Ist die Transparenz nebensächlich?

Stadtparlamentarier Luc Kauf reichte eine dringliche Interpellation ein, um vom Stadtrat verschiedene Fragen betreffend der Gemeindevereinigung mit Bronschhofen zu klären.

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Luc Kauf (Grüne Prowil) stellt in einer dringlichen Interpellation im Zusammenhang mit dem Geschäft der Gemeindevereinigung Wil – Bronschhofen verschiedene Fragen an den Stadtrat.

Der parlamentarische Vorstoss ist von elf weiteren Stadtparlamentariern der Parteien Grüne Prowil und der SVP mitunterzeichnet worden.

Offene Fragen

Kauf bezieht sich in seinem Vorstoss auf die Rückweisungsanträge, welche die Grüne Prowil zusammen mit der SVP und der GLP an der letzten Parlamentssitzung gestellt hatten, jedoch keine Mehrheit fanden. Dabei ging es unter anderem um die Offenlegung der aktuellen Leistungsunterschiede zwischen den beiden Gemeinden. Ebenfalls wurde als Vergleich eine Auflistung der Baulandreserven von Wil und Bronschhofen verlangt. Das Departement Versorgung und Sicherheit sollte beauftragt werden offen zu legen, wie die derzeit nicht fusionswilligen öffentlich-rechtlichen Korporationen in Bronschhofen mittelfristig zu integrieren wären.

Unzufrieden über Stadtrat

Mit der Begründung, dass die Anträge darauf angelegt seien, das Geschäft zu verzögern und unnötig in die Länge zu ziehen, hätte der Stadtpräsident Bruno Gähwiler die Anträge zur Ablehnung empfohlen, schreibt Kauf weiter. Ebenfalls sei mit der Entscheidung der Strategiekonferenz argumentiert worden, welche eine grosse Verbindlichkeit hätte. Zu den Leistungsunterschieden bemerkte der Stadtpräsident, dass diese nicht relevant für den weiteren Vereinigungsprozess seien , da es die Aufgabe der politischen Instanzen sei. Auf die beiden Anträge «öffentlich rechtliche Korporationen» und «Baulandreserven» sei der Stadtpräsident gar nicht erst eingegangen. Der Stadtrat sei nicht bereit gewesen, gewünschte Informationen an die Strategiekonferenz oder die vorberatende Kommission weiterzugeben, hält Kauf fest. Zu der für Interpellant Kauf «nicht nachvollziehbaren Haltung» des Stadtrates stellen sich folgende Fragen:

Ist es richtig, dass bereits anlässlich der 2. Sitzung der Strategiekonferenz im März 2010 die Frage nach dem Leistungskatalog beider Gemeinden aufgeworfen wurde? Ist es richtig, dass auch anlässlich der 1. Sitzung der vorberatenden Kommission die Frage nach den Leistungsunterschieden gestellt und nicht beantwortet wurde? Wenn ja, weshalb wurden diese Antworten zurückbehalten? Wenn nein, wie lauteten die Antworten im Wortlaut? Ist es richtig, dass der Stadtpräsident Bruno Gähwiler anlässlich der Sitzungen der Strategiekonferenzen immer wieder betont hat, dass deren Entscheidungen unverbindlich sind und dass der Konstituierungsrat nicht an den Empfehlungen dieser gebunden sei? Wenn ja, wie begründet er seine Argumentation anlässlich der Parlamentsdebatte betreffend den Rückweisungsanträgen, dass sich Stadtrat und Parlament an den Entscheidungen der Strategiekonferenz auszurichten habe?

Hat der Stadtrat in Erwägung gezogen, die Gemeinde Bronschhofen aufzufordern, vor der Vereinigung die öffentlichen Korporationen durch Beschluss zu kooperieren, wie es Art. 56 Abs. 2 des Gemeindegesetzes bei wichtigen öffentlichen Interessen rechtfertigt? Wenn ja, woran ist der Versuch gescheitert, wenn nein, wieso hat er dies nicht zu einer Verhandlungsbedingung gemacht? (sme.)

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