Jetzt wird eine Fusion geprüft

Nach heisser Diskussion nimmt Degersheim Rechnung, Budget und Rekordsteuerfuss von 162 Prozent an. 60 000 Franken für den Fussgängerschutz Fuchsackerstrasse werden jedoch gestrichen. Ja sagt das Volk auch zur Prüfung einer Fusion.

Mario Fuchs
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Fand Unterstützung bei weiteren Votanten, aber nicht bei der Mehrheit der Stimmbürger: Der junge Christdemokrat Angelo Schwizer sprach sich für die Ablehnung des Budgets aus und beantragte Beibehaltung des Steuerfusses von 157 Prozent. Beides war für ihn nicht von Erfolg gekrönt. (Bild: mf.)

Fand Unterstützung bei weiteren Votanten, aber nicht bei der Mehrheit der Stimmbürger: Der junge Christdemokrat Angelo Schwizer sprach sich für die Ablehnung des Budgets aus und beantragte Beibehaltung des Steuerfusses von 157 Prozent. Beides war für ihn nicht von Erfolg gekrönt. (Bild: mf.)

DEGERSHEIM. Mit Bildern aus dem Gemeindeleben und sanfter Entspannungsmusik: So wurden die 392 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (15,5 Prozent) am Montag in der Steinegg-Halle begrüsst. Um 20.05 Uhr wurden die Saaltüren von den Stimmenzählern geschlossen. So viel vorweg: Es war für sie nicht der letzte Einsatz an diesem Abend. Dann eröffnete Gemeindepräsidentin Monika Scherrer ihre erste Bürgerversammlung – und kam direkt zur Sache. Die finanzielle Situation sehe «nicht allzu rosig» aus, was aber «nichts Neues» sei. Kosten, die der Kanton an die Gemeinden und so auch an Degersheim auslagert, sowie die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schlagen mit 695 000 Franken zu Buche. «Das kann nicht allein durch Sparen wettgemacht werden. Zudem haben wir kaum Eigenkapital oder stille Reserven», erklärte Monika Scherrer. Deshalb lautete der Vorschlag des Gemeinderates, den Steuersatz von 157 um 5 Prozentpunkte auf 162 zu erhöhen.

Steuerfuss heiss diskutiert

Mit diesem waren nicht alle im Saal einverstanden, allen voran Angelo Schwizer (Junge CVP) nicht. Nach «jahrelanger desaströser Finanzpolitik» sei die Gemeinde Degersheim zu einem «Sanierungsfall» geworden. «Das Vorgehen des Gemeinderates ist inakzeptabel», sagte Schwizer. Er forderte erstens die Versammlung dazu auf, das Budget abzulehnen, und beantragte zweitens eine Ablehnung des Steuerplans. Nur so werde der Weg für den Rat frei, alle Positionen schonungslos zu durchleuchten und wirkliche Sparmassnahmen vorzunehmen, die er im Budget 2013 nicht ausmachen könne.

Weil Schwizer in seinem Antrag gegen die Steuererhöhung keinen neuen Steuersatz vorschlug, musste Monika Scherrer diesen gemäss Gemeindegesetz für rechtswidrig erklären. Während die Diskussion fortschritt, formulierte Angelo Schwizer den Text entsprechend um. Karl Schweizer (SVP) und Andreas Spitz unterstützten inzwischen ihren Vorredner. Tenor: Mit einer Ablehnung würde man dem seit 1. Januar amtierenden neuen Rat, der keinen Einfluss mehr auf die Erstellung des Budgets 2013 gehabt habe, den Rücken stärken, ihm Zeit für eine seriöse Überarbeitung geben.

Antrag auf 157 Prozent abgelehnt

Dann hatte der Jungpolitiker seinen abgeänderten Antrag parat und forderte einen gleichbleibenden Steuersatz von 157 Prozent, bei dem die nötigen Ausgabenkürzungen «linear durch eine prozentuale Kürzung von 5 Prozent des Budgets» vorgenommen werden sollen. Das Volk war geteilter Meinung: Es folgten weitere Voten, drei für und zwei gegen den Antrag Schwizer. Die Abstimmung ergab optisch kein klares Bild. So wurde es für die Stimmenzähler Zeit, in Aktion zu treten. Das Ergebnis: Der Antrag, den Steuerfuss bei 157 Prozent zu belassen, wurde mit 203 Nein-Stimmen zu 114 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Die Diskussion über den Steuerfuss war damit beendet, jene über das Budget begann aber erst.

Budget ohne Fussgängerschutz

Edi Scheurer beantragte, die Position Fussgängerschutz Fuchsackerstrasse zu streichen. Die verkehrsberuhigende Massnahme wurde von der Gemeinde nach einer Petition von 120 Quartierbewohnern projektiert. Diese waren aktiv geworden, nachdem die Kantonspolizei den Fussgängerstreifen auf dem Bahnübergang wegen mangelnder Sicherheit entfernt hatte. Ueli Feiss, einer der Petitionäre, meldete sich zu Wort. Derzeit herrsche an jener Stelle «ein unwohles Durcheinander», die Kinder auf dem Schulweg und die Senioren aus der danebenliegenden Alterssiedlung seien gefährdet. Er beantragte folglich Ablehnung des Antrags Scheurer. Erwin Schätzle hielt dagegen, der Verkehr auf der Fuchsackerstrasse sei von den Quartierbewohnern hausgemacht. Er appellierte an die Selbstverantwortung der Petitionäre. Für Karl Tanner sind «nicht Kinder und Senioren das Problem, sondern die, die ohne zu schauen mit dem Aktenkoffer von und zum Zug rennen». Es mache keinen Sinn, etwas zu bauen, das man «nicht unbedingt braucht, mit Geld, das man nicht hat». Jene Bewohner des Vogelquartiers, die sich für den Fussgängerschutz stark gemacht hatten, fanden keine Mehrheit. Der Antrag Scheurer wurde mit vereinzelten Gegenstimmen deutlich angenommen, das Budget um die Position gekürzt. Es ganz abzulehnen – wie es Angelo Schwizer eingangs gefordert hatte –, war aber nicht im Sinne des Volkes. Sowohl Voranschlag (210 Ja-Stimmen, 148 Nein, 18 Enthaltungen) als auch der Steuerfuss von 162 Prozent (209, 139, 10) wurden gutgeheissen.

Fusion und Kooperation prüfen

In der allgemeinen Umfrage folgte zum Schluss die zu erwartende Grundsatzdiskussion: Fusion ja oder nein? Werner Britt verlangte vom Gemeinderat, die Vereinigung mit einer Nachbargemeinde vertieft zu prüfen und so bald als möglich eine Grundsatzabstimmung durchführen zu lassen. Noch etwas weiter gingen Karl und Claudia Tanner in ihrem Antrag. Der Rat solle beauftragt werden «zu prüfen, welche Formen einer Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Institutionen oder der Privatwirtschaft möglich sind». Beide Anträge wurden deutlich angenommen.

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