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Jeder zweite parlamentarische Vorstoss in Wil stammt von der SVP

31 Mal haben die Mitglieder des Stadtparlaments 2018 einen politischen Vorstoss eingereicht. Über die Hälfte davon wurde von der SVP initiiert. Dies, weil die Fraktion keinen Vertreter im Stadtrat habe, lautet die Begründung.
Gianni Amstutz
Das Logo der SVP ist in der Stadt Wil auf vielen parlamentarischen Vorstössen zu finden. (Bild: Gianni Amstutz)

Das Logo der SVP ist in der Stadt Wil auf vielen parlamentarischen Vorstössen zu finden. (Bild: Gianni Amstutz)

Wollen Parlamentarier Einfluss auf die Politik nehmen, bietet die Arbeit in den Kommissionen die grössten Möglichkeiten. Dort werden Anträge des Stadtrats kritisch geprüft, dort kann die Legislative Anpassungen verlangen und dort können gemeinsam mit Mitgliedern anderer Fraktionen breit abgestützte Anträge zuhanden des Parlaments entworfen werden. Was in Bundesbern gilt, trifft auch auf das Wiler Stadtparlament zu. Und dennoch: Wer ein Anliegen auf die politische Bühne bringen will, hat auch das Instrument des politischen Vorstosses. Deren vier stehen den Parlamentariern in Wil zur Verfügung: von der Anfrage über die Interpellation bis hin zum Postulat sowie der Motion (siehe Kasten).

Die schwächsten Mittel am häufigsten eingesetzt

31 Mal haben die Stadtparlamentarier im Jahr 2018 einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Damit liegen sie im langjährigen Mittel. Waren es 2015 und 2016 nur 20 beziehungsweise 23 Vorstösse, griffen die Wiler Politiker im vergangenen Jahr ganze 41 Mal zu diesem Instrument. Was in all den Jahren gleich war: Am häufigsten kommt die Interpellation zum Einsatz, bei fast sechs von zehn Vorstössen. Gemeinsam mit der Anfrage machen diese beiden politischen Instrumente gar 80 Prozent aus – und das obwohl sie im Vergleich zum Postulat und der Motion vergleichsweise wenig Wirkung zeigen. Eine Ausarbeitung einer Vorlage zuhanden des Parlaments ist nämlich weder bei der Anfrage noch bei der Interpellation vorgesehen.

Manchmal sind sie aber der Anstoss zu einem weiteren politischen Vorstoss, mit welchem dann konkrete Massnahmen gefordert werden. So geschehen etwa bei der Motion der SVP zum Parkierungsreglement. Diese kann als Folge der Interpellation zum Ladensterben in Wil gesehen werden. Die SVP war unzufrieden mit der Antwort des Stadtrats und beschloss, selbst aktiv zu werden. So können auch die vermeintlich schwächeren politischen Instrumente letztlich ihre Wirkung entfalten.

SVP steckt hinter der Hälfte der Vorstösse

Schaut man sich an, welche Fraktion die meisten Vorstösse eingereicht hat, zeigt sich ein altbekanntes Bild. Mit 16 von 31 stammen über die Hälfte der eingereichten Vorstösse von der SVP. Fraktionspräsident Benjamin Büsser hat dafür eine einfache Erklärung: «Als einzige Fraktion ohne eigenen Stadtrat bleibt uns oft keine andere Möglichkeit, um an die nötigen Informationen zu gelangen.» Gerade bei aufwendigeren Anfragen sei dies oft der einzige Weg. Andere Stadtparlamentarier würden an Fraktionssitzungen erfahren, was in der städtischen Politik diskutiert werde. Neben der reinen Informationsbeschaffung seien politische Vorstösse aber auch ein Mittel, selbst Themen aufs politische Parkett zu bringen und so die Diskussion mitzubestimmen, sagt Büsser.

Nicht zu vernachlässigen sei dabei auch eine gewisse Öffentlichwirksamkeit, gesteht Benjamin Büsser unumwunden ein. Schliesslich könne man so gegen aussen am besten zeigen, dass die Parlamentarier nicht einfach untätig blieben. Das bedeute indes nicht, dass man Vorstösse unüberlegt einreiche. Es gehe der SVP stets um die Sache und nicht darum, sich zu profilieren.

Aufwand ist nicht zu unterschätzen

Fest steht, dass politische Vorstösse immer auch mit Arbeitsaufwand für die Verwaltung einhergehen. Genau beziffern lasse sich die Arbeit allerdings nicht, sagt Stadtschreiber Hansjörg Baumberger. Dazu seien die Vorstösse zu unterschiedlich. Grundsätzlich durchlaufe jeder parlamentarische Vorstoss aber viele Stufen, bis er dem Parlament vorgelegt werde.

Als erstes gelangt er zur Stadtkanzlei, die ihn prüft und an das zuständige Departement überweist. In diesem wird er von einer Fachperson bearbeitet und danach dem Departementsleiter sowie dem Departementsvorsteher, also dem zuständigen Stadtrat, zur Prüfung vorgelegt. Dann geht der bearbeitete Vorstoss wieder zurück an die Stadtkanzlei, die ihn für eine Sitzung des Stadtrats traktandiert, wo er im Plenum behandelt wird. Der Vorschlag wird dort allenfalls ergänzt oder nochmals an das Departement zur Überarbeitung zurückgewiesen. Erst dann gelangt das Geschäft ins Parlament. Der Aufwand ist also nicht zu unterschätzen. Doch Hansjörg Baumberger betont, dass die Verwaltung diese Arbeit nicht als Last sehe. Es gehöre zu den Aufgaben der Verwaltung und sei ein wichtiger Teil des politischen Systems. «Das Einreichen politischer Vorstösse gehört zu den Rechten, ja eigentlich sogar zu den Pflichten, der Parlamentarier.» Deswegen führe man auch keine Statistiken zu den geleisteten Stunden oder gar zum Kostenaufwand parlamentarischer Vorstösse. «Das würde ein völlig falsches Signal aussenden.»

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