Ja zur neuen Gemeindeordnung

Die Bürgerversammlung genehmigte die vom Gemeinderat vorgeschlagene Erneuerung der Gemeindeordnung. Auch der Jahresrechnung 2010, die mit einem Defizit von 3,1 Millionen Franken schliesst, wurde diskussionslos zugestimmt.

Philipp Stutz
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Die Bürgerversammlung wurde von Gemeindepräsident Werner Walser (rechts) geleitet. Hansruedi Wirth berichtete von seinen Himalaja-Expeditionen. Michèle Fischer, Lernende im dritten Lehrjahr auf der Gemeindeverwaltung, war bei der Sportlerehrung als Assistentin dabei. (Bild: stu.)

Die Bürgerversammlung wurde von Gemeindepräsident Werner Walser (rechts) geleitet. Hansruedi Wirth berichtete von seinen Himalaja-Expeditionen. Michèle Fischer, Lernende im dritten Lehrjahr auf der Gemeindeverwaltung, war bei der Sportlerehrung als Assistentin dabei. (Bild: stu.)

uzwil. Das Interesse blieb trotz Sportlerehrung im Anschluss an die Bürgerversammlung bescheiden. Nur gerade 196 Stimmberechtigte machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, was einer Beteiligung von 2,6 Prozent entspricht.

Jahresrechnung genehmigt

Einem Aufwand von 59,39 Millionen steht in der Jahresrechnung ein Ertrag von 56,25 Millionen Franken gegenüber. Die Rechnung 2010 schliesst also mit einem Defizit von 3,1 Millionen Franken anstelle der budgetierten 4,9 Millionen Franken. Darin ist die Direktabschreibung des Garderobengebäudes auf der Sportanlage Rüti in Henau enthalten. Der Fehlbetrag wird dem Eigenkapital belastet. Es betrug Ende 2010 noch rund 20 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 8,9 Millionen Franken. Der Jahresrechnung wurde diskussionslos zugestimmt.

Kanton meldet Ansprüche

«Der Gemeinderat ist sehr zufrieden, im Rückblick aufs Jahr 2010 einen schuldenfreien Gemeindehaushalt vorlegen zu können», sagte Gemeindepräsident Werner Walser, der seine zweitletzte Bürgerversammlung leitete. So beträgt das Nettovermögen 2,6 Millionen Franken oder 204 Franken je Einwohner, während im sanktgallischen Durchschnitt die Gemeinden mit rund 2000 Franken je Einwohner verschuldet sind. Von der guten Finanzlage der Gemeinden wisse auch der Kanton, fuhr Walser fort.

Unter Druck

Letzterer sei mit der Aufgabenteilung Bund/Kanton und besonders mit der sehr weit gegangenen Steuergesetzrevision finanziell arg unter Druck geraten und habe ein grobes strukturelles Problem. So liege nahe, Sparen mit Kostenverlagerung zu verwechseln und die Gemeinden vermehrt zur Kasse zu bitten. «Das ist auch für Uzwil nicht gut», folgerte Walser.

Weiterhin schuldenfrei?

Der Gemeindepräsident rechnet aufgrund der kantonalen Sparaktion ab 2012 mit erheblichen Mehrbelastungen. Stichworte dazu sind die Pflegefinanzierung und der Gemeindeanteil am öffentlichen Verkehr. Mit Uzwils knapp durchschnittlicher Steuerkraft sei die Schuldenfreiheit schwierig zu halten. Da helfe auch das Eigenkapital von 20 Millionen Franken real wenig, weil es sich um einen reinen Buchwert handle. «Uzwil braucht eine hohe Abschreibungsquote, um den Werterhalt der Infrastruktur finanziell einigermassen bewältigen zu können», betonte Walser. Man müsse sich auch in Zukunft aufs Notwendige, Machbare und Solide konzentrieren.

Seit dem 1. Januar 2010 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Verschiedene Bestimmungen der Gemeindeordnung haben dadurch ihre Rechtsgrundlage verloren. Gemeinden haben mit Ende der Amtsdauer 2009 bis 2012 Zeit für eine neue Gemeindeordnung, die der Gemeinderat ausgearbeitet hat und nun zur Abstimmung brachte. «Mit dem Erlass der Gemeindeordnung soll nicht zugewartet werden», sagte Walser, «die Rechtsunsicherheit wäre zu gross, weil verschiedene Bestimmungen der aktuellen Gemeindeordnung durch das neue Gemeindegesetz bereits ausser Kraft gesetzt sind.» Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung orientiere sich am kantonalen Muster. Setze bewährte bisherige Regelungen fort, passe andere zeitgemäss an (vgl. Kasten). Der Gemeindepräsident ging Punkt für Punkt durch. Und schliesslich stimmten Bürgerinnen und Bürger der neuen Gemeindeordnung diskussionslos zu.

Verkehrslawine am Anrollen

In der allgemeinen Umfrage sagte Laurenz Wirth, mit der nahenden Fertigstellung des Aldi-Verteilzentrums und -Hauptsitzes in Schwarzenbach sei eine Verkehrslawine im Anrollen, die Niederstetten tangiere. Auch die Parkplatzsituation im Dorf sei unbefriedigend. Werner Walser kündigte an, auch wegen des Radweges von Henau nach Niederstetten das Gespräch mit den Dorfbewohnern zu suchen, das Ende April geführt werden soll.

Allgemeiner Anzeiger

Wie üblich meldete sich auch noch Armin Benz zu Wort. Er habe mit Wehmut das Ende der Wochenzeitung Allgemeiner Anzeiger verfolgen müssen, sagte er. Und nun erscheine nur noch ein Teil dieser Zeitung in der Freitagausgabe der Wiler Zeitung. Benz fragte coram publico an, wer nun für den Allgemeinen Anzeiger und für die Platzierung von Beiträgen verantwortlich zeichne – die Gemeinde oder die Redaktion. Die Verantwortung liege bei der Redaktion, entgegnete Walser. Der Allgemeine Anzeiger habe nicht mehr befriedigen können und nur noch eine geringe Abdeckung erzielt. Durch die Integration in die Wiler Zeitung erreiche man mit der Grossauflage am Freitag alle Haushaltungen der Gemeinde. «Eine Superlösung», wie Werner Walser betonte.

Sportlerehrung

Im Anschluss fand die Ehrung verschiedener erfolgreicher Uzwiler Sportler statt. Zuerst aber schilderte Hansruedi Wirth seine Himalaja-Expeditionen mit Besteigungen von 8000 Meter hohen Gipfeln. Einen ausführlichen Bildbericht über die Sportlerehrung veröffentlichen wir in der Ausgabe von morgen Freitag.