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Intensive Debatten zu Kitas und Fachhochschulen

Grosser Rat des Kantons Thurgau
Bruno Lüscher

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch

Als Erstes musste für die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission eine Ersatzwahl durch­geführt werden. Für die zurückgetretene Fabienne Schnyder wählte der Rat Kantonsrat Cornel Inauen, SVP Münchwilen.

Mit der Zustimmung zu der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege gilt nun, dass neue Verkehrsanordnungen, insbesondere in Gemeinden, zum Beispiel für Tempo-30-Zonen, mit einem Anhörungsverfahren eröffnet werden. Mit diesem Verfahren können langwierige Gerichtsverfahren auf ein Minimum beschränkt werden.

Wie zu erwarten war, wurde die Motion «Ein stiefmütter­liches Dasein beenden» zu einer langen Debatte. Der Vorstoss wollte eigentlich nur, dass die ­Zuständigkeit für Kindertagesstätten vom Justiz- zum Erzie­hungsdepartement wechselt. Da die Verwaltungsorganisation ganz klar in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, wäre die Debatte grundsätzlich schnell ­beendet gewesen, wäre da nicht viel Inhaltliches zum Thema «familienergänzende Kinderbetreuung» zur Diskussion gestanden. Die engagierte Diskussion zeigte auf, dass die Kita-Landschaft im Thurgau grundsätzlich gut aufgestellt ist. Einzelne Votanten verlangten aber trotzdem nach einer besseren Unterstützung und ­sähen dies mit einer Aufsicht durch das Erziehungsdepartement besser gewährleistet. Andere wiederum warnten vor einer Verakademisierung und vor einer weiteren Vorschulstufe. Seit 2005, als das Gesetz über die ­familienergänzende Kinderbetreuung beschlossen und die politischen Gemeinden damit beauftragt wurden, hat sich sehr viel in diesem gesellschaftspolitischen Bereich bewegt. Krippen, Horte, Tagesschulen, Randzeitenbetreuung, Tageseltern usw. betreuen die Kinder und unterstützen die Eltern betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Einig war sich der Rat, dass dank einfacher Strukturen und effizienter Vorgaben vieles sehr gut läuft. Uneinigkeit bestand darin, wie viel Aufsicht sein muss oder darf. Einigkeit bestand wiederum darin, dass eine Änderung der Zuständigkeit nicht mit einer Motion erreicht werden kann. In der Folge wurde diese mit 98 zu 7 abgelehnt.

Zum Schluss diskutierte der Rat über die Zukunft der Fachhochschule Ostschweiz. Zufälligerweise verfolgten diese intensive Debatte die anwesenden Vertreter des Kantonsrates St. Gallen. Die neuen Akkreditierungsvorschriften des Bundes verlangen, dass die Organisationsstrukturen der Fachhochschule Ostschweiz, der aktuell Chur, Buchs, St. Gallen und Rapperswil angehören, überprüft und angepasst werden. In der Diskussion war sich der Rat einig, dass für den Thurgau nebst der ZHAW in Winterthur eine starke Fachhochschule St. Gallen sehr wichtig ist. Einigkeit bestand auch darin, dass dies für die Ostschweiz als Ganzes von grosser Bedeutung ist. Der Rat ist gespannt, welchen Weg die Regierungen der beteiligten Kantone einschlagen. Ist es eine Fusion der drei Schulen ohne Chur, oder entsteht ein System mit zwei plus eins, das heisst, St. Gallen und Buchs zusammen und Rapperswil alleine? Da die Sitzung im ­September ausfällt, wechselt der Rat am 2. Oktober mit der traditionellen Wega-Sitzung nach Weinfelden ins Winterhalbjahr.

Bruno Lüscher

Die «Wiler Zeitung» bietet Kantonsräten des Bezirks ­Münchwilen Gelegenheit, sich zu traktandierten Geschäften zu äussern.

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