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«Die Verunglimpfung ist scharf zu verurteilen»: Polizeichef Fässler weist Jungpolitiker nach «ACAB»-Post zurecht +++ Junge SVP fordert Rücktritt

Nach einem Eintrag auf Social Media legt Regierungsrat Fredy Fässler dem Wiler Juso-Politiker Timo Räbsamen einen Parteiwechsel nahe. Dieser verwendete auf Facebook den Begriff «ACAB» (All cops are bastards). Die beiden Parteikollegen wollen die Sache nun persönlich diskutieren. Derweil fordert die Junge SVP Räbsamens Rücktritt.

Gianni Amstutz und Elias Hostettler
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Nicht zum ersten Mal steht Timo Räbsamen etwas mehr als zwei Wochen nach seiner Wahl für seine Beiträge in den sozialen Medien in der Kritik.

Nicht zum ersten Mal steht Timo Räbsamen etwas mehr als zwei Wochen nach seiner Wahl für seine Beiträge in den sozialen Medien in der Kritik.

Bild: PD

Nachdem die Polizei Ende September das Klimacamp auf dem Bundesplatz geräumt hatte, teilte der neugewählte Wiler Juso-Stadtparlamentarier auf Facebook einen Beitrag mit der Abkürzung «ACAB». Das steht für «All cops are bastards», zu Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde. Das berichtete das Portal «Die Ostschweiz» letzten Freitag. Am Montag reagierte Polizeichef Fredy Fässler und verurteilte die Äusserung seines Parteikollegen in einem Schreiben scharf. Am Dienstag mischte sich auch die Junge SVP in die parteiinternen Streitereien ein und forderte den Rücktritt von Timo Räbsamen.

Fässler spricht von Diskriminierung

Polizeichef Fredy Fässler

Polizeichef Fredy Fässler

Bild: Anna Tina Eberhard

Am Montag wurde SP-Regierungsrat Fredy Fässler auf den «ACAB»-Beitrag von Räbsamen aufmerksam gemacht. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, verurteilt er den Post des St. Galler Juso-Präsidenten. «Du verunglimpfst damit eine ganze Berufsgruppe übelst und menschenverachtend», schreibt der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, dem auch die Polizei zugehörig ist. Auch in Bern hätten die Polizistinnen und Polizisten nur ihren Job gemacht.

Die SP setze sich für Menschenwürde und gegen jegliche Diskriminierung ein. Mit seiner Aussage mache er das Gegenteil, wirft Fässler dem Juso-Politiker vor. In seinem Schreiben, das laut Räbsamen erst nach der Erstveröffentlichung bei ihm angelangt sei, schliesst der Regierungsrat:

«Ich empfehle Dir dringend, entweder Deine Position oder die Parteizugehörigkeit zu verändern.»

ACAB: «Keine Kritik an einzelnen Personen»

Im Anschluss gab Räbsamen eine schriftliche Stellungnahme ab. In dieser rudert er zumindest ein bisschen zurück, was seinen Beitrag in den sozialen Medien anbelangt. «ACAB» sei ein historisch konnotierter Spruch und kritisiere nicht einzelne Polizistinnen oder Polizisten als Personen, sondern «ihre Rolle in der repressiven Institution der Polizei».

Gleichzeitig äussert er auch Kritik am Vorgehen Fässlers. Er schreibt:

«Meine SP ist eine Partei, die unterschiedliche Meinungen aushalten kann. Meine SP ist eine Partei des offenen Dialoges und des Miteinander.»

Sie sei sicher keine Partei, in der ein gestandener Politiker einen offenen Brief an einen Jungpolitiker schicke, ohne ihn zu benachrichtigen oder zuvor den Dialog zu suchen. Deswegen werde er, wie es sich gehöre, mit Fredy Fässler das Gespräch suchen und die Sache intern klären.

