Jetzt geht es um die Finanzen

In Gähwil hat sich im Frühjahr bezüglich Hochwasserschutz ein Bürgerkomitee gebildet. Dieses zieht nun die Einsprache gegen die Sanierung des Lussbachs zurück. Nicht aber die Forderung, dass die Finanzierung anderweitig geregelt wird.

Simon Dudle
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Sie sind nicht grundsätzlich gegen Hochwasserschutz, aber gegen Perimeterbeiträge für Bachsanierungen in der Gemeinde Kirchberg: Beatrice Kessler, Robert Brem, Andreas Rutz und Lorenz Müller vom Bürgerkomitee «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter». (Archivbild: Simon Dudle)

Sie sind nicht grundsätzlich gegen Hochwasserschutz, aber gegen Perimeterbeiträge für Bachsanierungen in der Gemeinde Kirchberg: Beatrice Kessler, Robert Brem, Andreas Rutz und Lorenz Müller vom Bürgerkomitee «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter». (Archivbild: Simon Dudle)

GÄHWIL. Zwei Stimmen machten an der ausserordentlichen Versammlung den Unterschied. Unter den 32 Anwesenden hatten sich zwei Lager gebildet. Jene, welche starr an der Einsprache gegen die Sanierung des eingedolten Lussbachs in Gähwil festhalten wollten, unterlagen schliesslich jenen, welche der inhaltlichen Argumentation seitens der Gemeinde folgten. Ein Faktor war auch das geplante Fernwärme-Projekt, welches mit der Bachsanierung zusammenhängt und mit der Einsprache verzögert worden wäre. Mit diesem Entscheid wird auf die Verzögerungstaktik verzichtet.

Da der Kirchberger Gemeinderat auch die zweite vorliegende Einsprache in der Zwischenzeit bereinigt hat, kann schon demnächst mit der Sanierung begonnen werden. Gemeinderatsschreiber Magnus Brändle geht davon aus, dass dies innerhalb des nächsten Monats der Fall sein könnte.

171 000 Franken für Private

Auch wenn die Bagger schon demnächst auffahren, so bleibt eine Frage im Raum stehen: Wer zahlt die Sanierung? Gemäss geltendem Wasserbaugesetz haben sich auch die privaten Grundstückbesitzer, denen der Bach gehört, zu beteiligen. Neben Beiträgen von Bund und Gemeinde entfallen beim Lussbach-Projekt rund 171 000 Franken auf die Grundeigentümer. Robert Brem, Präsident des Bürgerkomitees «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» sagt: «Wir wollen den Perimeter nicht. Hochwasserschutz ist ein öffentliches Interesse, da kann man keinen Perimeter verlangen.»

Darum wurde die Einsprache gegen diesen Perimeter-Beitrag aufrechterhalten. Um diese kümmert sich eine Perimeter-Kommission, der Otto Mattle aus Rebstein vorsteht und die vom Kirchberger Gemeinderat bestimmt worden ist.

Keine konkreten Vorschläge

Seitens des Bürgerkomitees hofft man, «dass sich die Verantwortlichen der Gemeinde Kirchberg innovativ zeigen und verschiedene Finanzierungsmodelle prüfen». Konkreter will Brem nicht werden. Er sagt: «Wir haben zwei oder drei Inputs, die in unseren Köpfen herumschwirren. Es soll aber nicht so sein, dass wir vorgeben, was gemacht wird.» Dabei erwähnt er nicht mehr jene Möglichkeit, die das Komitee bei der Gründung im April vorgeschlagen hatte: Damals wollte man es über die Grundsteuer regeln. Jeder Grundstück-Eigentümer muss in Kirchberg 0,8 Promille des Verkehrswerts des Hauses versteuern. Für Brändle kein gangbarer Weg, da man damit den Gemeindehaushalt zusätzlich belaste und es bereits einen Gemeindebeitrag von 57 000 Franken an die Sanierung gibt. «Es gibt keine innovativen Finanzierungsmöglichkeiten», sagt Brändle.