Junge Grüne: Stimmfreigabe

Die Jungpartei wirft dem Stadtrat Intransparenz beim Ausbau der Schulsozialarbeit vor.

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WIL. Der Vorstand der Jungen Grünen Wil-Fürstenland hat die Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 30. November gefasst. Dem Ausbau der Schulsozialarbeit stehen die Jungen Grünen aufgrund der neusten finanzpolitischen Entwicklungen skeptisch gegenüber, wie die Partei in einer Medienmitteilung festhält. Zwar befürworte sie eine stärkere Ausrichtung der Schulsozialarbeit auf die Prävention. Die jährlichen Mehrkosten von rund 350 000 Franken führten aber unweigerlich zu einem erhöhten Spardruck in anderen Aufgabenbereichen, zumal der städtische Haushalt nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweise und eine Steuererhöhung politisch nicht mehrheitsfähig sei.

Ein schwerer Fehler

Grüne Prowil und Junge Grüne wollten mit einem Rückweisungsantrag im Parlament bewirken, dass in der Vorlage «Ausbau Schulsozialarbeit» die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich aufgezeigt werden. «Die Ablehnung des Rückweisungsantrages erweist sich nun als schwerer Fehler», heisst es in der Mitteilung weiter. Bereits in der ersten Runde der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung habe der Stadtrat die «Einsparung» von zwei zusätzlichen Schulklassen beschlossen. Noch Anfang Jahr habe die damalige Schulratspräsidentin versichert, eine Erhöhung der Klassengrössen als Sparmassnahme komme nicht in Betracht. «Die Zustimmung der Jungen Grünen zur Parlamentsvorlage erfolgte unter der Prämisse, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit nicht auf Kosten anderer Akteure im Schulwesen erfolgt.»

Die Erkenntnis, dass der Stadtrat einen Ausbau der Schulsozialarbeit um 250 Stellenprozent beantrage, aber nicht transparent kommuniziere, dass im selben Umfang Lehrerstellen eingespart würden, sei irritierend. Noch irritierender ist für die Jungen Grünen der Umstand, «dass nicht einmal der Schulrat über diese Sparmassnahme informiert war». Es dränge sich die Frage auf, ob der Schulrat als oberste Schulbehörde noch ernst zu nehmen sei, wenn er auf solche grundlegenden Entscheide keinen Einfluss hat. «Wir können dem Ausbau der Schulsozialarbeit nicht mit Überzeugung zustimmen, wenn gleichzeitig das Kerngeschäft der Schule mit dem Sparhammer traktiert wird», schreibt die Jungpartei weiter. Sie hat daher Stimmfreigabe beschlossen.

Klares Ja zu Glasfaser-Einbau

Der Kredit von elf Millionen Franken für die Erneuerung des Kommunikationsnetzes ist seitens der Jungen Grünen unbestritten. Der Netzausbau sei zwingend, wenn die Technischen Betriebe Wil auch in Zukunft als eigenständiger Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen auftreten sollen. Für die Ausgewogenheit der Vorlage spreche insbesondere, dass die Investitionen mit Mitteln der TBW finanzierbar seien. (red.)