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Junge Grüne kämpfen weiter für «rechtlich saubere Lösung» der Kathi-Frage

Die Beschwerde gegen den Nachtrag I des Schulvertrags, mit dem Kathi ist noch hängig. Sebastian Koller von den Jungen Grünen ist überzeugt, dass es nur so eine rechtlich saubere Lösung geben kann. Daher will er die Beschwerde weiterziehen, falls nötig.
Gianni Amstutz
Neben einem politischen Entscheid hängt die Zukunft des Kathis auch von juristischen Abklärungen ab. (Bild: PD)

Neben einem politischen Entscheid hängt die Zukunft des Kathis auch von juristischen Abklärungen ab. (Bild: PD)

Sebastian Koller, Junge Grüne Wil (Bild: PD)

Sebastian Koller, Junge Grüne Wil (Bild: PD)

«Ich bin absolut offen für ein Oberstufenmodell mit dem Kathi.» Die Aussage von Stadtparlamentarier Sebastian Koller mag überraschen. Schliesslich kämpft er mit juristischen Mitteln gegen den Nachtrag I zum Schulvertrag, den das Parlament 2016 gutgeheissen hatte. Dieser sah einen Wechsel des Vertragspartners der Stadt vom Kloster zur Stiftung Schule St. Katharina vor. Damit wäre die Stiftung offiziell als Schulträgerin anerkannt worden. Doch genau dies wollen Koller und seine Parteikollegen von den Jungen Grünen verhindern.

Er tue dies nicht, weil er ein fundamentaler Kathi-Gegner sei, sondern weil der Schulvertrag bekanntermassen gegen Verfassungsrecht verstosse. Ein Recht, das Koller zu verteidigen gewillt ist. Dabei gehe es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um grundlegende Gerechtigkeitsfragen, betont er. Dass das Vertragsverhältnis zwischen Stadt und Kathi rechtlich fragwürdig ist, belegt Koller mit mehreren Dokumenten.

«Wechsel verstösst gegen Vertrag»

Eines von Kollers Dokumenten ist der Vertrag zwischen der Stadt und dem Kloster aus dem Jahr 1996. Weil er nie gekündigt wurde und der Parteiwechsel vom Kloster zur Stiftung nicht rechtskräftig ist, hat er formell immer noch seine Gültigkeit. Ziffer 11 besagt, dass, falls das Kloster aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sein sollte, die Schule zu führen, der Vertrag zu kündigen ist. Dass dies 2012 nicht geschehen sei, sondern die Führung der Schule vom Kloster an die Stiftung übertragen worden sei, verstosse gegen den Vertrag, sagt Sebastian Koller. Er meint, die Stadt hätte entsprechend reagieren und die Beiträge ans Kathi innerhalb einer zumutbaren Frist einstellen müssen.

Auch der Stadtrat habe die Auffassung vertreten, dass keine rechtmässige Vertragsbeziehung mit der Stiftung bestehe. Nachzulesen ist dies in der Beantwortung der Interpellation Zahner von 2012. Dort heisst es: «Der Stadtrat legt Wert auf die Feststellung, dass die Klostergemeinschaft St. Katharina weiterhin ausschliessliche Vertragspartnerin der Stadt Wil ist und ein allfälliger Parteiwechsel ohne gleichzeitigen Vollzug einer materiellen Vertragserneuerung für die Stadt Wil nicht in Frage kommt.»

Eine Vertragserneuerung muss laut Koller zwingend mehr beinhalten als einen Wechsel der Vertragspartner. Auch eine inhaltliche Anpassung sei überfällig. Damit spricht er den Hauptgrund für die Beschwerde der Jungen Grünen an. Das Kathi verstosse gegen Verfassungsgrundsätze. Namentlich gegen die Geschlechtergleichbehandlung, da nur Mädchen das Kathi besuchen dürfen, und mutmasslich gegen die Religionsneutralität.

Das Argument, dass die Schule von einer privaten Trägerschaft geführt wird und sich darum nicht an die Bestimmungen für öffentliche Schulen zu halten habe, lässt Sebastian Koller nicht gelten. Das Kathi sei als öffentliche Schule zu betrachten, da es einen öffentlichen Bildungsauftrag erfülle und dafür Beiträge von der Stadt erhalte. «Deshalb müssen die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie an städtischen Schulen», sagt Koller. Die Stadt könne das öffentliche Recht nicht umgehen, indem sie die Volksschule in private Trägerschaften auslagere.

Stadtrat vertrat dieselbe Auffassung wie Koller

Auch in diesem Punkt war der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort 2012 gleicher Meinung wie die Jungen Grünen. «Die volle öffentliche Finanzierung des St. Katharina kann weiterhin in Frage kommen, sofern das St. Katharina den vollen öffentlichen Auftrag mit all seinen Rechten und Pflichten gleichermassen wie die öffentlichen Schulen erfüllt», heisst es dort. Bereits im Oberstufenkonzept 2006 ist die Aussage zu finden: «Wer als Privatschule ja sagt zum vollen Entgelt, muss zwingend auch ja sagen zur vollen Pflicht.» Koller sieht sich in diesen Passagen bestätigt.

«Wir kämpfen sozusagen mit den Argumenten des Stadtrats gegen den Stadtrat.»

Weitere juristische Schritte als Möglichkeit

Was heisst das also konkret für den Fall, das sich im Projekt «Schule 2020» eine Lösung mit Kathi (Modell B) durchsetzen sollte? Der Stadtrat habe versprochen, im September 2018 einen neuen Schulvertrag vorzulegen. «Ein solcher müsste so ausgestaltet sein, dass das Kathi als öffentliche Schule mit allen Verpflichtungen, die damit einhergehen, von einer privaten Trägerschaft geführt wird», sagt Koller.

Es stelle sich dann allerdings zusätzlich die Frage, wie die Stadt dem Gleichbehandlungsanspruch anderer privater Schulträgerschaften gerecht werden könne. Falls nötig werde er versuchen, in der Bildungskommission, die das Geschäft behandelt und von Koller selbst präsidiert wird, Korrekturen zu erwirken. Gelinge es nicht, eine rechtlich saubere Lösung auf dem politischen Weg zu erreichen, seien die Jungen Grünen dazu bereit, weitere juristische Schritte zu unternehmen, sagt Koller.

Die Beschwerde gegen den Nachtrag I wird zurzeit vom Verwaltungsgericht geprüft. «Es geht dabei nach wie vor nur um die Einhaltung der Beschwerdefrist, noch nicht um eine inhaltliche Prüfung», erklärt Koller. Er erwarte, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde an das Departement des Innern zur materiellen Behandlung zurückweise.

Dass der eigentliche Streitgegenstand nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht geprüft wurde, ist für die Jungen Grünen ein Ärgernis. «Es geht um die Wahrung von Grundprinzipien», sagt Koller. Im demokratischen Rechtsstaat finde die Politik nur innerhalb des Rechts statt. «Deshalb pochen wir so vehement auf dessen Einhaltung.»

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