter anderem wissen, auf welchem Weg ein mehrheitsfähiges Projekt aufgegleist werden könnte und ob die Regierung die Idee der SVP einer Untertunnelung als mehrheitsfähig betrachtet. (gia)