ISLAM: Polizei überwacht «Lies»-Aktion

In Wil fanden Koran-Verteilaktionen statt. Die Kantonspolizei war vor Ort. Es kam zu keinen Vorfällen. Die radikal-salafistische Gruppierung, die hinter den Verteilaktionen steht, ist in Deutschland verboten.

Philipp Haag
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«Lies»-Aktivisten verteilen bei Standaktionen den Koran. (Bild: uj)

«Lies»-Aktivisten verteilen bei Standaktionen den Koran. (Bild: uj)

Philipp Haag

philipp.haag@wilerzeitung.ch

Die Koran-Verteilaktionen «Lies» sind umstritten. Sie gelten als Plattform für die Rekrutierung möglicher Dschihadisten. Im vergangenen November fand auf dem Bahnhofplatz in Wil eine «Lies»-Standaktion statt. Diese war von der Polizei überwacht worden. Dies geht aus der Antwort der Stadtregierung auf eine Einfache Anfrage des Stadtparlamentariers Benjamin Büsser (SVP) hervor. Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen, konkretisiert: «Aufgrund der Brisanz des Themas war die Kantonspolizei an Ort.» Polizisten in Zivil hätten das Geschehen überwacht, «um eingreifen zu können, falls es zu Auseinandersetzungen gekommen wäre». Bei einer der «Lies»-Aktionen – es fanden anscheinend zwei in Wil statt – sei eine Personenkontrolle durchgeführt worden, um die Personalien festzustellen. Beide Koran-Verteil- aktionen seien ruhig verlaufen. «Es gab keine Vorfälle.» Auf Büsser wirkt es «beruhigend», dass eine polizeiliche Überwachung stattfand. Er sieht im Verteilen des Korans grundsätzlich aber kein Problem. Sollte jedoch Werbung für den sogenannten Islamischen Staat (IS) gemacht werden, würde er dies als Missbrauch der Meinungsfreiheit einstufen.

Privatperson war Gesuchsteller

Die Stadt hatte die Verteilaktion durch die Dienststelle Gewerbe und Markt bewilligt. Insgesamt wurden dem Gesuchsteller, einer Privatperson, drei Termine zugestanden, wie es in der stadträtlichen Antwort heisst. Ob die Stadt in Zukunft derartige Koran-Verteilaktionen wieder erlaubt, wie Büsser wissen möchte, dazu hält sich der Stadtrat bedeckt. «Grundsätzlich ist bei der Bewilligungserteilung die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu berücksichtigten», hält dieser fest. Sofern der Verdacht bestehe, dass es sich um eine Standaktion mit erhöhtem Risikopotenzial handle, oder der Gesuchsteller nicht abschliessend authentifiziert werden könne, kontaktiere die Dienststelle Gewerbe und Markt die zuständige Abteilung der St. Galler Kantonspolizei. Dabei bestehe die Möglichkeit, Personen und Gruppierungen überprüfen zu lassen und das Gesuch in begründeten Fällen (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) abzulehnen. «Die Kantonspolizei spricht jedoch keine Empfehlung für eine allfällige Ablehnung eines Gesuchs aus.»

Büsser ist mit der Antwort des Stadtrats mässig zufrieden. Das Nötigste sei beantwortet worden. «Ich habe mir detailliertere Angaben gewünscht.» Allenfalls werde die SVP-Fraktion ein weiteres politisches Mittel ergreifen, sagt Büsser.

In der Schweiz ein Verbot gefordert

Hinter der «Lies»-Verteilaktion stehen salafistische Kreise, die eine grösstmögliche Verbreitung des Islams zum Ziel haben und eine Gesellschaftsordnung auf Basis der Scharia einführen möchten. In der Schweiz soll ein Ableger einer deutschen Organisation aktiv sein. Kein Verein, sondern eine lose Gruppierung. In Deutschland ist die radikal-salafistische Organisation «Die wahre Religion» verboten. In der Schweiz forderte der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, ein Verbot.