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JONSCHWIL: Vorwärts mit Schulhausprojekt

Die SVP-Ortspartei findet es an der Zeit, dass die Schulraumplanung in Schwarzenbach vorangetrieben wird. An der Hauptversammlung vom Donnerstag war Nationalrat Toni Brunner prominenter Gast.
Philipp Stutz
Parteipräsident Peter Haag konnte an der Jubiläumshauptversammlung Ivan Louis, Präsident des Kantonsrats, und Nationalrat Toni Brunner begrüssen (von rechts). (Bild: Philipp Stutz)

Parteipräsident Peter Haag konnte an der Jubiläumshauptversammlung Ivan Louis, Präsident des Kantonsrats, und Nationalrat Toni Brunner begrüssen (von rechts). (Bild: Philipp Stutz)

Philipp Stutz

philipp.stutz@wilerzeitung.ch

Die SVP Jonschwil-Schwarzenbach war vor 20 Jahren gegründet worden. Bereits vier Jahre später durfte die Ortspartei über 30 Prozent Wähleranteile bei den Kantonsratswahlen verzeichnen. «Zurzeit sind es 38 Prozent», sagte Präsident Peter Haag. Er verwies darauf, dass seine Partei regelmässig Mandatsträger stellt und Exekutivverantwortung mitträgt. «In der Gemeinde werden wir geachtet und konnten uns Respekt verschaffen», betonte der Präsident der Ortspartei.

Haag gab sich an der Hauptversammlung in der Hof-Beiz in Bettenau als Vorsitzender des Pro-Komitees für das Projekt Schulhaus Schwarzenbach zu erkennen. Auch der Vorstand unterstützt einstimmig die Vorlage. «Wir sind überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, die Planung voranzutreiben und das Projekt an der Urne zu unterstützen», sagte Haag. Es sei ein Planer am Werk, der Erfahrung aufweise und die Kosten im Auge behalte. Nachdem der Planungskredit an der Bürgerversammlung 2017 beschlossen worden war, wäre es nun schade, wenn die Vorbereitungsarbeiten vergebens waren.

Bis Ende März dieses Jahres wird die Kostenschätzung vorliegen, welche für die Urnenabstimmung vom 10. Juni entscheidend sein wird. «Von einem Kredit von 20 Millionen Franken zu sprechen, ist aber verfehlt», betonte Haag. Steuertechnisch werde die Vorlage zu verkraften sein, ohne eine Erhöhung in Kauf nehmen zu müssen. «Betrachtet man die Abschlüsse der Gemeinde, ist eine Steuersenkung trotz Neubau in Schwarzenbach zurzeit sogar zwingend.»

Sicherheitsvorkehrungen verschärft

An der Jubiläums-HV war auch Politprominenz zugegen. Ivan Louis ist der jüngste St. Galler, der je den Kantonsrat präsidiert hat. In dieser Funktion hat er seit Juni bereits 110 Termine wahrgenommen. «Ich bemühe mich, die Ratsdebatten effizient abzuwickeln», sagte Louis, fügte aber gleich hinzu: «Diskussionen sollten nicht nur in den Kommissionen, sondern auch im Parlament selbst geführt werden.»

Toni Brunner ist ein SVP-Urgestein. Der 43-jährige Toggenburger erinnerte an seine Wahl in den Nationalrat im Jahr 1995. «Das kam völlig überraschend, da ich lediglich als Listenfüller ins Rennen gegangen bin.» Brunner war damals erst 21-jährig. «Heute bin ich von allen Nationalräten bereits am drittlängsten dabei.» Er erinnerte bei seinem «Blick hinter die Bundeshausmauern» an die Ränkespiele bei Bundesratswahlen. Eines davon habe in der Abwahl von Christoph Blocher gegipfelt. Vieles habe sich im Ratsbetrieb verändert, sagte er. So seien etwa die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. «Heute ist alles hermetisch abgeriegelt.»

Kosten der Sozialindustrie steigen ins Unermessliche

In den vergangenen Jahren sei die Einwanderung in die Schweiz aus dem Ruder gelaufen und nicht mehr im Interesse der Bevölkerung, sagte Brunner. Namentlich ältere Arbeitnehmer würden durch junge Ausländer ersetzt. Der Wohnraum werde knapper und die Landschaft zubetoniert. Mit der Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative) wolle die SVP die Zuwanderung deshalb wieder auf ein vernünftiges Mass beschränken.

Toni Brunner erinnerte auch an das Asylwesen und den Asylmissbrauch. «Wir haben im Bereich der Sozialwerke ein Rolls-Royce-Modell», sagte er. Die Folgen seien verheerend, die Kosten der Sozialindustrie stiegen ins Unermessliche und beträfen zunehmend die Gemeinden. Gleichzeitig scheine es nicht möglich, endlich die AHV zu sanieren. «Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können», ist Brunner überzeugt.

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