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JUNISESSION: Aktuelle Beschlüsse aus dem Kantonsrat

Mehrere Kantonsräte aus den Wahlkreisen Wil und Toggenburg wurden in Kommissionen gewählt. Peter Hartmann und Linus Thalmann wurden Kommissionspräsidien anvertraut.

Erwin Böhi (SVP, Wil) wurde zu Beginn der Junisession des Kantonsrats als dritter Stimmenzähler gewählt. Es gab keine Gegenstimmen. Um die Bedeutung der Grundrechte und deren Einschränkungen beim Schulbesuch geht es in einer weiteren Kommission. Das Thema sind unter anderem Bekleidungsvorschriften und ein Vermummungsverbot. Der Kommission gehören Bruno Dudli (SVP, Oberbüren) und Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) an, Letzterer als Präsident. Der Erziehungsrat soll Vorschriften über die Bekleidung der Schülerinnen und Schüler erlassen dürfen. Den Schülerinnen und Schülern kann unkorrekte Kleidung oder Kleidung, die den Frieden in der Schule gefährdet, untersagt werden. Der Regierungsrat spricht sich sodann für ein eingeschränktes Verbot der Verhüllung des Gesichts im Umgang mit den Behörden aus, lehnt aber ein generelles Verhüllungsverbot ab.

Peter Hartmann (SP, Flawil) leitet eine Kommission, die sich mit den Strukturen der Fachhochschulen in der Ostschweiz befasst. Der Kommission gehört auch Mathias Müller (CVP, Lichtensteig) an. Die Botschaft des Regierungsrats betont, dass eine Strukturreform unter den Ostschweizer Fachhochschulen nötig ist. Er ist für die Schaffung einer Fachhochschule mit drei Standorten, um die institutionellen und regionalen Grenzen zu überwinden. Der Regierungsrat spricht sich weiter für ein interstaatliches Konkordat über die Trägerschaft aus. Wenn dieses nicht zustande komme, könnte der Kanton die Fachhochschulen ganz übernehmen. Schliesslich geht es darum, ob der Chef des Bildungsdepartements in den obersten Leitungsorganen der Fachhochschulen sitzen darf oder nicht.

Eine vorberatende Kommission befasst sich mit den Nachträgen zum Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung und zur Zahl der Richter. Ihr gehören unter anderem Andreas Widmer (CVP, Mühlrüti) und Andreas W. Widmer (FDP, Wil) an. Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft schreibt, sind die Änderungen, welche die Nachträge enthalten, von untergeordneter Bedeutung.

Der Nachtrag zur Straf- und Jugendstrafprozessordnung beschäftigt ebenfalls eine vorberatende Kommission. Ihr gehören unter anderem Erwin Böhi (SVP) und Jigme Shitsetsang (FDP, beide Wil), Karl Brändle (CVP, Bütschwil) und Christoph Thurnherr (SP, Ulisbach) an. Laut Botschaft der Regierung geht es beim Nachtrag vor allem um Zuständigkeits- sowie technische Rechts- und Verfahrensfragen.

Ausserdem genehmigte der Kantonsrat gestern in der Pfalz alle beantragten Beiträge für kulturelle, soziale, denkmalpflegerische oder Umweltprojekte im Kanton St. Gallen. Es gab 94 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Kantonsratspräsident Peter Göldi gedachte zu Beginn der Session unter anderem dem verstorbenen Kantonsrat Ernst Benz (CVP), ehemaliger Gemeindammann von Oberbüren. Benz war acht Jahre lang Mitglied der Finanzkommission. (mkn)

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