Fässler hält an Kritik fest

Er habe nichts gegen Provokation, entgegnet Regierungsrat Fässler, der derzeit in den Ferien weilt. Es gebe allerdings Grenzen. Der Beitrag von Räbsamen, auf den er vom Polizeikommandanten hingewiesen wurde, sei für ihn als oberster Verantwortlicher nicht hinzunehmen. Deshalb habe er sich in einem Schreiben an den Jungpolitiker gewandt. Dieses habe er am Montag der «Ostschweiz» sowie einigen Parteiexponenten zukommen lassen. Letztere sollten es Timo Räbsamen weiterleiten, über dessen Kontaktdaten Fässler nicht verfügte.

Die schriftliche Antwort auf seine Nachricht überzeugt Fässler nicht. Eine Aussage wie «ACAB» sei in keinem Kontext gerechtfertigt. Mit diesem Ausspruch seien spezifisch «alle» Polizisten angesprochen.

«Das ist eine pauschale Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe und hat nichts mit Historie zu tun. Sie ist scharf zu verurteilen.»

«Da sind wir wohl anderer Meinung», sagt der Regierungsrat weiter. Er sei mit Räbsamen bereits im Kontakt, sie würden persönlich über die Angelegenheit diskutieren. Auch Fässler sagt: «Ich bin offen für den Dialog.»

Nicht der erste kontroverse Post Räbsamens

Bereits in der vergangenen Woche machte Timo Räbsamen Schlagzeilen mit einem Beitrag in den sozialen Medien. Damals ging es um einen Post aus dem Februar 2019, in dem der Juso-Politiker und andere Personen zu sehen waren, wie sie eine Ausgabe der Weltwoche verbrannten. Darunter die Bildunterschrift: «Heute brennt die Weltwoche, morgen dann Roger Köppel.»

Die Junge SVP des Kantons Luzern, welche einen Screenshot des Posts den Medien zugespielt hatte, sprach von Aufruf zum Mord. Von Morddrohung spricht auch die Junge SVP St. Gallen und Thurgau am Dienstag in einer Medienmitteilung. Darin fordern sie den Rücktritt des Wiler Stadtparlamentariers. Räbsamen relativierte auch damals in einer Stellungnahme und sagte, der Post sei symbolisch gemeint gewesen.

Sektionen der Jungen SVP Thurgau und St. Gallen fordern Räbsamens Rücktritt

«Solche Aussagen sind einem gewählten Politiker unwürdig»

(pd/lim) Die Junge SVP St. Gallen und die Junge SVP Thurgau fordern nach der Äusserung Timo Räbsamens den Rücktritt des Juso-Stadtparlamentariers. Die «junge, radikal linke Stimme», wie sich Räbsamen selber bezeichnet, sei nicht mehr nur für seine «Verbrennungsaktion mit Morddrohung» bekannt. «Kurz nach seinem Amtsantritt leistet er sich mit seinem Online-Beitrag ‹Alle Polizisten sind Schweine› einen weiteren Patzer, für den wohl jeder andersfarbige Politiker von den Medien ins Karrieregrab befördert worden wäre», heisst es in einer Medienmitteilung der Parteien. «Meinungsdifferenzen gehören zu unserer Diskussionskultur. Eine ganze Berufsgruppe derart zu verunglimpfen, ist jedoch inakzeptabel», lässt sich Jan Keller, Präsident der Jungen SVP Thurgau, zitieren. Lukas Huber, Präsident der JSVP St. Gallen, schreibt: «In unserem Land gelten rechtsstaatliche Prinzipien. Solch radikale Aussagen gegen eine staatliche Institution missachten jegliche Grundregeln unserer Diskussionskultur und sind insbesondere einem gewählten Politiker unwürdig.» Für die Thurgauer und St. Galler Sektionen der Jungen SVP ist klar, «dass morddrohende Verächter der inneren Sicherheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit wie Timo Räbsamen nichts in einem gesetzgebenden Organ zu suchen haben».