Junge Grüne weisen Wiler Stadtrat in die Schranken: Beschwerde vor Verwaltungsgericht abgeblitzt

Das Reglement über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Schul- und Sportanlagen genügt den rechtlichen Anforderungen nicht. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Gianni Amstutz
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Will jemand die Aula eines Schulhauses nutzen, verlangt die Stadt Wil dafür Geld. Dafür fehlt allerdings die gesetzliche Grundlage.

Will jemand die Aula eines Schulhauses nutzen, verlangt die Stadt Wil dafür Geld. Dafür fehlt allerdings die gesetzliche Grundlage.

Bild: PD

Wer in Wil eine Schul- oder Sportanlage benutzt, muss dafür in der Regel eine Gebühr bezahlen. Diese wird für anfallende Reinigungs- und Unterhaltskosten eingesetzt. Die Stadt kassiert dieses Geld basierend auf dem Nutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen. Diesem fehlt aber offensichtlich die rechtliche Grundlage.

Grund dafür ist, dass es nicht dem Parlament vorgelegt, sondern vom Stadtrat in Eigenregie erlassen wurde. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Stadtrats gegen einen Entscheid der Vorinstanz nun abgewiesen.

Ursprung dieser Beschwerde war ein Rekurs von Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Junge Grüne). Er mietete selbst einen Raum der Stadt für 75 Franken und focht die Rechnung darauf bei der Verwaltungsrekurskommission an. Diese hiess seinen Rekurs gut und hielt bereits fest, dass der Stadt Wil für die Vermietung der Schul- und Sportanlagen eine rechtliche Grundlage fehle.

Die Stadt zog den Entscheid darauf ans Verwaltungsgericht weiter, das nun zum selben Schluss wie die Vorinstanz gelangt.

Es geht um weit mehr als den Einzelfall

Noch ist der Entscheid nicht rechtskräftig. Dem Stadtrat bleibt die Möglichkeit, diesen ans Bundesgericht weiterzuziehen. Wie von Philipp Gemperle, Leiter Kommunikation, zu erfahren war, habe der Stadtrat vom Entscheid Kenntnis genommen und analysiere nun das weitere Vorgehen.

Erwächst der Entscheid in Rechtskraft und wird nicht ans Bundesgericht weitergezogen, hat das weitreichende Konsequenzen. Vorderhand geht es zwar nur um die Rechnung in Höhe von 75 Franken von Sebastian Koller, der Fall hat aber eine grössere Dimension.

Die Stadt müsste dem Parlament ein Reglement über die Nutzung der Schul- und Sportanlagen vorlegen. Oder wie es die Verwaltungsrekurskommission ausgedrückt hat: «Möchte die Stadt Wil künftig eine Abgabe erheben, wird sie nicht darum herumkommen, dafür eine genügende Grundlage zu schaffen.»

Werden erhobene Gebühren zurückbezahlt?

Die Jungen Grünen werfen dem Stadtrat «hochgradige juristische Inkompetenz vor». Sie verlangen, «die Anwendung der kompetenzwidrig erlassenen Regelung sofort einzustellen» und seit 2017 erhobene Gebühren zurückzubezahlen.

Ob Letzteres geschieht, ist allerdings fraglich. Bereits beim Weiterzug ans Verwaltungsgericht im September 2019 äusserte sich Samuel Peter, Departementsleiter Dienste, Integration, Kultur, dazu wie folgt:

«Mittels Verfügung in der Form der ausgestellten Rechnung sind die bezogenen Gebühren rechtskräftig.»
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