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Justitia entscheidet mit: Die Frage über den Kathi-Vertrag wird wohl vor Gericht geklärt

Das Parlament trat nicht auf den Antrag des Stadtrats ein, wonach der Vertrag mit der Stiftung St. Katharina zu kündigen sei. Die Mehrheit vertrat den Standpunkt, dass mit der Stiftung gar kein Vertrag bestehe. Zudem sei die Kündigung bereits beschlossen worden.
Gianni Amstutz
Bevor Justitia nicht über die Beschwerde befunden hat, ist in der Kathi-Frage kein Fortschritt zu erwarten. (Bild: Stefan Welz / Fotolia)

Bevor Justitia nicht über die Beschwerde befunden hat, ist in der Kathi-Frage kein Fortschritt zu erwarten. (Bild: Stefan Welz / Fotolia)

Gequältes Lächeln, ungläubiges Kopfschütteln, beinahe schmerzverzehrte Grimassen: Wer an der Parlamentssitzung während der Diskussion über Kathi in die Gesichter der Entscheidungsträger blickte, dem wurde schnell einmal klar, dass dieses Thema emotional bewegt. Doch nicht nur die Gesichtszüge entglitten den Parlamentariern, sondern teilweise auch ihre guten Umgangsformen. Die Diskussion war geprägt von Anschuldigungen und Unverständnis. Guido Wick (Grüne Prowil) bezeichnete die Arbeit des Stadtrats als «lausig». Adrian Bachmann (FDP), der die Gegenposition vertrat, meinte seinerseits, die vorberatende Kommission habe «den Charaktertest nicht bestanden» und «den Schwanz eingezogen».

Rechtslage gibt Anlass zu Diskussionen

Konkret ging es bei dem Geschäft um die Frage, ob der Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina Ende dieses Monats auf Ende des Schuljahres 2023 gekündigt werden sollte. So wurde es im Nachtrag I zum Schulvertrag, dem das Parlament 2016 zugestimmt hatte, festgehalten. Aufgrund einer Einsprache der Jungen Grünen Wil gegen den Nachtrag I herrscht jedoch eine rechtliche Unsicherheit. Die Frage, die dabei beschäftigt, ist, ob aufgrund der Beschwerde überhaupt ein Vertrag mit der Stiftung besteht, der gekündigt werden könnte. Denn der Wechsel des Vertragspartners vom Kloster zur Stiftung war ebenfalls Teil des Nachtrags I und dieser ist aufgrund der hängigen Einsprache nicht rechtskräftig. In der Debatte bildeten sich zwei Lager.

Auf der einen Seite standen die vorberatende Kommission (VK) sowie die Grünen Prowil, SP, CVP und SVP. Sie waren der Auffassung, dass eine Kündigung des Vertrags keinen Sinn mache, solange die Beschwerde der Jungen Grünen hängig sei. VK-Präsident Benjamin Büsser (SVP) sagte, dass der Antrag deshalb schlicht unnötig sei. Dem pflichtete auch Guido Wick bei: «Der Antrag ist ziemlich schräg. Der Beschluss des Parlaments könnte aufgrund der Beschwerde sowieso nicht vollzogen werden.»

Dem Willen des Parlaments entsprechen

Diesen Einwand konnte die zuständige Stadträtin Jutta Röösli nicht zerstreuen. Ihr Argument, dass die hängige Beschwerde das Parlament nicht daran hindern sollte, einen politischen Beschluss zu fällen und den Vertrag mit der Stiftung zu kündigen, fand kein Gehör. Damit wolle man letztlich dem Willen des Parlaments entsprechen, sagte sie. Sie räumte aber ein, dass der Entscheid über die Rechtsmässigkeit eines allfälligen Beschlusses der Justiz obliegen würde.

Die FDP-Fraktion stellte sich geschlossen hinter den Antrag des Stadtrats. Adrian Bachmann betonte, dass es dabei nicht darum gehe, Kathi möglichst schnell loszuwerden. «Wenn sich im Rahmen des Projekts Schule 2020 eine Lösung mit Kahti durchsetzt, genügt die Zeit bis 2023, um einen neuen Vertrag zu erarbeiten. Sollte man sich aber für ein Modell ohne Kathi entscheiden, müssen wir vorbereitet sein.» Deshalb sei die Kündigung mit der Frist von fünf Jahren möglichst zeitnah auszusprechen. Auch die Bevölkerung wolle eine Lösung in der Kathi-Frage.

Den Nutzen einer erneuten Abstimmung über einen Punkt aus dem Nachtrag I, der Kündigung des Kathi-Vertrags, wurde für die Mehrheit des Parlaments nicht ersichtlich. Mit einem Stimmenverhältnis von 27 zu 10 beschlossen die Volksvertreter schliesslich, nicht auf das Geschäft einzutreten. Es war für die Mehrheit allerdings kein Sieg im klassischen Sinn. Denn einer Lösung der Kathi-Frage ist man damit kein Stück nähergekommen. Nun bleibt nichts anderes übrig, als auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Beschwerde der Jungen Grünen oder auf den Bericht mit Antrag zum Projekt «Schule 2020» zu warten. Über Letzteren wird voraussichtlich im Frühling 2019 im Parlament befunden.

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